109 Ergebnisse für BGB
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden, d. h. dort eingehen. Doch wann genau gilt eine Kündigung als zugegangen? Nach § 130 BGB ist eine Kündigung zugegangen, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers – sprich i. d …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… der neue Vermieter auch an diese geänderten Umstände halten. Gemäß § 566 Abs. 1 BGB tritt der neue Eigentümer erst dann in das Mietverhältnis ein, wenn der Eigentumserwerb vollendet ist. Dies geschieht üblicherweise mit Eintragung im Grundbuch …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bleibt daher nicht. Auch eine Anpassung des Vertrages scheidet aus denselben Gründen aus (§ 313 BGB). Es hat sich schlichtweg das Risiko einer Partei sehr schnell verwirklicht. Die Geschäftsgrundlage des Vertrages …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ersetzen, sodass der Fluggast nicht aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen muss. Darüber hinaus gibt es für Reiseverträge eine Regelung in § 651p Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB. Diese bestimmt, dass sich ein Reisender auf Schadensersatzansprüche …
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09.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… geht (§ 356 Abs. 5 BGB). Im Google Play Store habe man das nicht eingehalten. Stattdessen hätten Kunden ihr Widerrufsrecht automatisch verloren. Vor dem Klick auf den „Kaufen“-Button gab es lediglich den Hinweis, der Folgendes besagte …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… es an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage. Für einen solchen Anspruch gäbe es nur zwei mögliche Grundlagen im Gesetz: Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Beide Regelungen sind vorliegend …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… führen, dass die Grundlage des Vertrages wegfällt. § 313 BGB sieht dann eine Anpassung des Vertrages vor, oder sogar die Möglichkeit der Vertragsauflösung. Dies muss an sich auch für eine Schenkung gelten. Ein Schenkungsvertrag besteht …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… die den Wohnraum bewohnen dürfen, ohne Mieter laut Vertrag zu sein. Dies gilt vor allem für Angehörige des Mieters oder enge Vertraute. Dies liegt daran, dass ein Mieter die Sache nicht unerlaubt einem Dritten überlassen darf (§ 540 BGB …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen. Damit muss dafür doch rein …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ein Zutrittsrecht zu? 1. Rechtsgrundlage Ein Vermieter kann den Zutritt zum vermieteten Objekt verlangen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Für ein Mietverhältnis gelten grundsätzliche die §§ 535 ff. BGB. Eine ausdrückliche Regelung sucht …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… der Beerdigung. Und diese ist oft mit viel Trauer verbunden und auch mit nicht unerheblichen Kosten. Doch wer trägt die eigentlich? 1. Die gesetzliche Regel einer Beerdigung Um die Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in § 1968 BGB …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… die ortsüblichen Vergleichsmieten (§ 558c Abs. 1 BGB). Ein solcher wird von der jeweiligen Gemeinde oder auch von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter zu einem bestimmten Stichtag erstellt und allgemein anerkannt. Ein qualifizierter …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Eine mündliche Kündigung im Arbeitsrecht ist immer bedeutungslos, egal von wem sie ausgesprochen wird. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt nämlich, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… einen konkreten Umstand zu beweisen: einen Sachmangel. Im Kaufvertragsrecht (§§ 433 ff. BGB) steht einem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrages das Recht auf eine funktionierende und mangelfreie Sache zu. Besteht zur Zeit der Übergabe der Sache …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung erfolgen sollte. Einen Übergang auf die Erben als Teil der Erbmasse gemäß § 1922 BGB sieht das nationale Recht in Deutschland nicht vor. Außerdem ist der Zweck des bezahlten …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen, sondern er hat sie auch während der Mietzeit …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
… bei einer eingetretenen Arbeitslosigkeit oder anderweitigen Einkommenseinbußen. Die Rückstände, die zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter berechtigen, sind in § 543 Abs. 2 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es gibt 2 …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… welches zum Zeitpunkt des Kaufes teilweise vermietet war. Die Beklagten waren die Mieter des Objektes und bewohnten dieses schon seit 1981. Die Kläger kündigten im Jahr 2015 das Mietverhältnis gemäß § 573a Abs. 1 S. 1 BGB …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Beeinträchtigung im Einzelfall an. Grundsätzlich kann in derartigen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB bestehen. Dieser ist jedoch ausgeschlossen, wenn die dadurch für den Nachbarn entstehenden Beeinträchtigungen nur unwesentlich …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nun mit Urteil vom 17.10.2018 (Az.: VIII ZR 94/17), dass eine gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wer Erbe ist und ob dieser irgendwelchen Beschränkungen hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Erbmasse unterliegt (§ 2353 BGB). Darin enthalten sind die folgenden Angaben: Person des Erblassers (inklusive Todestag und letztem Wohnsitz …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zukünftig besser geschützt, indem im Reiserecht ausführlicher und anhand europaweit einheitlicher Formulare informiert werden muss (§ 651 d Abs. 1 BGB). Die Informationspflichten treffen darüber hinaus nun nicht mehr nur den Reiseveranstalter …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zurückerstatten. Hier ist auch die Verzinsungspflicht (siehe Teil I zur Mietkaution) zu bedenken, s. a. § 551 Abs. 3 BGB. Die Rückgabe greift auch, soweit der Vermieter die Kaution nur teilweise mit Ansprüchen verrechnet. Dann …