1.326 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 …
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16.07.2012
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… die notwendig ist, um Ihr Verfahren erfolgreich zu gestalten. Ich habe bereits zahlreiche Umfangsverfahren im Zusammenhang mit dem Handel, Einfuhrschmuggel und Besitz von Betäubungsmitteln verteidigt. Daneben betreue ich selbstverständlich auch viele …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… können. Essentiell: Testament erstellen Wer kein Testament errichtet, kann für sein Tier nichts tun. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge. Der nächste Verwandte profitiert, wie weit entfernt die Verwandtschaft auch sein mag, wie gering …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… berufstätige Elternteil für die Zeit, in der er das Kind betreuen muss, Verdienstausfall als Schadenersatz der Kommune gegenüber geltend machen kann. Lassen Sie sich also kompetent beraten, falls es Schwierigkeiten gibt, Ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Kinderbetreuung durchzusetzen. Thorsten Ruppel Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Staatsanwaltschaft Nicht berechtigt sind: - Privatkläger - Nebenkläger Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten: sind: - Aufgezählten Angehörigen (§ 361 II) - Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I) - Staatsanwaltschaft 3. Beschwer …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Insbesondere Personen, die neben der gesetzlichen Rente noch weitere Renten oder andere Einkünfte beziehen, müssen aufpassen. Jetzt kommt es noch schlimmer, da die Finanzverwaltung über Kontrollmöglichkeiten und die seit 2007 geltende …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu verpflichten. So sieht das Gesetz bei der Bestellung über eine Schaltfläche vor, dass diese Verpflichtung nur dann erfüllt wird, wenn diese Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „Zahlungspflichtig bestellen …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wonach der gerichtlich gebilligte Vergleich der Eltern einen gegen die betreuende Mutter vollstreckbaren Inhalt hat, ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit die Vollstreckung gegen den betreuenden Elternteil davon …
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07.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es einem Heimträger, sich von oder zugunsten von Heimbewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen über das die Unterbringung oder Betreuung vereinbarte Geld hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Ein Verstoß gegen dieses Bundesgesetz stellt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit möglich ist. Er kann sich nicht exkulpieren dadurch, dass er keine Aufklärung durch seinen Steuerberater erhalten hat. 2. Hinweispflicht des Steuerberaters Soweit ein Steuerberater mit der laufenden Betreuung …
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21.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in einem Umkreis von 50 km zu betreuen. Zwei bis vier von ihnen besuchte er täglich. Das Unternehmen sah bei einem Fahrverbot eine Gefahr für das weitere Arbeitsverhältnis, nicht aber dessen zwangsläufiges Aus. Der Angestellte könne seine zwei Wochen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Da wir immer wieder Fälle des sogenannten BAföG-Betrugs betreuen, möchten wir Ihnen im Folgenden den Ablauf darstellen, der einem solchem Verfahren typischerweise zu Grunde liegt. Dabei orientieren wir uns streng chronologisch …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
… oder teilweise Arbeitsbefreiung ohne Vergütung für maximal 6 Monate vor. Das Gesetz gilt für Betriebe ab einer Beschäftigtenzahl von 16 Arbeitnehmern. Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz (FamPflegeZG) soll zusätzlich ein Instrument geschaffen …
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02.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… des Bundesfamilienministeriums das Gesetz zum 01.01.2012 in Kraft treten. Mit der Familienpflegezeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Pflege und Beruf über einen Zeitraum von zwei Jahren miteinander zu vereinbaren. Das Familienpflegezeitgesetz sieht …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Betreuungs- und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht in einem weiteren Verfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte gemäß § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… und ggf. zu beweisen. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, verlangt die gesetzliche Neuregelung zwar keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten …
12.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… Anwendung des alten Rechts (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) entschieden, dass die im Gesetz vorgesehene Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf bedeute, dass nur noch der Bedarf abgedeckt werde, den der Unterhaltsberechtigte ohne …
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31.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind demnach Personen, die älter als 14, aber noch nicht volljährig sind. Der Artikel informiert im Folgenden über die infrage kommenden gesetzlichen Tatbestände. 1) Sexueller Kontakt mit Personen unter 14 Jahren Bei sexuellem Kontakt …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… tagtäglich betreuen, verhält es sich weit einfacher: unsere Mandanten erhalten eine E-Mail mit der der Aussicht, eine Nebentätigkeit ausüben zu können. Sie sollen lediglich einen Geldbetrag erhalten und diesen beispielsweise per Westen Union …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf Auswertung Ihrer Akten und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten. Vorab einige Informationen für Sie: Wer macht sich wegen Fischwilderei …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zur Vollzeitbeschäftigung angenommen wurde. B. Neue Gesetzeslage Mit der gesetzlichen Unterhaltsreform 2008 wurde dies nun verändert: Hier wurde gesetzlich bestimmt, dass zunächst der betreuende Elternteil in jedem Fall einen auf 3 Jahre befristeten garantierten …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine kindgerechte Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr …
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29.07.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… bleiben immer noch 6000 € für Pflege und Betreuung. Auch mit diesem Betrag liegt das Gericht deutlich über den in vergleichbaren Fällen ausgeurteilten Renten. Die in diesem Prozess entscheidende Frage „Abfindungsanspruch ja oder nein" hat …