1.332 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von € 800,00 „endgültig" zu „erledigen". Wichtig ist die gesetzte Frist zur Abgabe einer modifizierten - nicht der von der Gegenseite vorformulierten - Unterlassungserklärung einzuhalten. Anderenfalls droht eine einstweilige Verfügung …
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08.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als auch das Kammergericht haben den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im Rahmen der Entscheidungsgründe führen beide Gerichte aus, dass zwar ein Verstoß gegen § 13 Absatz 1 TMG vorliege, jedoch das Verhalten des Antragsgegners …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… einer modifizierten - nicht der von der Gegenseite vorformulierten - Unterlassungserklärung einzuhalten. Anderenfalls droht eine einstweilige Verfügung, die ggf. ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kann unter Umständen eine einstweilige Verfügung erwirkt werden oder aber die Durchsetzung sämtliche Ansprüche im Hauptsacheverfahren erfolgen. Rechtsanwalt Axel Dreyer, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz Schürmann Wolschendorf Dreyer Elisabethstraße 3 40217 Düsseldorf dreyer@medienundmarken.de
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in einem Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Bewerber aus der Gruppe der deutschsprachigen, dauerhaft in Berlin lebenden Kinder die rechtswidrige Aufnahme von Kindern …
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14.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Blickfangwerbung - nicht um jeden Preis! Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu beurteilen, inwieweit die Werbung eines Pizzabringdienstes ein wettbewerbswidriges …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entzogen sei. Das der Antragsgegnerin nach dem Autorenanmeldeformular von Autoren einzuräumende Drittverwertungsrecht greife in den Geltungsbereich des urhebervertragsrechtlichen …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… Aufwendungen einen Vorschuss des Arbeitgebers im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verlangen kann." Das BAG macht mit dieser Entscheidung mithin auch deutlich, dass auch vom BR zu verlangen ist, selbst eine Entscheidung zu treffen, die sich nachträglich ggf. als falsch herausstellen mag.
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… kann eine einstweilige Verfügung, die sonst theoretisch nach einer Abmahnung auch ohne mündliche Verhandlung erwirkt werden könnte, wenn (!) tatsächlich ein Rechtsverstoß des konkreten Webseitenbetreibers vorläge, vermieden werden. Wichtig …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorgesehen, dass vor allem in Betracht kommen, wenn kein Geschmacksmuster angemeldet und eingetragen wurde und kurzfristig ein Nachahmer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden soll, meist durch einstweilige Verfügung …
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20.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… einstweilige Verfügungsverfahren mit erheblich höheren Kosten verbunden sein können. Rechtsanwalt Axel Dreyer, LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz Schürmann Wolschendorf Dreyer Elisabethstraße 3 40217 Düsseldorf dreyer@medienundmarken.de
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… beantragte der Verkäufer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab. Auf die sofortige Beschwerde des Verkäufers entschied das OLG Düsseldorf, dass der Antrag zu recht zurückgewiesen wurde (OLG Düsseldorf …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung einzuhalten. Anderenfalls droht eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann. Wenn Ihnen ebenfalls ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, lassen Sie also zeitnah prüfen …
16.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige Verfügung, die sonst auch ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann, vermieden werden. Bei qualifizierter fachanwaltlicher Beratung kann Nümann + Lang in jedem Fall „viel Wind …
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08.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung gegen Sie erwirkt werden kann. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie innerhalb der gesetzten Fristen einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz prüfen lassen ob …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Marke abmahnt und Antrag auf einstweilige Verfügung stellt oder Klage erhebt, sind alle Beteiligten zunächst an die Eintragung der Marke gebunden, auch die Gerichte, die über eine Markenverletzung entscheiden. Erst das Löschungsverfahren …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
… der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. In Betracht kämen auch Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bei den Sozialgerichten. Also eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialrechtsanwälte? Eher nicht, denn bei nüchterner Betrachtung …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die Kostenerstattung enthält. Mit Abgabe einer solchen - ausreichenden - Erklärung kann eine einstweilige …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2010 (BVerwG 1 WDS-VR 1.10) festgestellt …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn der Vertrieb eines neuen mit Werbeaufwand in den Markt eingeführten Produktes oder einer Dienstleistung von einem Wettbewerber mittels einstweiliger Verfügung gestoppt wird, ist der Imageschaden unter Umständen immens …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Unterlassungserklärung ab, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich entweder durch eine einstweilige Verfügung oder durch eine Klage durchgesetzt werden. Zudem kann der Fotograf Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung des Fotos fordern …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Abmahnung nicht ausnahmsweise entbehrlich war. Darüber hinaus wird ein Gericht regelmäßig viel eher zum Erlass einer einstweiligen Verfügung durch bloßen Beschluss, d.h. ohne Anhörung des Gegners, willens sein, wenn diesem durch die Abmahnung …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… sollte ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz befragt werden, da das Prozessrisiko bei fehlender oder schlechter Beratung aufgrund der regelmäßig hohen Streitwerte im Urheberrecht und allgemein im Recht des geistigen Eigentums meist …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Az: S 11 KA 114/09 ER) die von dem beklagten Freistaat Sachsen angeordnete sofortige Vollziehung der Ambulanzzulassung im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben; die Beschwerde dagegen vor dem Sächsischen LSG war erfolglos geblieben …