5.948 Ergebnisse
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Es ist Familienmitgliedern erlaubt, die Beziehungen zwischen ihnen auf steuerliche Weise so zu gestalten, dass diese für sie so günstig wie möglich sind. Die vorgenommene Gestaltung muss jedoch während der ganzen Dauer …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die Valvero Sachwerte GmbH am 29.12.2022 eröffnet hat, melden sich vermehrt verunsicherte Anleger bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Anleger befürchten, ihr …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Parkplätzen von Baumärkten, Gartenmärkten oder Supermärkten kommt es häufig zu Zusammenstößen von Fahrzeugen. Gelten dort zur Bestimmung der Schuldfrage auch die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) ? Wenn die vorhandenen Fahrspuren …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zwei Tage vor Weihnachten wurde am 22. Dezember 2022 das Insolvenzverfahren über die Royal Residenz 4 GmbH am Amtsgericht Augsburg wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (Az.: 5 IN 532/22). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen bis zum …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Unternehmen in eine Krisensituation schlittert, können durch die Unternehmensfortführung und/oder Handlungen des Unternehmens/Unternehmers insolvenzspezifische Straftatbestände verwirklicht werden. Durch das Sanktionieren …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Seit dem 01.01.2023 gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Was hat es damit auf sich ? Muss ich bestehende Vollmachten oder Patientenverfügungen anpassen ? Ob Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfall: Wenn …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
In das Musterverfahren gegen eine Sparkasse kommt Bewegung. Der mit der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Dresden befasste Bundesgerichtshof hat nun über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal die Position der Kunden mit Beschluss vom 21. September 2022 gestärkt (Az.: VII ZR 767/21). Der BGH hob eine Entscheidung des OLG Köln auf und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit einem weiteren Urteil vom 24. Januar 2023 deutlich gemacht, dass Sparer Anspruch auf Zinsnachzahlungen aus ihren Prämiensparverträgen haben können, weil die Banken oder Sparkassen die Zinsen zu niedrig …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Nach § 84 Abs. 1 S. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Wesentlich ist somit, dass der …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Prokura – Definition und Bedeutung Der Begriff Prokura leitet sich vom lateinischen Wort „procurare“ ab, was so viel bedeutet wie „auftragen“ oder „verantwortlich machen“. Ursprünglich gab es in Deutschland keine allgemeingültige …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Volksbank hat nach einem Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Dezember 2022 keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig abgelöstes Immobiliendarlehen (Az.: 17 O 89/22). Grund ist, dass die Volksbank den …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Häufig stellt sich in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer über längere Zeit erkrankt ist, die Frage, welche Urlaubsansprüche noch bestehen. In seinem aktuellen Urteil vom 20.12.2022, Az.: 9 AZR 245/19, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation eines Haftungsbescheides nach § 74 AO Eine Inanspruchnahme des Eigentümers/Überlassers durch die Finanzbehörde über einen Haftungsbescheid nach § 191 AO aus Haftung für die Überlassung von (Betriebs)Gegenständen nach § …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Rechtsnatur der GmbH & Co. KG Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist (sog. Komplementär). In der GmbH & Co. KG sind somit die Personengesellschaft und …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Aktuelle Umtauschmöglichkeit Anleger in Mobile Telesystems PJSC ADRs, Rosneft PJSC ADRs, Phosagro GDRs Magnit PJSC ADRs und Novorossiysk GDRs, deren ADRs noch nicht in Aktien getauscht wurden, haben aktuell die Möglichkeit einen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mit Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er das im Abgasskandal viel diskutierte Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Online-Banking ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden, da es eine bequeme Möglichkeit bietet, Finanzgeschäfte von überall und zu jeder Zeit auszuführen. Allerdings birgt diese Technik auch Risiken. Aktuell kommt es zu einer …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck der Haftungsnorm gemäß § 74 AO Über § 74 AO soll verhindert werden, dass die Vollstreckung von Steuerschulden aus einem Geschäftsbetrieb als unmöglich herausstellt, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer als Privatperson regelmäßig über die Online Marktplätze wie eBay, Etsy, Facebook etc. Waren verkauft, kann steuerlich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen sein und hierdurch Umsatzsteuer auf seine Verkäufe schulden. …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden …