1.536 Ergebnisse für Grundrechte
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![Hinweisbeschluss des LG Hamburg: In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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11.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ein volljähriges Kind eine solche anlasslose Überwachung hinnehmen. Das hätte hier zur Folge, dass nach Aktenlage weder eine Täter- noch eine Störerhaftung in Betracht kommt." Fazit Das Landgericht Hamburg nimmt die Grundrechte auf Schutz der Familie …
![Gesetzentwurf: Stärkung der Rechte leiblicher Väter](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dagegen kein Umgangsrecht zu. Diese Regelung hatte das BVerfG für verfassungswidrig erklärt, weil es sie mit Art. 6 II des Grundgesetzes, dem Grundrecht auf Pflege und Erziehung des eigenen Kindes, für unvereinbar erachtet hat. Die 2004 …
![Bundesweite Strafverteidigung bei: Telefonüberwachungen - Hausdurchsuchung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, des Grundrechtes auf Post- und Fernmelde- Geheimnisses, dar. Sollen Sie nicht sicher sein, ob letztendlich nicht doch Ihr Telefon …
![EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
![Anwalt § 184b StGB - Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften: Internetverbot als Auflage](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083805aecf98eb74f769da375940cbd3.png)
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Der Einlassung des Verurteilten, dass er keine strafrechtlich relevanten Seiten genutzt habe, das Internet eine wertvolle Informationsquelle sei und ihn die Bewährungsauflage in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 GG …
![Pflichtteilsergänzungungsansprüche auch bei vorgeburtlichen Schenkungen - Rechtsprechungsänderung!](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des grundrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 GG, einen Anspruch auf Mindestteilhabe in Form des Pflichtteils. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob im Zeitpunkt der Schenkung eine Pflichtteilsberechtigung bestanden hatte …
![Daten in die Cloud – aber mit Bedacht](https://www.anwalt.de/img_cache/67/673bd93014f6486d6f350951bee38e6e.png)
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zwecke - zum verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten. Es dient damit vor allem dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Über Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten bestimmt demnach jeder Einzelne …
![Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Pension/Betriebsrente anpassen?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49462bdc991fdd5b5ed012654af4dea1.png)
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Ansprüche aus der Anpassung dem Grunde nach - wie der Jurist sagt - nach 30 Jahren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die einzelne Anpassung nach 30 Jahren verjährt, sondern nur das Grundrecht auf Anpassung. Sollte also der Arbeitgeber …
![Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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14.05.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… heute zurückhaltender. Sie haben erkannt, dass die Nennung höchstpersönlicher Adressdaten ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeutet und nur in Ausnahmefällen zu gestatten ist. Die Preisgabe der Personendaten …
![Das Arbeitsverhältnis – ein grundrechtsfreier Raum?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Grundrechte berufen kann. Fügt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber durch sein Verhalten nämlich wirtschaftlich messbaren Schaden zu, kann sich der Arbeitgeber seinerseits auf Grundrechte berufen. Der wirtschaftliche Erfolg ist ebenfalls …
![NPD-Freunde auf Facebook – ein Kündigungsgrund?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… private Handlung, andererseits aber auch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst, soweit darin persönliche oder politische Ansichten geäußert werden. Eine arbeitsvertragliche Verpflichtung, Kontakt zu bestimmten Personen oder Parteien …
![Pech gehabt: Es besteht kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Online-Ärztebewertungsportal](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar." Des Weiteren müssten die Autoren …
![Der rechtliche Vater geht dem leiblichen vor – Entscheidung des EGMR](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die biologische Vaterschaft nach ständiger Rechtsprechung des EGMR aber nicht aus. Der EGMR hat der Rechtsprechung des BVerfG folgend die allein biologische Herkunft nicht unter das europäische Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gestellt …
![EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
![BSG erlaubt Anfechtung einer „Ambulanzzulassung“ nach § 116b Abs. 2 SGB V a. F. durch Vertragsärzte](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db77d6bfcf78d27c8d0ee184751835af.png)
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungsverlagerungen zur gynäkologischen Haupttätigkeit eine Existenzgefährdung kompensieren könnten. Fazit Die Entscheidung des BSG eröffnet in ihrer Existenz bedrohten Vertragsärzten immerhin einen grundrechtlich fundierten minimalen …
![Forderungseinzug in der Türkei - Inkasso](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d054581cf7c4094ad91d690a8504d370.png)
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… dass das Gegenseitigkeitsprinzip gewahrt ist, das ausländische Urteil nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der türkischen Gerichte eingreift, nicht gegen die öffentliche Ordnung der Türkei verstößt (sog. ordre public) und insbesondere das Grundrecht …
![Der De-Mail-Dienst ist startbereit](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… es dem De-Mail-Anbieter frei, nach § 8 De-Mail-Gesetz dem Nutzer eine sichere Ablage von Dokumenten anzubieten. Der sichere Speicherplatz ist vom Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschützt …
![Die neue Google-Datenschutzerklärung und das Recht der Privatsphäre](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… stellt diese einen immer größer werdenden Konfliktpunkt dar. Seit den 80er-Jahren ist der Datenschutz auch als Grundrecht im deutschen Rechtssystem verankert. Dies folgte aus dem sogenannten Volkszählungsurteil aus dem Jahr 1983 …
![Der Meisterzwang und das UWG](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… da Handwerker ohne Meisterbrief sich auf ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG berufen haben. Verfassungsrechtlich wurde der Meisterzwang bis 2003 damit begründet, dass es den „Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit …
![Ein soziales Internet-Netzwerk muss geistiges Eigentum nicht durch ein alle Nutzer erfassendes Filtersystem schützen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b174da4d8c02a296d0c1d49ef590c2.png)
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… auch Grundrechte der Netzwerk-Nutzer beeinträchtigen und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freiem Empfang oder freie Sendung von Informationen. Praxishinweis Sehr deutlich macht der EuGH hier in seiner Entscheidung …
![Kein Filtersystem in sozialen Netzwerken](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2ce0a3665ba9fc7dc278a53b57e31861.png)
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20.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Rechte stehen derzeit unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Umfassender Filter aller Nutzerdaten Eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Urheber musikalischer Werke vertritt, hatte den Betreiber …
![Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50fb89716717f69d55b28ef825c59f4f.png)
07.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Frau, der wie allen Steuerpflichtigen eine individuelle Identifikationsnummer zugeteilt wurde, fühlte sich dadurch in mehreren Grundrechten verletzt. Die Nummer verstoße zum einen gegen die Religionsfreiheit, da sie den religiösen …
![„Festbinden“ in Pflegeheim untersagt – Einklagbarer Anspruch auf Nachtwache!](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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31.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… dass die nächtliche Fixierung der 80-jährigen Frau in diesem Falle nicht zulässig sei, weil sie gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstoße. Kosten für Nachtwache müssen erstattet werden Eine geeignete und dem Sozialhilfeträger zumutbare Lösung …
![Klage der Rechtsanwälte Rasch in Köln/Düsseldorf für Universal/Emi - Sind die Gerichte zuständig?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630992ae498186a5deab264c7348ee91.png)
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… prozessuale Lastenverteilung des allgemeinen Gerichtsstands am Wohnort des Beklagten mit der Folge, dass die Grundrechte des Beklagten massiv verletzt werden. Insbesondere liegt eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör nach Art …