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08.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht ungewöhnlich ist es, wenn Ehepartner zu Beginn ihrer Ehe ein Gemeinschaftskonto führen, um insbesondere laufende Ausgaben zu bestreiten oder aber auch für das zukünftige gemeinschaftliche Haus Ansparungen vorzunehmen. Dass das nicht …
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06.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
An dieser Stelle berichteten wir bereits über Unfälle auf Supermarktparkplätzen ( siehe Beitrag „Unfälle auf Parkplätzen“ 1 ), die dadurch verursacht wurden, dass zwei Fahrzeuge auf den Fahrstraßen miteinander zusammengestoßen sind. Eine …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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21.09.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hat über Vermittler und teilweise Anlageberater stille Gesellschaftsbeteiligungen an der Gesellschaft vermitteln lassen, mit einer Laufzeit in der Regel von 3 …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
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16.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Der EuGH hat am 15.9.2016 (Rechtssache C-481/14 ) entschieden, dass ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Dies gilt …
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13.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Kommerzielle Betreiber von Websites haften für Links Der europäische Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen die Haftung für kommerzielle Betreiber von Websites verschärft. In einer Entscheidung vom 8. September 2016, …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. So wurde die V + GmbH …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen ist versichert. Bei Weihnachtsfeiern und Betriebsausflügen des gesamten Betriebes ist dies in der Regel klar. Was ist aber, wenn nur Teile der Belegschaft dabei sind oder bei …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie schon, dass durch die Ehe verschiedene Unterhaltspflichten begründet werden? So kann der gering verdienende Ehegatte vom mehrverdienenden Ehegatten in der Zeit der Ehe Familienunterhalt und nach einer Trennung für die Zeit der …
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06.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
In einer Entscheidung vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung der Problematik Mindestentgelt befasst. Im Arbeitsvertrag der Parteien war vereinbart, dass die …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben. …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
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01.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Grundsatz Leben die Ehegatten mindestens ein Jahr voneinander getrennt, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Ehegatten über die Scheidung der Ehe. Voraussetzung für die Ehescheidung ist, dass die Ehegatten ein Jahr …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die BSQ Bauspar AG kündigt derzeit massenweise vollbesparte Verträge, also die Verträge, bei denen der Stand des Bausparkontos die vereinbarte Bausparsumme erreicht hat und das Bauspardarlehen zugeteilt wurde. Ziel des Bausparens ist der …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
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31.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir vertreten Anleger, denen eine Beteiligung an der damaligen Albis Finance AG, nunmehr NL Nord Lease AG, als Altersvorsorgeprodukt verkauft wurde. Die Anleger hatten die Möglichkeit, sich als atypisch stiller Gesellschafter …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 5 L 200/16) die Bildungsagentur im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Schüler in der 5. Klasse einer Oberschule integrativ zu unterrichten. Bei dem …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …