14.367 Ergebnisse für Ansprüche geltend machen

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eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der „40-Euro-Klausel“ in AGB
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der „40-Euro-Klausel“ in AGB
| 29.11.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Mit der danach grundsätzlich berechtigten Abmahnung macht der abmahnende Mitbewerber zwei Forderungen geltend. Diese sind gerichtet auf Unterlassung und Erstattung der durch die Abmahnung angefallenen …
Schiffsfonds in der Krise - Teil 10: König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II
Schiffsfonds in der Krise - Teil 10: König & CIE. Renditefonds 60 Produktentanker-Fonds II
| 26.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen …
Mutter hat gegenüber Telefonanbieter keinen Auskunftsanspruch bzgl. der Adresse des Kindsvaters
Mutter hat gegenüber Telefonanbieter keinen Auskunftsanspruch bzgl. der Adresse des Kindsvaters
| 25.11.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Frau nicht zu. Für ein solches Auskunftsersuchen existiert nämlich keine Rechtsgrundlage. Ein Anspruch auf Mitteilung des Namens und der Anschrift gegen einen Telekommunikationsanbieter kommt …
Abmahnung "Laserkraft 3D - Nein, Mann!"
Abmahnung "Laserkraft 3D - Nein, Mann!"
| 25.11.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die Herren Niels Reinhard und Tim Hoffmann über die sie vertretende Frankfurter Anwaltskanzlei Ansprüche aus § 97 UrhG gegenüber dem Inhaber des Internetanschlusses, von dem der Verstoß begangen wurde, geltend. § 97 UrhG bestimmt, dass derjenige …
Apollo Medienfonds, Filmfonds - Anleger sollten vor Verjährung handeln, Klage auf Schadensersatz möglich
Apollo Medienfonds, Filmfonds - Anleger sollten vor Verjährung handeln, Klage auf Schadensersatz möglich
| 25.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu verweisen, da ansonsten viele Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Geschädigte Anleger der Apollo Medienfonds sollten deshalb nicht weiter abwarten und professionellen Rat von einem im Kapitalanlagerecht spezialisierten …
MONTRANUS Medienfonds Hannover Leasing - Was Anleger tun können (Steuernachzahlungen, Klage, Schadensersatz)
MONTRANUS Medienfonds Hannover Leasing - Was Anleger tun können (Steuernachzahlungen, Klage, Schadensersatz)
| 24.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… des Jahres die Verjährung ihrer Ansprüche. Deshalb bereitet die Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH derzeit verschiedene Klagen gegen die Berater vor. Es können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn falsch …
Export & Import von Markenware - Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG
Export & Import von Markenware - Der Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 MarkenG
| 19.11.2010 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… die das internationale Markenrecht registriert wurde. Daraus folgt, dass - möglicherweise - auf unterschiedlichen nationalen Märkten auch verschiedene Markeninhaber Markenrechte aus ein und dem selben Kennzeichen geltend machen können …
CS EUROREAL der Credit Suisse ist geschlossen- Anspruch auf Schadensersatz, Klage sinnvoll?
CS EUROREAL der Credit Suisse ist geschlossen- Anspruch auf Schadensersatz, Klage sinnvoll?
| 19.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal der Credit Suisse geschlossen, Schadensersatz und Klage sind möglich, Verjährung droht! Anleger des von Credit Suisse aufgelegten Fonds CS EUROREAL können Schadensersatzansprüche mit einer Klage geltend machen. Auf Verjährung …
Abmahnung durch die Herren Alex Komlew und Christian Königseder an dem Musikwerk „Monrose – Like a Lady“
Abmahnung durch die Herren Alex Komlew und Christian Königseder an dem Musikwerk „Monrose – Like a Lady“
| 18.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Anspruch genommen werden kann. Selbst im Falle des Bestehens der geltend gemachten Ansprüche, können die Forderungen regelmäßig reduziert werden. In diesem Zusammenhang ist derzeit eine gewisse Tendenz in der Rechtsprechung zu erkennen …
Muss ich für meine Eltern Unterhalt bezahlen?
Muss ich für meine Eltern Unterhalt bezahlen?
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… aus abgetretenem Recht geltend macht. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun auch in einem Fall, bei dem ein Kind schon frühzeitig von der Mutter nicht mehr versorgt worden war (BGH XII ZR 148/09) . Das Gericht sah den Unterhaltsanspruch der Mutter …
Kontoauszüge sind rechtzeitig zu kontrollieren
Kontoauszüge sind rechtzeitig zu kontrollieren
| 11.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Es entsteht ein sog. Saldoanerkenntnis, das es der Bank im Falle eines Negativsaldos ermöglicht, ohne Nachweis der Richtigkeit einzelner Buchungen Ansprüche in Höhe des negativen Saldos gegen den Kunden geltend zu machen. Zwar kann der Kunde …
Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich
Mietminderung erst nach Mangelanzeige möglich
10.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Mängel in seiner Mietwohnung vorfindet, kann nicht sofort eine Mietminderung geltend machen. Um ein solches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, muss der Mangel zunächst dem Vermieter mitgeteilt werden. Erst dann kann ein Mieter …
Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug
Aktuelles Filesharing-Urteil: 3.000,00 € Streitwert sind genug
| 09.11.2010 von GKS Rechtsanwälte
… auch der Gegenstandswert 500,00 €. Problematisch ist allerdings die Feststellung des Gegenstandswertes, wenn keine konkrete Forderung eingeklagt wird, sondern - wie in Filesharing-Fällen - sehr abstrakte Ansprüche geltend gemacht werden. Weil niemand genau …
Informationen zum Erbrecht: Die Erbunwürdigkeit und Erbunwürdigkeitsklage
Informationen zum Erbrecht: Die Erbunwürdigkeit und Erbunwürdigkeitsklage
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt ist der zur Anfechtung Berechtigte. Zur Anfechtung berechtigt ist gemäß § 2341 BGB …
Lehman Brothers Zertifikate - Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
Lehman Brothers Zertifikate - Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Brothers Zertifikaten einlassen. Daneben wurde nicht über erhaltene Provisionen aufgeklärt. Es werden zahlreiche Prozesse geführt gegen die Banken, mit denen die Anleger einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Dadurch soll erzielt werden …
Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz
Ausländische Broker haften geschädigten inländischen Anlegern auf Schadensersatz
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ansässigen Vermittler auch gegen die ausländische Brokerfirma vorzugehen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.Diese Ansprüche müssen im Einzelfall auch nicht im Ausland geltend gemacht werden, sondern können auch vor deutschen Gerichten …
Gläubiger können überschuldeten Erben Pflichtteil pfänden
Gläubiger können überschuldeten Erben Pflichtteil pfänden
| 08.11.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden …
Urlaubsabgeltung für Beamte: Bahnt sich eine neue Entwicklung an?
Urlaubsabgeltung für Beamte: Bahnt sich eine neue Entwicklung an?
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… in der Regel, dass der Anspruch auf amtsangemessene Besoldung über die im Gesetz vorgeschriebene Höhe hinaus zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden muss. Betroffene Beamte sollten also schon …
Aufstockungsunterhalt bei 20jähriger Dauer unbegrenzt?!
Aufstockungsunterhalt bei 20jähriger Dauer unbegrenzt?!
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… regelt § 1578 b BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung nunmehr generell die Möglichkeit einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs …
Informationen zur Abmahnung "The Expendables" iAd Splendid Film GmbH
Informationen zur Abmahnung "The Expendables" iAd Splendid Film GmbH
| 05.11.2010 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Mit der Abmahnung macht sodann die von der Splendid Film GmbH betraute Kanzlei Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Splendid Film GmbH gegen den betreffenden Internetanschlussinhaber geltend. Dem Anspruch auf Ausräumung der Wiederholungsgefahr …
Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung
Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung
| 04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Erstattung der Renovierungskosten zu spät geltend gemacht, sodass seine Ansprüche inzwischen verjährt waren. Das bestätigte das Landgericht. (LG Kassel, Urteil v. 07.10.2010, Az.: 1 S 67/10) (WEL)
15,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing
15,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing
| 04.11.2010 von Rechtsanwalt Steffen Koch
… Urheberrechtsverletzung Schadensersatz in Höhe von 300,- EUR pro zur Verfügung gestelltem Musiktitel. Die Ansprüche wurden jedoch nur zu einem Bruchteil anerkannt. Gleichfalls wurden die gegen den Anschlussinhaber geltend gemachten Ansprüche
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
| 04.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte , dass der Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft ist. Auch geht das Landgericht - anders als bisher - nicht mehr davon aus, dass die geltend gemachten …
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
Renovierung trotz unwirksamer Klausel
04.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… renoviert hatte, forderte er die Summe vom Vermieter zurück und reichte schließlich Klage ein. Das Amtsgericht Kassel wies die Klage des Mieters jedoch ab, weil er seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter zu spät geltend gemacht hatte …