271 Ergebnisse für Verwarnung
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Richter fest entschlossen, gegen den Beschuldigten eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen und ihm im Rahmen der Bewährungsauflage die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten Therapie zu unterziehen. Hierfür wollte …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des sogenannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmungsrecht des Tied Agent in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte die Bankrechtsexpertin Dr. Ina Becker die bestehenden rechtlichen Unsicherheiten zu Fragen einer reinen Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Vermittler klären. Sie kennt sich mit allen aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Bank- und Kapitalmarktrecht aus.
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
… nichts zur Sache. Lassen Sie Ihren Charme spielen. Denken Sie daran, dass die Polizisten auch nur ihren Job machen. Sie haben einen Ermessensspielraum und können Sie sogar in einigen Fällen nach einer mündlichen Verwarnung laufen lassen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… km/h und Fahren unter Alkoholeinfluss erfolgt eine Verwarnung und dem Betroffenen wird eine verkehrspsychologische Verwarnung empfohlen. Sollte es in der verlängerten Probezeit zu einem weiteren Verstoß kommen ist die Fahrerlaubnis …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… eine Verbandsgeldsanktion oder aber eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt in Betracht. Gerne berate ich Sie zu den einzelnen Sanktionsmöglichkeiten. Interne Untersuchungen Der Gesetzesentwurf zum Unternehmensstrafrecht beinhaltet keine …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein berufsgerichtliches Verfahren zu beantragen. Hierfür gibt es eine eigene Gerichtsbarkeit. Als Sanktionen sieht das Berufsgerichtsverfahren zunächst die weniger einschneidenden Maßnahmen einer Verwarnung oder eines Verweises vor. Es können …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Entscheidung v. 30.01.2019, Az. 3 Cs 42 Js 26676/18) lautete auf Diebstahl. Das Amtsgericht entschied jedoch nur auf eine Verwarnung nach § 59 Strafgesetzbuch mit Strafvorbehalt …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… verstärkte Überwachung, Bußgelder, Abmahnungen und Verwarnungen) angeordnet wurden. Bevor es zu einer Gewerbeuntersagung kommt, sind also meist bereits solche „milderen Mittel“ erfolgt. Außerdem ist vor dem Erlass des Untersagungsbescheids …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
… der neuen Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (kurz Bußgeldkatalog). Der B ußgelkatalog leidet demnach unter einem Formfehler …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Gesetzes in Kraft; das Register nach weiteren 2 Jahren. Ziel des Entwurfs: Der Entwurf enthält repressives Strafrecht. Taten nach dem Entwurf werden mit Geldstrafe oder mit Verwarnungen sanktioniert. Wer wird sanktioniert? "Verband …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, 2. Regelsätze für Geldbußen wegen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… beratend zur Seite und sofern nicht bereits mit der Behörde eine Einigung zu erzielen ist , auch als Verteidiger / Rechtsanwalt vor dem zuständigen Amtsgericht zur Verfügung . Sollten Sie die Anhörung als Beschuldigter , eine Verwarnung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verfassungswidrig und damit null und nichtig! Noch schwerer wiegt jedoch, dass es bei der Änderung des Gesetzes unterlassen worden ist, die vollständige Ermächtigungsgrundlage zu benennen. Die Verwarnungen und Geldbußen in § 26a Nr. 1 …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 ( 2 BvF 3/90 ) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt. Vorliegend werden hier zwar u. a. § 26a Abs. 1 Nr. 1 (neue Verwarnungen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Peter Kresken
… vollständig. Nun sind in der aktuellen Novelle als Ermächtigungsgrundlagen zwar die § 26a StVG Nr. 1 und Nr. 2 angeführt (diese geben Befugnis zur Regelung von Verwarnungen und Geldbußen), nicht jedoch die Nr.3. Und (nur) diese Nr. gibt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… vor, dass in der Änderungsverordnung die zugrundeliegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden. Dies ist vorliegend offenbar nur für den Bereich „neue Verwarnungen“ und „neue Bußgelder“ geschehen. Allerdings wurde nicht der § 26 a I Nr. 3 …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sind dies folgende Maßnahmen: bei 4-5 Punkten : kostenpflichtige schriftliche Ermahnung Hinweis auf freiwilliges Fahreignungsseminar bei 6-7 Punkten : kostenpflichtige schriftliche Verwarnung Hinweis auf Entziehung der Fahrerlaubnis beim …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Entscheidung des AG Fürstenfeldbruck, also einen Diebstahl im besonders schweren Fall nach § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Grund für die Entscheidung ist kurz gefasst, dass das Wegwerfen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… zu Unrecht benachteiligt werden. Um solche Benachteiligungen als Arbeitgeber möglichst zu vermeiden, ist es zu empfehlen, die Aufzeichnungen am Arbeitsplatz ordnungsgemäß zu führen, Schulungen, Benachrichtigungen und Verwarnungen, Abmahnungen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… den Arbeitnehmer zuvor zu verwarnen, ihm Schulungen zur Leistungssteigerung zukommen zu lassen, sonstige Anstrengungen zu unternehmen, um die Leistung des Arbeitnehmers zu verbessern, ihn in einer anderen Einheit einzusetzen oder einer anderen Aufgabe …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… beiden Angeklagten wurde als Heranwachsende noch das Jugendstrafrecht angewendet, weswegen die Haupt-Strafen selbst noch glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Radler? Nein, in Deutschland existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht für Radfahrer. Sie verstoßen weder gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), noch kann gegen sie ein Bußgeld bzw. eine Verwarnung verhängt werden, wenn sie keinen …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) sah hierin einen DSGVO-Verstoß und sprach daher eine Verwarnung aus. Hiergegen ging der Arzt vor. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Arzt nun Recht. Bis die ärztliche …