121 Ergebnisse für EU-Recht
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Rückzahlung gesetzt, wodurch die Beklagte ab dem 11. April 2023 in Verzug geraten ist. Das Gericht entschied weiter, dass § 4 GlüStV mit höherrangigem EU-Recht vereinbar ist und sah keinen Grund für eine Aussetzung des Verfahrens …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wie Roulette oder Slots. Die Beklagte verfügte und verfügt über eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority. Ihr wurde in Deutschland für den streitgegenständlichen Zeitraum weder von der zuständigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder noch …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das OLG bekräftigte, dass die Anbieterin gegen das geltende Verbot verstoßen habe. Es erklärte auch, dass das Verbot aus Gründen des Gemeinwohls, wie der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität, berechtigt und mit EU-Recht konform sei …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
03.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
… des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verstoße. Zudem sei der für sie maßgebliche Tarifvertrag des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und ver.di nicht mit der Leiharbeits-Richtlinie der EU vereinbar, die den Gesamtschutz …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sind. 2. Dieser Vertrag unterliegt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO regelmäßig deutschem Rechte, da der im EU-Ausland ansässige Anbieter von Online-Glücksspielen von dort aus seine gewerbliche Tätigkeit online auf den deutschen Markt …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Dieselurteilen auslösen und geschädigte Verbraucher ins Recht setzen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( www.hartung-rechtsanwaelte.de ). Die Kanzlei befasst …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Abgasgrenzwerte ein Mangel dar? Ist das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden - Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen EU-Verordnung versehen …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund des riesigen Datenlecks von 2021 muss die Facebook-Mutter Meta Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Deutsche Nutzer haben zudem das Recht, von Facebook Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu erhalten. 2021 …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland, zum Beispiel aus Malta oder Zypern, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt an, heißt es beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. Auf dieser Basis hat eine Spielerin jetzt 132.000 Euro …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wegen eines nichtigen Vertrages sich nach deutschem Recht richte. „Das ist insofern wichtig, als dass Online-Casino-Betreiber regelmäßig in Frage stellen, dass deutsche Gerichte überhaupt für die Schadenersatzklagen zuständig seien …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 2020 in Kraft getretenen Verordnung 2018/585 hat jedoch auch das KBA die Möglichkeit, als Marktüberwachungsbehörde selbst Maßnahmen zu ergreifen. Nach den Erfahrungen des Dieselskandals hatte die EU diese Regelung eingeführt, um Behörden …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… genommen, dass das Fahrzeug im Stickoxidgrenzwerte im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten habe. „Das Gericht hat aber eindeutig mit Bezug zu den einschlägigen EU-Regelungen betont, dass Fahrzeuge so ausgerüstet …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… im Wege des EU-Reimports gelten. In den vergangenen Monaten hat sich für geschädigte im Dieselabgasskandal eine interessante Alternative zum klassischen Weg des Schadenersatzerhalts wegen vorsätzlicher sittenwidriger Haftung nach § 826 BGB …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vorgenommen – allerdings noch zu einer Zeit, als eine mittlerweile veraltete EU-Rahmenrichtlinie galt. Es ist nicht das erste Mal, dass Fiat-Wohnmobile bei der DUH auffallen. So hatte die Organisation im Dezember 2020 in einem Gutachten festgestellt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit einem Motor Fil der EU-Abgasnorm 6 verurteilt, an einen Kläger 42.964,84 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30. September 2021 zu zahlen (Urteil vom 14. April 2022, Az.: 4 O 315/21 …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… unter demselben Aktenzeichen) die Eilentscheidung vom 10.02.2022 , mit welchem die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung abgelehnt wurde. Beide BVerfG-Entscheidungen stellen nach Überzeugung des Verfassers die Menschenwürde, das Recht …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch den Glücksspielstaatsvertrag bieten weiterhin zahlreiche Online-Casinos mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland, zum Beispiel aus Malta oder Zypern, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt an, heißt es beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. Das führt …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat FCA Italy, eine Tochter der Stellantis N.V., wegen Dieselmanipulationen an einem Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem Motor Fil der EU-Abgasnorm 6 zu Schadenersatz verurteilt. Der Dieselabgasskandal …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht sogar die Möglichkeit, betroffene Fahrzeuge stillzulegen“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schädigung zusteht. Das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den einschlägigen EU-Richtlinien entsprochen. Nach den EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der EU-Generalanwalt Athanasios Rantos fordert, dass anerkannte Umweltvereinigungen EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anfechten können. Der Gerichtshof der Europäischen Union …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Beklagten entstanden. Nach den einschlägigen EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung Nr. 715/2007 und ihren Durchführungsvorschriften entspricht. Das ist bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht der Fall“, betont Dieselexperte Dr. Gerrit W. Hartung.
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus, dass die Multijet-Motoren manipuliert sind. „Das KBA hat auch durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass viele Wohnmobile die Abgasgrenzwerte im realen Straßenverkehr nicht einhalten. Daher prüft die Behörde derzeit Konsequenzen und hat EU-Recht …