109 Ergebnisse für BGB
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… die der Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und aus dessen Beendigung dient. Gesetzlich geregelt ist die Kaution in § 551 BGB. Dadurch, dass sich diese Vorschrift im Abschnitt „Mietverhältnisse über Wohnraum“ befindet, kann man …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Personenbeförderungsvertrag den Vorschriften des Werkvertragsrechtes gemäß §§ 631 ff. BGB. Gemäß § 649 BGB kann der Fluggast grundsätzlich jederzeit den geschlossenen Vertrag kündigen. Durch die Beförderungsbedingungen des Flugunternehmens fanden jedoch …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Vermögen umgehen wollen. Für solche Fälle können Ehepartner gemäß § 2265 BGB ein gemeinschaftliches Testament erstellen. 2. Das „Berliner Testament“ Das „Berliner Testament“ ist dabei die meist verbreitete Ausformulierung. Davon spricht man …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… in den Genuss eines Pflichtteilsanspruchs zu gelangen, ist erforderlich, dass die betroffene Person von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Dies kann durch Testament oder Erbvertrag (Verfügung von Todes wegen) geschehen, § 2303 Abs. 1 BGB …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… BGB) Das eigenhändige Testament (§ 2247 BGB) Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten (§ 2265 BGB) Die Nottestamente (Nottestament vor dem Bürgermeister (§ 2249 BGB); Nottestament vor drei Zeugen (§ 2250 BGB); Nottestament auf See …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… aus (§ 1930 BGB). Verwandte erster Ordnung sind eigene Kinder und deren Abkömmlinge. Verwandte zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers sowie deren gesamte Abkömmlinge (Geschwister, Nichten, Neffen des Erblassers etc.) usw. Zwei …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… effektiv ein Vertrag von vornherein nicht besteht. Soweit man einen Online-Kauf als Verbraucher, also als Privatperson, (§ 13 BGB) abschließt, steht einem Käufer in der Regel ein solches Widerrufsrecht zu. Vorsicht ist hier nur zu wahren …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… des Vertragsschlusses ein nachvollziehbarer Grund vorliegt. Diese Gründe sind im Gesetz gemäß § 575 Abs. 1 BGB festgelegt. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Vermieter nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums die vermieteten Räume: für sich selbst …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auch als angenommen, wenn Ein schlüssiges Verhalten des Erben vorliegt, woraus man auf eine Annahme schließen kann. Die Ausschlagungsfrist gemäß § 1943 BGB abgelaufen ist. Eine Ausschlagung nach § 1957 BGB wirksam angefochten wurde. Man muss also …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… im Bereich des Wohnraummietrechts drei Monate zum Ende des Kalendermonats (§ 573 c BGB) abzüglich einer Karenzzeit von drei Werktagen. Ein Mietverhältnis besteht also ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Vermieter noch drei Monate …
18.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… er auf diese Bedenken hinweisen. In Verträgen mit vereinbarter VOB/B muss dies schriftlich erfolgen, an anderen Verträgen (Werkverträgen nach BGB) reichen diese theoretisch auch mündlich aus, lassen sich in späteren Prozessen jedoch oft …
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17.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… Kosten zurückbehalten dürfen (§ 641 Abs. 2 BGB). Durch eine ausgesprochene „Minderung” des Werklohnes verliert der Bauherr doppelt: Zum einen ist keine Abnahme mehr für die Fälligkeit des Werklohnes erforderlich, weil …
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27.07.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 623 BGB. Folgende Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der Kündigung: Gelegentlich kündigt der Arbeitgeber mündlich, oder es wird vergessen, die Kündigung eigenhändig zu unterschreiben …