109 Ergebnisse für BGB
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Zahlungen vor Nehmen Sie Kontakt zu einem Anwalt auf und lassen die Angelegenheit rechtlich prüfen. Holen Sie Abbuchungen durch Ihre Bank zurück. In der Regel sind die Forderungen der D.I.E GmbH unberechtigt, da ein Verstoß gegen § 305c BGB …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… BGB den Kauf über eine Sache (körperlicher Gegenstand) voraussetzt und insbesondere Gas und Strom unkörperlich, also keine Sachen im klassischen Sinne darstellen. Der BGH wiederumteilt in seiner o.g. Entscheidung mit, dass Strom …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist abhängig von der Beschäftigungsdauer, des Minijobs ab. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt grds. vier Wochen. Die Fristen bestimmen sich nach § 622 BGB. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entgegen seiner arbeitsvertraglichen Pflicht nicht ordnungsgemäß anbietet - § 297 BGB. Die Folge wäre, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf den Arbeitslohn verliert. Sofern der Arbeitgeber …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… eine Mietkürzung denkbar, wenn eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 BGB zutrifft oder ein im Mietvertrag vorgesehener Nutzungszweck nicht mehr erfüllbar ist. Jedoch sind manche Mieter oder Pächter der Meinung, dies dahin …
25.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Auswärtigen Amtes! Weitere Hochrisiko-/Risikogebiete sind u.a. Frankreich, Dominikanische Republik, Zypern, Malta und viele Länder mehr! Sofern die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB vorliegen, hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch das Pauschalreiserecht nach §§ 651a ff. BGB sehr gut abgesichert sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung …
17.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Verkürzung der Kündigungsfrist während der Probezeit Kündigungsfristen sind in § 622 BGB gesetzlich geregelt. Die Kündigungsfrist während der Probezeit regelt § 622 Abs. 3 BGB. Kündigungsfristen in der Probezeit dürfen nur Parteien …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 10.8.2011 - 3 C 237/11 so entschieden - Rn. 14 ff.: „Die Kläger können auch Ersatz der im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dem Arbeitnehmer nur der verminderte Lohnanspruch zu, den der Arbeitgeber auch während der teilweisen Kurzarbeit – bspw. 50% - übernommen hat, § 611a Abs. 2 BGB. Bei Kurzarbeit Null besteht dieser Lohnanspruch natürlich nicht. Ein weiterer …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Der Crowdworker begehrte mit der Klage die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis iSd. § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwischen ihm und dem Plattformbetreiber vorliege. In der Klagebegründung wurde ausgeführt, dass für ihn eine Pflicht …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder ist diese entbehrlich? Kündigungsschutzklage Soziale Rechtfertigung / Kündigungsschutz? Anspruch auf Abfindung? Allgemeine Unwirksamkeitsgründe - Fehler Kündigung muss immer schriftlich erfolgen - § 623 BGB Vertretungsmacht, d.h. durch bevollmächtigte …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Voraussetzungen des § 651h BGB vorliegen, sondern muss zudem evtl. Verzugszinsen und die Anwaltskosten tragen, wenn der Veranstalter mit der Rückerstattung in Verzug ist. Viele Veranstalter erheben trotz der eindeutigen Regelung …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bewusst gewesen wäre. Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte stellen keinen zur Mietminderung führenden Mangel nach § 546 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Damit war nun die Frage des Mangels zwar grundsätzlich geklärt, nicht geklärt war …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt nach § 651h BGB storniert hat und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zum Reiserecht Dem Reisenden stehen grds. die Gewährleistungsrechte nach § 651i BGB zu. Nach § 651a BGB schuldet der Reiseveranstalter, die Pauschalreise zu verschaffen und zwar ohne Mängel. Dies ist eine Hauptpflicht des Reiseveranstalters. Ob …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… sein zu prüfen, ob eine Untermietung berechtigt ist oder ob Gründe, die ihn zu einem Ausschluss der Erlaubniserteilung nach § 553 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigten, vorliegen. Auch hatte der Kläger den vereinbarten Mietzins zu hoch angegeben. 4. Fazit …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und dessen Auswirkung Der BGH bejahte am Dienstag den Anspruch eines Käufers eines gebrauchten VW Sharan auf Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Durch den Einbau …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Stornierung“) von einer Reise erklären? Grds. kann jeder Reisende nach § 651h Abs. 3 BGB vor Beginn der Reise zurücktreten, d. h. stornieren. Durch den Rücktritt („Stornierung“) verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Klauseln lauten so oder so ähnlich: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… immer bis zum Ablauf der (ordentlichen) Kündigungsfrist gezahlt werden! 2) Eine fristlose Kündigung "wegen Corona" ist rechtswidrig. Hier lohnt es sich die Kündigung anzugreifen. Die Länge der gesetzlichen Kündigungsfrist ist in § 622 BGB …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist, dass der Arbeitgeber bspw. eine außerordentliche und hilfsweise eine ordentliche Kündigung ausspricht, jede einzelne Kündigung mit einer Klage angegriffen werden muss. Jede Kündigung bedarf der Schriftform nach §§ 623, 126 BGB. Frist bzgl …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsächliche Nutzung nicht mehr stört als die erlaubte Nutzung. Geräusche, die von einem Eltern-Kind …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Recht der Pauschalreise – Reisemängel Das sog. „Neue Reiserecht“, zu finden in den §§ 651a-y BGB, wurde aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie vom 25.11.2015 mit Wirkung zum 01.07.2018 eingeführt. Bei einer Pauschalreise …