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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung mit Formulierung „Junges dynamisches Team“ ist Indiz für Benachteiligung Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 406/14) hat entschieden, dass die in einer Stellenausschreibung angebotene …
Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay KG: Rückzahlungsverlangen Insolvenzverwalter berechtigt?
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger hatten sich in den Jahren 2006/2007 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, der den Geschäftszweck hatte, Immobilien im Emirat Dubai zu kaufen und zu verkaufen und dadurch Gewinne zu erzielen. Die Anleger …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Kläger (Ehemann und Ehefrau) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 750 Aktien einer US-Amerikanischen Firma – X-AG. Im Zusammenhang mit einer Firmenübernahme dieser Aktien der …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich dann …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Seit dem Jahr 2001 gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „quasijuristische Person“ – sie kann also selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein. Was passiert aber, wenn eine GbR – gewollt oder ungewollt – Gesellschafterin einer …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In dem weitergehenden Rechtsstreit zwischen einer Stripteasetänzerin gegen eine im Internet tätige Vermittlungsagentur, die deren Bilder veröffentlichte, bestätigte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 15 S 9/16) die …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Nachdem der Zugang auf das Gymnasium nicht mehr von der Erteilung einer Bildungsempfehlung abhängt, ist damit zu rechnen, dass es auch im kommenden Schuljahr zum Streit über die Aufnahmekapazitäten des jeweils ausgewählten Gymnasiums kommen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat neben anderen Gerichten bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadenersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn bzw. sein Gehalt mit Verspätung erhält. Die entsprechende …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Erblasser hat recht häufig ein Interesse daran, neben der Bestimmung eines Erben auch andere Personen in seinem Testament zu bedenken. So denkt er daran, bestimmten Personen bestimmte Gegenstände, wie eine wertvolle Uhr, eine Immobilie …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt beschäftigen. Zu einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a. M. brachte eine Reisende unangemeldet eine Katze mit. Dies blieb zunächst von allen Beteiligten …
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18.01.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zur Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen. …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit ihrem letzten aktuellen Sitz in Chemnitz war eine Gesellschaft, an der sich Anleger beteiligen konnten. Anleger konnten sich an der Gesellschaft beteiligen in …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über die KTG Energie AG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses wird beim Amtsgericht Neuruppin unter dem Az. 15 IN 260/16 geführt. Nach dem Agrar-Konzern KTG Agrar befindet sich nunmehr auch die …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger die Schadensersatz von der Bank begehren und im Rahmen einer Schadensersatzklage die Rückzahlung der Einlage, Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile verlangen, hatten bisher bei erfolgreicher Rückabwicklung …
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …