124 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Bundes die Arbeitsgerichte zuständig. Am 10. September 2007 wurde über das Vermögen eines Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet. Einer der Arbeitnehmer des Bauunternehmers sprach am 25. Mai 2007 seine fristlose Eigenkündigung …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Mit Schreiben vom 12. November 2003 leitete das örtlich zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung das Steuerstrafverfahren für die Jahre 1998 bis 2001 ein. Gleichzeitig wurden „Aufstellungen und Unterlagen ab dem Veranlagungsjahr …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Gericht davon überzeugt, dass nur der Ehemann die fraglichen Steuerbeträge hinterzogen hat. So hat der Ehemann nur in seinem Namen die Selbstanzeige erstattet. Nur gegen ihn ist von der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Eingang der Anzeige bei dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt. Geht die Anzeige bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt ein, so läuft die Frist erst ab dem Eingang beim zuständigen Finanzamt. Am 10. Mai 2001 teilte …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Nach der Aufgabenverteilung war A für sämtliche laufende Geschäftstätigkeiten, Kassenabschlüsse, sowie für die Wareneingangskontrollen zuständig, unsere Kauffrau war mit der Überwachung der Firma beauftragt. Am 26. März 2008 nahm …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Steuernummer" die Anschrift des landwirtschaftlichen Betriebs sowie das hierfür zuständige Finanzamt angab. Ein Gewinn war nicht eingetragen. Das Finanzamt setzte im Einkommensteuerbescheid 1993 vom 19. Juli 1995 keine Einkünfte aus Land …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bedingt durch die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern innerhalb der von der zuständigen Finanzbehörde zu setzenden angemessenen Frist. Um im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Steuerstrafverfahrens alsbald Gewissheit über …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dies kann auch durch seinen Steuerberater oder Rechtsanwalt geschehen. Er muss in diesem Zusammenhang auch nicht das Wort „Selbstanzeige" benutzen. Theoretisch bräuchte er sogar nicht einmal die Erklärungen bei der örtlich und sachlich zuständigen …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zwischen einem Entleiher und einem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist. Unwirksam seien Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… keine rechtlichen Bedenken, wenn der Betriebsrat neben Fachausschüssen, die für bestimmte Themen für den ganzen Betrieb zuständig sind, auch Koordinationsausschüsse, die nur für bestimmte räumlich abgegrenzte Teile des Betriebes …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auch vor diesem Hintergrund als Arbeitsverhältnis behandelt werden. Das Landesarbeitsgericht gab ihm Recht und erklärte das Arbeitsgericht für zuständig. Die Arbeitsgerichte seien zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Zustand am Telefon sexuelle Angebote. Das Krankenhaus hat dem Krankenpfleger aus diesen Gründen ohne vorherige Abmahnung wegen sexueller Belästigung die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Krankenpfleger …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erhalten. Die Quoten der zweiten Phase sollen bis 2022 erreicht werden. Je nach Anleihe sollen Anleger dann insgesamt bis zu 50% des eingezahlten Geldes erhalten. Es stellten sich viele Fragen aufgrund des Insolvenzplans. Ob dieser zustande …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich viele Fragen aufgrund des Insolvenzplans. Ob dieser zustande kommt, steht derzeit in der Schwebe. Zumindest müssen hier gravierende Änderungen erfolgen. Insolvenzverwalter und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Ralph Sauer …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist auch ein Lohnausfall, der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Insolvenzereignis getrennt ist. Antrag und Frist Insolvenzgeld ist bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Der Antrag muss innerhalb einer gesetzlichen …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beschäftigt und dort für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Dabei hatte er auf personenbezogene und dem Steuergeheimnis unterliegende Daten Zugriff. Der Arbeitnehmer ist Mitglied der NPD und verbreitete …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Entwicklung des HCI Shipping Select VII gestalten wird. Anleger, die sich nicht länger auf die krisenhaften Zustände der Schifffahrt einlassen möchten und sich von der ihrer Beteiligung an dem Schiffsfonds HCI Shipping Select VII trennen …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und Schwerbehinderten ist sogar ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Amtsstellen gänzlich verboten. Die Erteilung der Genehmigung hängt davon, ob ein Grund vorliegt, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch unter Berücksichtigung …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und dem LTAP somit die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der Gläubigerschutzantrag wurde seitens des zuständigen US-Insolvenzgerichts aber abgelehnt. Nun konnte Wells Fargo auf die Lebensversicherungspolicen des LTAP, an dem viele der BAC Life Trust …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 33 der Fall. So sollen die Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33 saniert werden. Kommt das Sanierungskonzept nicht zustande, wird mit einer Klage gedroht. Anleger der Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33 sollen nun also Geld bezahlen, statt Renditen …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ein. Eine Kündigung während der Probezeit gegenüber einer Schwangeren ist ausgeschlossen. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ist eine Kündigung möglich. Gemäß § 9 Abs. 3 MuSchG kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde …
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zustande. Anleger sind entsetzt, berichtet Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der ausschließlich im Kapitalanlagerecht und Bankrecht tätigen Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , die bereits zahlreiche Anleger der Medienfonds …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Betriebsstilllegung) kann eine Kündigung erklärt werden, wobei diese jedoch vor Ausspruch von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde für zulässig erklärt werden muss. In Baden-Württemberg z.B. sind die Regierungspräsidien dafür …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kommt nun die Katastrophe in Japan und ihre Auswirkungen auf den SEB Immoinvest. Der SEB Immoinvest hat in 3 Immobilien in Japan investiert, welche in Tokio, Osaka und Tama liegen. Über den Zustand der Immobilien nach dem Erdbeben …