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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb ist umfangreich und erstreckt sich auf verschiedene Bereiche. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ist für den Gesellschafter absehbar, dass ein Gesellschafterstreit unausweichlich ist, sollte dieser sich schnellstmöglich fachkundige und kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt einholen. Denn nicht zuletzt entscheidet die Kompetenz …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus wurde kontrovers diskutiert. Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist zwar Ende 2022 ausgelaufen, ihre Folgen sind aber noch spürbar. So …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Keine Termine In vielen Ausländerbehörden ist die Situation derzeit dieselbe: Anträge werden nicht beschieden, Emails werden nicht beantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar, sucht man die Behörde auf, wird man ohne Termin nicht …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Allein in Deutschland waren rund 6 Millionen Nutzer von einem Datenleck bei Facebook betroffen, das im Frühling 2021 bekannt wurde. Sensible personenbezogene Daten sind durch die Datenpanne bei Facebook im Internet gelandet. Inzwischen …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Sinn und Zweck des Außensteuergesetzes (AStG) Das deutsche Außensteuergesetz (AStG) soll sicherstellen, dass auch bei einer Verlagerung von Einkommen oder Vermögen in das Ausland die Besteuerung durch den deutschen Fiskus sichergestellt …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Drogenkonsument noch die Fahreignung besitt zwischen unterschiedlichen Arten von Drogen zu unterscheiden, namentlich zwischen Cannabis und den sogenannten harten Drogen. Bei Cannabis wird zwischen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verschiedene Gerichte haben zuletzt bereits entschieden, dass eine Bank bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Wirkung und Funktion der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG Der dauerhafte Wegzug eines GmbH-Gesellschafters ins Ausland (Wohnsitzverlegung) kann erhebliche steuerliche Nachteile für diesen auslösen. Schuld daran ist die sogenannte …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was ist ein Schutzschirmverfahren und welches Ziel hat es? Das Schutzschirmverfahren im Sinne des § 270b InsO ist eine besondere Verfahrensart im Insolvenzrecht, um ein insolventes Unternehmen eigenverantwortlich zu stabilisieren und zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung eines dort genannten elektronischen Geräts untersagt, …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Neuruppin hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Pentracor GmbH am 3. Februar 2023 eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger der Anleihe 2020/2025 müssen nun finanzielle Verluste bis zum Totalverlust ihrer Investition …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die verschiedenen Arten einer Due-Diligence-Prüfung Eine sog. Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb kann sich auf verschiedene Bereiche erstrecken. Im Wesentlichen sind hier zu benennen die rechtliche Due …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Arten der steuerlichen Prüfung Die Außenprüfung bildet ein spezielles Verwaltungsverfahren zur Ermittlung der für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Stpfl. (vgl. § 194 Abs. 1 Satz 1 und § 199 Abs. …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Bei Unternehmensfinanzierungen ist es häufig zu beobachten, dass die Gesellschafter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter weitere Sicherheiten in Form von persönlichen Garantieübernahmeerklärungen erbringen müssen. Diese Form der …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Häufig umfasst ein mittelständisches Familienunternehmen mehrere Gesellschaften (Holdingstruktur), die alle dieselben Gesellschafter und den gleichen Geschäftsführer bzw. die identische Geschäftsleitung haben. In dieser Konstellation können …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Hamburg hat am 1. Februar 2023 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Multi Asset Anspar Plan 4 180 und Multi Asset Anspar Plan 4 240 eröffnet (Az.: 67g IN 31/23 bzw. 67g IN 32/23). Anleger müssen nach …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Ablauf einer Gesellschafterversammlung ist bzw. sollte im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Finden sich im Gesellschaftsvertrag keine Regelungen, sollten sich die verantwortlichen Personenkreise an folgender Gliederung und …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie haben viele Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler die Möglichkeit genutzt, Steuerzahlungen zinslos stunden zu lassen. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 26. Oktober 2022 entschieden, …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die "Grundklagearten" in der Finanzgerichtsordnung Die Finanzgerichtsordnung kennt drei Grundtypen von Klagearten. a) Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das die Rechtslage gestaltet wird. Es …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In München ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge am 1. Februar 2023 in Kraft getreten. Es gilt zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Ab dem 1. Oktober 2023 könnte sich das Fahrverbot auf Dieselfahrzeuge der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine 26-jährige Frau aus Afghanistan wollte mit ihrem Kleinkind nach Deutschland ausreisen, um ihren bereits ausgebürgerten Ehemann zu treffen. Für diese Ausreise benötigte sie ein Visum, auszustellen in der Deutschen Botschaft in Kabul. …