114 Ergebnisse für Bescheid
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Vaterschaft verlässlich klären zu können. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der Ehemann über die Affäre und die mögliche Vaterschaft eines anderen Mannes Bescheid wusste und mit der Abstammungsuntersuchung und allen damit verbundenen …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… mit dem Vorfall befasst (Az. 2011/0648). Laut Bescheid vom 14. Februar 2012 stellte der Sachverständige Behandlungsfehler fest. Dennoch war der Haftpflichtversicherer der Beklagten, die GVV Kommunale Versicherung, nicht zur Regulierung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einblendungen sich nicht auf die Geschwindigkeitsmessung auswirken. Die Festsetzungen im Bußgeldbescheid sind somit erkennbar fehlerhaft und der Bescheid ist rechtswidrig. Kontoinhaber_____________________ IBAN:____________________________ __________________________________ (Ort, Datum, eigenhändige Unterschrift)
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin), dass der Lombardium KG mit Bescheid vom 04.12.2015 aufgegeben wurde, das ohne Erlaubnis betriebene Kreditgeschäft sofort einzustellen und die Darlehensverträge abzuwickeln. Denn neben …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… gerichtlich angefochten. Das Verfahren läuft noch. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Bei der Agrofinanz GmbH handelt es sich um ein noch sehr junges Unternehmen, welches Direkt-Investitionen …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… wurde. Der Sachverständige teilte mit Gutachten vom 14.01.2014 mit, die weiteren Voraussetzungen für eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie seien nicht gegeben. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27.01.2014 …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Rechnungsstellung nicht von einem umgehenden Zahlungsausgleich.“ Man sieht: die Zahlung der Abmahnkosten ist noch das kleinere Problem. Anders als bei anwaltlichen Abmahnungen sind die Kosten hier vergleichsweise bescheiden. Die Gefahr …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… überdurchschnittlich groß, dass Sie – allein durch das Tätigwerden – Ihre monatliche Belastung erheblich reduzieren. Ich bin gerne bereit, Ihre Verträge gegen ein bescheidenes Pauschalhonorar einer kurzfristigen Überprüfung zu unterziehen; gratis prüfe …
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15.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sein. Die Bescheide, dass der Unterhaltspflichtige an Arbeitsförderungsmaßnahmen oder anderen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt, sind vorzulegen. Bei der Bewilligung einer Umschulung muss anhand konkreter Darlegungen zu den Erwerbsbemühungen …
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19.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… dürfen, nach Auffassung der zuständigen Behörde, solche Kameras nicht betrieben werden. Auf Klage eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid der bayerischen Datenschutzbehörde, die dem Kläger u.a. verbot, eine solche Kamera zu betreiben …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einer jungen approbierten Ärztin, wurde durch die Freie und Hansestadt Hamburg mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 19. August 2013 das Ruhen der ärztlichen Approbation erklärt. Zur Begründung berief sich die Behörde darauf, dass sie Zweifel …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… MW) . In dem Bescheid vom 18.7.2011 hieß es, dass die Operation vom 29.12.08 nicht medizinisch indiziert und unsachgemäß durchgeführt worden sei. Das Gericht riet den Parteien daraufhin einen Vergleich an. Der Streitwert wurde im deutlich …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer eigenen Überprüfung der Bescheide und Genehmigungen, die von der PTB erteilt werden, möglich ist. Es sei rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, dass der Bürger Bescheide und Genehmigungen durch Behörden als unumstößlich vorgesetzt bekomme …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von spezialisierten Anwälten lassen sich Bescheide oft erfolgreich anfechten. Bestehende Rechtsschutzversicherungen übernehmen meist die Anwalts- und Verfahrenskosten. Es geht nicht um einen Freifahrtschein für Raserei, sondern um den Anspruch …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… manche Bußgeldbehörden in ihren Bescheiden den Empfänger über die Messmethode im Unklaren. Es ist rechtsstaatlich betrachtet ein Unding, dass der Empfänger eines solchen Bescheides - wie in Düsseldorf - genaue Angaben zu dem Beweismittel …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom 4.12.2009 (HessVGH, Az.: 2 B 2138/09). Der Senat hatte mit dieser Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Führerscheinbehörde wiederhergestellt, in welchem die fehlende Berechtigung …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Soweit ein solcher Grund vorliegt, ergeht zunächst ein Bescheid des Amtes, dass die Anmeldung zurückgewiesen werden wird. Nunmehr kann auf den Bescheid innerhalb der vom Amt gesetzten Frist erwidert werden. Nach erneuter Prüfung …