120 Ergebnisse für EU-Recht
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei der Abgasreinigung verwendet werden. Das Gericht führte aus, dass bei Vorliegen eines thermischen Fensters nicht einmal ein amtlicher Rückruf notwendig sei, und eine Abschaltvorrichtung, die der EU-Norm nicht entspreche, grundsätzlich eine vorsätzliche …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Prüfstelle, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt. Insbesondere, ob die Hersteller das EU-Recht, einschließlich der Emissionsgrenzwerte, die in separaten Vorschriften festgelegt sind, kontinuierlich einhalten.“ „Damit erhöht …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… meist sogar europaweit, auszuschreiben. Man kann sich vorstellen, dass dies sehr zeitaufwändig ist und in der konkreten Situation sich in der Tat nicht anbot. Zwischenzeitlich gibt es eine Alternative, die auch mit der EU-Kommission …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… unzulässig. Das hat die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag zu einem vielbeachteten Verfahren am Europäischen Gerichtshof EuGH klargemacht. Entscheidend bei dem EuGH-Verfahren ist die Aussage …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… um ihnen im Dieselabgasskandal rund um den EA189 zu ihrem Recht zu verhelfen. Zum anderen bedeutet die Sammelklage nicht, dass geschädigte Verbraucher im Diesel-Abgasskandal individuell entschädigt werden. Vielmehr steht zu erwarten …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor allem auch kostspielige Reise- und Wohnmobile gehören. Iveco hat aktuell folgende drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben: Daily Hi-Matic, Daily 4x4 …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch sogenannte Thermofenster verbaut, die der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 30. April 2020 in einem Gutachten als temperaturabhängige Abschalteinrichtung als eindeutig unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf einen weiteren Komplex hin. Abschalteinrichtungen wie Thermofenster bei der Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen seien grundsätzlich unzulässig. Das habe die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software-Update für den Diesel-Abgasskandal-Motor …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und eine Abschaltvorrichtung, die der EU-Norm nicht entspreche, grundsätzlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bedeute. Das folgt der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der am 30. April 2020 in einem Gutachten …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu befürchten habe, je länger sich der Rechtsstreit hinziehe. Somit könnte ein starker Anreiz entstehen, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern. Das verstoße unter anderem gegen die EU …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher in der EU können ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen, heißt es in dem Umfeld. Dadurch wird des Verbraucherschutzorganisationen ermöglicht, grundsätzlich überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Abschalteinrichtung als unzulässig eingestuft hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß nicht eingehalten …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… nicht in die Tat umgesetzt wird: das DOT hat hier sehr viel passagierfreundlichere Regelungen getroffen, um die Rechte von Verbrauchern zu stärken. Im Gegensatz zu den Überlegungen innerhalb der EU, das wirtschaftliche Risiko der Airlines …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… des Einreisenden und nicht nur für die Einreise aus sog. „Drittländern“ , sondern gleichermaßen für die Einreise aus dem EU-Ausland . Zu diesen Regelungen bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten . § 2 Absatz 1 CoronaEinreiseVO …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil kommt zur rechten Zeit. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fahrzeughersteller in erster Instanz zur Zurücknahme eines sogenannten Schummel-Diesels verurteilt und dem Eigentümer rund 21.000 Euro Schadensersatz zugesprochen (LG …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… oder einen Gutschein wollen. Reiseveranstalter, die bereits jetzt, vor Zustimmung der EU-Kommission und Umsetzung in nationales Recht die Gutschein-Lösung anwenden, verhalten sich rechtswidrig. Solange die geplante Gutschein-Lösung nicht Gesetz …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Leitlinie: Rechtmäßigkeit der Betriebsschließungen Bereits mit Beschluss vom 14. März 2020 hat das VG Stuttgart das behördliche Verbot eines Late-Night-Shopping als rechtens erachtet (Aktenzeichen 16 K 1422/20). In Entscheidungen vom 20. März …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Abschaltung der Abgasreinigung im zulässigen Rahmen der entsprechenden EU-Verordnung nutze. „Und das mal eben nicht!“ So Hartung, der das Thema „Thermische Fenster“ auch in Verfahren gegen andere Hersteller immer wieder in Position bringen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 19 verhandelte Klausel zum Thema Kaskadenverweise den geltenden EU-Verordnungen entspricht!“ Dadurch wurde der Widerrufsjoker mehr oder weniger auf Eis gelegt. Dr. Hartung: „Eine in nahezu allen Verträgen standardmäßig auftauchende Klausel …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch die diesbezügliche EU-Verordnung zum Bauteileschutz. Dem konnte sich das Gericht nicht anschließen, es gab der Forderung nach Schadensersatz plus Zinsen statt. Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung ist das Urteil ein deutliches Indiz dafür …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… gebucht. Hier können die Passagiere Rechte aus Art.5 Abs.1 lit. c in Verbindung mit Art. 7 der EU-Flugastrechteverordnung geltend machen. Es kommen je nach Distanz zwischen Abflug- und Zielort Ausgleichsansprüche zwischen 250,00 € und 600,00 …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und die Quellcodes der Softwareprogrammierungen offenlegen. An den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt es, so Dr. Hartung, nicht. "Die EU-Verordnung 715/2007 aus 2007 wurde gemeinsam mit den Herstellern erarbeitet, die haben damals gesagt …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… ist auch im Hinblick auf die Durchsetzung von Fluggastrechten nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung ein heikles Thema. Über lange Zeit galten Streiks als sogenannte „außergewöhnliche Umstände“, bei denen grundsätzlich kein Anspruch auf eine Entschädigung …