1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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30.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… entschieden. Laut Urteil erhalten eingetragene Lebenspartner nun auch eine Hinterbliebenenversorgung aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Richter meinen ausdrücklich, dass der Staat besondere Gründe bräuchte, um …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
… die durch das Alimentationsprinzip (Art 95 Abs. 1 S. 2 BV) vorgegebenen Grenzen. Da insoweit weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben ist noch eine Störung des beamtenrechtlichen Pflichtengefüges inmitten steht, liegen sachliche …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Tätigkeitsbereiche, in denen das zulässig ist. Öffentlicher Dienst Die Höhe der Vergütung kann der Arbeitgeber in der Regel nicht einseitig ändern. Ausnahmen gibt es z. B. im Öffentlichen Dienst. Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst …
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20.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verbietet klar und deutlich Rennen auf öffentlichen Straßen. „Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten“ heißt es diesbezüglich in § 29 StVO. Wer dennoch unerlaubt öffentliche Straßen zur Rennstrecke macht, muss – ohne …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und in Ausrufezeichen darauf hingewiesen wird, ihm sei dieses Schreiben schon einmal zugestellt worden. Dies soll dazu dienen, den Betreffenden unter vermeintlichen Zugzwang zu setzen. Die preisbezogenen Vertragsklauseln …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… was schon das Bundesarbeitsgericht für das Arbeitsrecht und auch für das Recht des öffentlichen Dienstes, soweit es nicht Beamtenrecht ist, vorgemacht hat. Auch im Arbeitsrecht gibt es mehrfach Entscheidung in Kündigungsrechtsstreiten …
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09.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Posten von Urlaubsfotos verboten? Verkürzt und allgemein ausgedrückt meint Panoramafreiheit, dass jedermann öffentlich sichtbare Werke einfach abbilden und die Abbildung anschließend verbreiten und veröffentlichen darf – konkret gesagt …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… eine Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich gemacht hat. Dies geschah nachweisbar über Ihren Anschluss. Die zentrale Frage ist jedoch, ob Sie hierfür als Anschlussinhaber verantwortlich gemacht werden können. Sofern der Abgemahnte selbst den Film …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Gesellschaft oder öffentliche Sicherheit gefährden. Die unklare Definition sorgt für Unsicherheit und brachte der Bundesregierung Kritik ein. Diese begründet den Verzicht auf eine starre Definition damit, dass das Gesetz auf die Dynamik …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… als Kraftfahrer für zur Verfügung zu stehen. Für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Feuerwehrangehörige gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Sparkassen seien als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden und daher nach dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Beratung die Situation des Pflegebedürftigen nur noch mehr verschlechtert hatte. Die Opfer dieser mangelhaften Berater fühlen sich im Nachhinein mit Ihrer Situation alleine gelassen. Sie verlieren das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als Erholungsurlaub. Entsprechend sah der Arbeitgeber dann den Urlaub als verbraucht an. Die Arbeitnehmerin hingegen vertrat die Auffassung, dass ihr sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wurde mit deutlichen Worten verneint, und zwar wegen der Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts hinsichtlich der gefilmten Personen. Anders als bei der dauerhaften Offenbarung privater Daten in Diensten wie z.B. Facebook …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… und/oder Urkundenunterdrückung, § 274 I 1 StGB, in Betracht. § 304 II StGB ist erfüllt, wenn Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, wie etwa Denkmäler, Kunstgegenstände oder auch Straßenschilder so besprayt werden …
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02.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… eine Unterlassungserklärung kam für sie nicht infrage. Sie argumentierte, dass der beanstandete Screenshot nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und ohne exakte Kenntnis der ausladenden, kryptischen URL mit integriertem Code praktisch …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… vielleicht sogar die Verteidigung darauf ausrichten? Es geht um die §§ 153 und 153a StPO. Sie dienen der Umsetzung des sog. Opportunitätsprinzips, dass also in Einzelfällen die Strafverfolgungsbehörden von ihrem Verfolgungszwang (sog …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… soll der Schaffung einer Informationsgrundlage und zur Entwicklung von Strategien gegen „Obsoleszenz" dienen. Die Forscher kommen in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Lebenszeit der untersuchten Produkte (Haushaltsgroß- und -kleingeräte …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3 …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, der Länder soweit sie Bundesrecht ausführen und nichtöffentlichen Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Für diese Bezüge ist es irrelevant, ob sie regelmäßig oder nur einmalig gewährt werden und ob ein Rechtsanspruch auf ihre Auszahlung besteht oder nicht. Es ist lediglich erforderlich …
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24.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
… und 5 Tage pro Woche beschäftigt, wobei für sein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) Anwendung fand. Am 15.07.2010 wechselte er bei seinem Arbeitgeber zu einer Teilzeitbeschäftigung. Die auf wöchentlich 32 Stunden …