207 Ergebnisse
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Senat in Berlin hat die zehnte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen und damit den Lockdown aus der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir Unternehmen, die von der Schließung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen, dass die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wenn Sie Ihren Wunschstudienpatz einklagen möchten, müssen Sie einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (KAP Antrag) gestellt haben. In Brandenburg und Niedersachsen wurde diese Frist gerade verlängert (Siehe unseren Rechtstipp vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie erhalte ich einen Kitaplatz in Lichtenberg? Vor dieser Frage stehen viele Eltern in ihrem Kiez, denn der Bedarf an Kitaplätzen in Berlinübersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Gute Neuigkeiten für Studienplatzklagen – Veränderte Fristen in Brandenburg und Niedersachsen. Zum Wunschstudium mit Ihrem Anwalt für Verwaltungsrecht. Wenn …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die StVO-Novelle vom April 2020 wurde wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage, ob frühere Novellen den gleichen Fehler aufweisen und ebenfalls nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum ist die nervenaufreibende und anstrengende Zeit der zu absolvierenden Klassenarbeiten und Klausuren vorbei, müssen Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls ein schlechtes Ergebnis ihrer Prüfungsleistung verarbeiten. Die prüfende …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Individuelle Umstände können dazu beitragen, dass ein Schüler/eine Schülerin aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, dauerhaft oder temporär im alltäglichen Schulleben sein/ihr Können adäquat nachzuweisen. Beispielswiese kann …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie kann ich trotz Absage einen Kindergartenplatz in Berlin-Mitte erhalten? Trotz berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund 29.000 Betreuungsplätzen, stehen viele Eltern in Berlin Mitte ohne einen Kitaplatz da. Zwischen dem …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg kann die Nachfrage an Betreuungsplätzen noch immer nicht decken, dabei ist das Problem fehlender Kitaplätze auch in Kreuzberg nicht neu. Die berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Abmahnungen von IPPC Law wegen MG Premium und Gamma Entertainment wegen der Nutzung von Erwachsenen Filmen – wie rechtlich reagieren? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Malteserstraße 170, 12277 Berlin. Zwei Anwaltskanzleien aus Berlin …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Beamtenrecht. Unsere Anwälte für Verwaltungsrecht blicken auf mannigfache erfolgreich geführte Verfahren zurück. Was ist der Unterschied im Beamtenrecht zwischen Abordnung …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 27,11 in Fahrtrichtung Erkner geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee bekommen? In diesem Artikel …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Disziplinarrecht – Ihr Anwalt für Disziplinarrecht Was ist ein Dienstvergehen? Im Disziplinarrecht gibt es keine ausformulierten Tatbestände wie im Strafrecht. Wann also ein …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nahezu alle Bundesländer haben …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eintragungen über Freisprüche, Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen nimmt ein Mensch, der einmal vor Gericht stand, grundsätzlich mit in seine Zukunft. Richter sprechen auch schon gerne mal vom „Fluch der Tat“, der einen immer wieder …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Schulrecht – Ihr Anwalt für Schulrecht aus Berlin Kann meine Abschlussprüfung in der Corona-Krise abgesagt werden? Das letzte Wort in der Entscheidung ob Prüfungen …