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LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – ist dazu übergegangen, die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina
Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Organisationsstruktur des Gerichts Die Zuständigkeit, die Organisation und die Struktur des Gerichts von Bosnien und Herzegowina sind durch das Gesetz über den Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina geregelt. Organisationsstruktur des …
Rückforderung von Unterbringungspauschalen durch LaGeSo – LAF fordert geleistete Zahlungen zurück
Rückforderung von Unterbringungspauschalen durch LaGeSo – LAF fordert geleistete Zahlungen zurück
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. dessen Vorgänger – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – geht verstärkt dazu über, die an die Betreiber von Notunterkünften vergüteten Beherbergungspauschalen ganz oder …
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
Kita-Kosten in München: Erstattung von Kosten für „Luxus-Kita“ durch die Stadt München
Kita-Kosten in München: Erstattung von Kosten für „Luxus-Kita“ durch die Stadt München
| 25.07.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
Kommunales Vertragsrecht - Pachtvertrag ü. Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- u. Biogasanlagen
Kommunales Vertragsrecht - Pachtvertrag ü. Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- u. Biogasanlagen
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kommunales Vertragsrecht – Errichtung v. Windkraft-, Photovoltaik- und Bioenergieanlagen – Grundstückspachtvertrag zum Betrieb von Anlagen der erneuerbaren Energien Die rechtlichen Anforderungen an die Gestaltung von Verträgen in …
Besteht Genehmigungspflicht zum Tragen ausländischer akademischer Grade wie Doktor oder Professor?
Besteht Genehmigungspflicht zum Tragen ausländischer akademischer Grade wie Doktor oder Professor?
| 13.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Tragen ausländischer Ehrentitel wie Dr. oder Prof. ist ohne weitere Anerkennung in Deutschland möglich. Welche Bestimmungen müssen zur Führung ausländischer akademischer Grade erfüllt sein? – von Dr. Kraatz, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte …
Bundesverfassungsgericht: Zur Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
Bundesverfassungsgericht: Zur Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 …
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
VGH Mannheim: "Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit !
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
Gut versichert gegen Hochwasser?
Gut versichert gegen Hochwasser?
| 04.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
In der Wohngebäudeversicherung und in der Hausratversicherung aber auch in der Betriebsunterbrechungsversicherung sind grundsätzlich nur Leitungswasserschäden versichert. Wer sich gegen Schäden durch Hochwasser und Überschwemmungen sowie …
Rechtsanwaltskanzlei - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet
Rechtsanwaltskanzlei - Geschädigtengemeinschaft für Anleger der SG55 gegründet
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte aus Berlin haben aufgrund der starken Nachfrage aus dem Mandantenkreis die Interessen gebündelt. Auf der Webseite www.sg55.de wird für den Beitritt zu einer starken Spielgemeinschaft geworben, die in Casinos zockt und dort …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
Herbstlaub - Straßenreinigungspflicht - Nachbars‘ Laubfall – Duldungspflichten
| 05.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nun sind wir endlich wieder im wunderschönen bunten Herbst, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …