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13.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Wenig bekannt ist die bereits im Jahr 2013 eingefügte Genehmigungsfiktion von Leistungsanträgen an die gesetzliche Krankenkasse. Nach der Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Fehlende Bodenmarkierungen können Anlass für eine Verfahrenseinstellung sein! Das Multanova VR 6F AFB ist ein Radarmessgerät, das auf der Autobahn in Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt wird. Üblicherweise ist es quer über die …
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04.04.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr T. schreibt Folgendes: „Ich bin seit einiger Zeit als Verkäufer in einem Möbelhaus tätig. Wir bekommen ein Grundgehalt – 600 EUR – und Provisionen. Wenn in einem Monat die Geschäfte schlecht laufen, erhalten wir einen „Zuschuss“, damit …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hatte im Oktober 2014 entschieden, dass die Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sein können und den Darlehensnehmer berechtigen, die Bearbeitungsgebühr, die ohne …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Gegenstand der Entscheidungen des BGH war die Gestaltung und die deutliche Hervorhebung von Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag. In dem einen Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, war die …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Vielzahl von Bausparkassen kündigt die Bausparverträge, die mit den Kunden geschlossen wurden, bei Erreichen der Zuteilungsreife. Der Vertrag wird gekündigt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Es kommt ständig vor, dass man für eine Immobilienfinanzierung wegen eines einheitlichen Finanzierungsbedarfs über die Hausbank einen normalen Hausbankkredit und einen Förderkredit, z.B. ein über Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Die eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Kapitalanlageberatung fällt den meisten Verbrauchern nicht leicht. Aus diesem Grund beauftragten diese oftmals einen Rechtsanwalt, welcher die Ansprüche gegenüber …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein bereits verlängertes Darlehen widerrufen werden kann, werden verwirrende Begriffe gebraucht, wie „Unechte Abschnittsfinanzierung“, „Widerruf der Prolongation“, „Widerruf bei bloßer Verlängerung der …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schmerzensgeld-Klagen sind oft eine langwierige Angelegenheit. Viele Opfer verzichten deshalb von vornherein, sie wollen nicht für ein paar hundert Euro Monate, manchmal Jahre, an das Geschehene erinnert werden. Aus gutem Grund. Ein …
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18.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Insbesondere im Falle eines überschuldeten Nachlasses besteht das Bedürfnis nach der wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft für den Erben. Handelt es sich bei dem Erben um eine gesetzlich betreute oder eine minderjährige Person, ist die …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Bei vielen Personen sind die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) und 28.07.2015 (Az.: IX ZR 434/14) trotz ihrer Brisanz und Medienpräsenz wieder in Vergessenheit geraten, sodass zahlreiche Betroffene ihre …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Wir hatten bereits in unserem Rechtstipp vom 22.02.2016 davon berichtet, dass zahlreiche Kreditinstitute den Widerruf ihrer Bankkunden nunmehr deswegen nicht anerkennen, weil diese sich treuwidrig verhalten würden, wenn sie den Vertrag …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Rahmen der Verlängerung von Darlehensverträgen haben die Banken häufig eine neue Festzinsbindung von 10 Jahren ab dem Auslaufen der alten Festzinsbindungszeit berechnet, statt ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die neue Zinsbindung. …
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16.03.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich darf der gesetzliche Mindesturlaub wegen Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses nicht gekürzt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im gesetzlichen Mindestumfang sowie unter Umständen im darüber …
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14.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Über …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die Bausparkassen sprechen derzeit massenweise Kündigungen von Bausparverträgen aus, weil die Marktzinsen stark gesunken sind und sie Schwierigkeiten haben, die versprochenen Verzinsungen zu erwirtschaften. Die BSQ Bausparkasse versucht …
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10.03.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als passionierter Angler gönnt man sich ein professionelles Messer zum Ausweiden, und dann das: eine Anklage wegen vorsätzlichen Besitzes und Führens von Waffen! So erging es einem Mann aus Sachsen, der bei einer routinemäßigen …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Die BSQ Bauspar AG – welche die frühere Quelle Bausparkasse ist – versprach ihren Kunden häufig eine Bonusverzinsung von 2,75 % auf das bei der BSQ Bauspar AG angelegte Kapital. In Zeiten der Niedrigzinsen versuchen die Bausparkassen, die …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
In den meisten Fällen, in welchen jemand gegenüber einer anderen Person einen Anspruch geltend machen kann, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die betriebsbedingte Kündigung stellt einen der wichtigsten Kündigungsgründe und häufigsten Streitpunkte vor Gericht dar, was nicht selten durch einen Vergleich mit einer Abfindungszahlung endet. Die gesetzlichen Hürden einer …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Nachdem das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 ( Az.: 6 U 296/14 ) entschieden hatte, dass ein Darlehensnehmer sich treuwidrig im Sinne des § 242 BGB verhalte, wenn er den Darlehensvertrag erst widerruft, nachdem das marktübliche …