114 Ergebnisse für Bescheid
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… die beantragten Leistungen entschieden werden. Gegen einen abschlägigen Bescheid kann der Antragsteller Widerspruch einlegen. Arbeitslosengeld, Übergangsgeld oder Krankengeld während Reha bei Arbeitslosigkeit? Bezieher von Arbeitslosengeld …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Sie hier. Die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG mit Sitz in Tostedt bei Hamburg kommt seit der Untersagung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) nicht zur Ruhe. Die BaFin hatte mit Bescheid vom 27.12.2019 das öffentliche Angebot …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… falsche Angaben zu machen. Dieser Versuch wird als "Cross-Examination" bezeichnet und kann den Prozess gefährden. Daher muss der Zeuge gut informiert sein und über seine Rechte Bescheid wissen. Er muss auch bereit sein, sich allen Fragen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und er selbst diese Arbeiten vornimmt. Die Realität sieht anders aus. Das Fremdgewerk gibt nicht Bescheid und nimmt die Teppichfliesen auf und legt die Teppichfliesen einfach rein. Das Erscheinungsbild kann man sich vorstellen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ausbildungsförderung erhalten hat oder erhalten hätte. Im einfachsten Fall gelingt der Nachweis dadurch, dass der ablehnende BAföG-Bescheid des BAföG-Amtes vorgelegt wird. Die Zumutbarkeit lässt sich auch daraus herleiten, dass das Darlehen zur Hälfte …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Euro auf Konten des angeblichen Vermögensverwalters in Schweden und Deutschland.“ , berichtet die Staatsanwaltschaft Leipzig am 25.01.2021. Investfinans AB : BaFin untersagt das Geschäft Mit Bescheid vom 03.04.2019 ordnete die Bundesanstalt …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… eine Bekanntgabevollmacht erteilt. Erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides erhielten die Kläger von diesem Kenntnis. Aus dem Bescheid ließ sich ersehen, dass das Finanzamt Rückfragen an den Steuerberater gerichtet hatte …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Unterhaltsvorschuss beantragt, schickt Ihnen das Jugendamt einen Bescheid, in dem Ihr Antrag bewilligt oder abgelehnt wird. Wird der Antrag abgelehnt, können Sie gegen den Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Die Frist …
![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der mit den oben genannten Delikten einhergehenden Stigmatisierung ist es erforderlich, dass Sie den Kreis der Personen, die über die Hausdurchsuchung Bescheid wissen, klein halten. Rufen Sie an! Wir beraten bundesweit, auch telefonisch, ggf …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Gutachter ausdrücklich die Konstatierungen des Bescheides der Schlichtungsstelle. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleichsvorschlag über 70.000,- Euro unterbreitet, dem diese nähertraten. Anmerkungen von Ciper & Coll …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… mit Ablauf des Monats endet, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt aber dann …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… habe keine Berechtigung, um zustimmungspflichtige Bankgeschäfte zu erbringen. Deshalb sei dem Anbieter weder die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung noch der gewerbliche Handel auf fremde Rechnung gestattet. Mit Bescheid …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… zum Angebot des Unternehmens. Mit Bescheid vom 03.03.2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angeordnet, die Geschäftstätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen. Denn die IFS International Financial Services hat …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… bereits die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid vom 25.04.2019 festgestellt, dass es sich sowohl bei dem IRI Applikationssystem, als auch bei dem IRI Filler S600 um ein kosmetisches Produkt und nicht um ein Medizinprodukt handele. Zudem …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… auf Zusatzurlaub bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides, mit dem die Verringerung festgestellt wurde, § 199 Abs. 1 SGB IX. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer haben zusätzlich …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vor dem Behandlungsfehler, Lohnabrechnungen seit dem Behandlungsfehler, Bescheinigung der Krankenkasse über Krankengeld, Bescheide der Rentenversicherung über Erwerbsminderungsrente, Bescheinigungen über Spesen, Dienstfahrzeuge mit privater …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… verpflichtet die bc connect GmbH, ihre unerlaubt betriebenen Geschäfte sofort einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.“ Der noch nicht bestandskräftige, aber vollziehbare Bescheid der BaFin …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… es hingegen nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung zu bescheiden. Der Senat habe die klägerischen Ausführungen in vollem Umfang berücksichtigt, nur sei er der klägerischen Rechtsauffassung …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… oder Schäden an Immobilien zu beseitigen. Das Finanzamt trat dem entgegen und hielt an seiner Rechtsauffassung fest. Entscheidung Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes und urteilte wie folgt: - der Bescheid des Finanzamtes …
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11.12.2021
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… verlängert, so dass auch ein zwei Monate später in 2022 denkbar ist Nach der Antragstellung: In fast allen Fällen kommt kurzfristig ein Bescheid über einen Abschlag, der idR 50 % der beantragten Summe beträgt. Der Betrag wird auch schnell …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… gegen Audi in derselben Konstellation abgewiesen, da den Richtern in diesen Fällen die konkreten Anhaltspunkte dazu fehlten, dass man bei Audi über die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung Bescheid wusste. Uns gelang …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… zurückzuzahlen.“ Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Anmeldung zur Interessengemeinschaft „Finvest Capital“ jetzt möglich Vor dem Hintergrund der BaFin-Meldung rät …