120 Ergebnisse für EU-Recht
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Volvo allerdings entschieden zurück. Die Funktion sei aus Motorschutzgründen notwendig. „Nach EU-Recht dürfen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung nur in Ausnahmefällen verwendet werden. Wenn die Abgasreinigung schon bei überwiegend …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sein, wenn sie notwendig ist, den Motor vor Beschädigungen zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Allerdings ist diese Notwendigkeit in der EU-Verordnung nicht genau definiert. Ein temperaturabhängiger Eingriff …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Thermofenster bei der Abgasreinigung. Das System sorgt dafür, dass die Abgasreinigung u. a. schon bei Außentemperaturen unter 17 Grad reduziert wird. Das hat zur Folge, dass mehr Stickstoffoxide ausgestoßen werden als nach EU-Recht zulässig …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… VW Thermofenster für zulässig und verweist auf die entsprechende EU-Verordnung, nach der Abschalteinrichtungen erlaubt sind, wenn sie aus Gründen des Motorschutzes notwendig sind. Allerdings gilt das für Ausnahmesituationen und nicht für …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Und nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf stellt dieses Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung dar und erfüllt nicht die EU-Vorgaben. Von einer ausnahmsweise zulässigen Abschalteinrichtung könne keine Rede sein. Denn „bei den in hiesigen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Belastung sei unwesentlich, da der strengere und verbindliche EU-Grenzwert beachtet werden müsse. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im April entschieden, dass es keinen tragfähigen Grund für die Weigerung der Landesregierung gebe …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zurückgefahren. Dass eine solche Abschalteinrichtung im Dauerbetrieb für den EU-Gesetzgeber nicht als legal gelten sollte, liege auf der Hand, so das LG Stuttgart. Audi habe eben nicht dargelegt, dass es sich bei der Abschalteinrichtung um …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich zur Legitimation der unstrittig vorhandenen Abschaltvorrichtung immer auf geltendes EU-Recht berufen. Kritiker warfen aber immer wieder ein, dass Mercedes dieses Recht zu weitläufig und nur im eigenen Interesse auslege. Rechtsanwalt …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Porsche zum Schadensersatz verpflichtet. Dass das Fahrzeug mangelhaft sei, ergebe sich schon daraus, dass das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt und deren Beseitigung gefordert habe. Die EU-Typengenehmigung nach der Schadstoffklasse …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid geklagt, da dies die Luftreinhaltung erschwere. Das EuG gab den Städten recht. Die EU-Kommission sei überhaupt nicht befugt gewesen, die Grenzwerte anzuheben. Das Urteil hat allerdings keine …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… innerhalb der EU immer größer. In Deutschland wird es in verschiedenen Städten ab 2019 Fahrverbote für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter geben. Von Euro 6-Dieseln ist bei Fahrverboten bisher nicht die Rede. Das könnte …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dies begründete das Gericht damit, dass keine gültige EU-Übereinstimmungserklärung vorgelegen habe, über die jedes in der EU verkaufte Fahrzeug verfügen muss. Damit sei gegen EU-Recht verstoßen worden. Zwar wurde dem Kläger beim Kauf …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grüßen Im Auftrag Stephan Immen, Pressesprecher“ Heißt: Es gibt offizielle Untersuchungen der Behörde in Bezug auf den T5 rund 15 Jahre nach Erteilung der EU-Zulassungsgenehmigung und über 3 Jahre nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie tief man im Dreck wühlt? Die EU-Kommission interessiert sich schon lange für verbotene Absprache der Big Five und hat jetzt eine förmliche Prüfung von Kartellvorwürfen gegen VW, Daimler und BMW eingeleitet. Die EU-Kommission verschärft damit …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Schadstoffklasse 5 hinzu. Diese sind unter Umständen deutlich jünger als 5 Jahre und können technisch nur sehr aufwändig nachgerüstet werden. Rechtsanwalt Dr. Hartung von www.pkw-rueckgabe.de: „Das trifft dann auch schon mal recht neue Autos, z. B …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diese Programmierung sorgt dafür, dass bei hohen Temperaturen zum Schutz von Bauteilen die Abgasbehandlung abgeschaltet werden darf. Die Daimler AG sieht sich im Rahmen geltenden EU-Rechts zum Bauteileschutz, das KBA hat schon immer eine „Defeat …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach Juni 2014 finanziert wurde und es daher unter die Regelung der entsprechenden EU-Verordnung fällt, nach der Wertersatz bei Verträgen, die mit fehlerhaften Belehrungen zum Widerruf abgeschlossen wurden, nicht zu zahlen ist!“ Trotz …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unterwegs und vom offiziellen VW-Dieselskandal um den EA189 nicht betroffen. Hartung: „Unser Mandant ist aber der festen Überzeugung, dass sein Auto nicht der EU-Typgenehmigung entspricht, was nun durch ein Gutachten nachgewiesen werden …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verbaut worden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Harnstoff-Einspritzung (AdBlue) ausgesetzt, dadurch steigt der NoX-Wert über die nach der EU-Norm zulässigen Grenzwerte. Betroffen sind 6-Zylinder-LKW (OM 501), die aktuell noch …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grenzwerte nicht eingehalten werden und Bauteile nicht auf ihre Zulässigkeit geprüft wurden. Rechtsanwalt Dr. Hartung: „Nach EU-Recht müssen Pkw über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Dieser Teil der Fahrzeugpapiere …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diesel-SUV (Cayenn, Macan) werden ausnahmslos von VW-Tochter Audi motorisiert. Deren V6 und V8 Motoren stehen unter dem dringenden Verdacht, die Abgasregelung je nach Belastung des Motors herunter zu regeln und nur auf dem Prüfstand EU …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Regierungsbezirkes Düsseldorf bislang dem Veto der NRW-Landesregierung, die für sich das Recht beanspruchte, konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote zu gestatten oder abzulehnen. Die „Deutsche Umwelthilfe“ hatte als klageberechtigter Verband …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Überraschungsbesuch in der Münchner Konzernzentrale hat die untersuchende EU-Kommission den Druck auf die Beteiligten des Autokonzerns massiv erhöht und eindrucksvoll bewiesen, dass die kartellrechtlichen Vorwürfe gegen Mercedes …
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22.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… nun auch eine EU-Verordnung bei der Trennung von Ehegatten bzw. bei der Ehescheidung. Alte Regelung: Bisher war die Staatsangehörigkeit beider Ehegatten maßgeblich. Nur nachrangig wurde auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes abgestellt …