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Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
Studienplatz Master – Mit der Master-Studienplatzklage kann es trotz Ablehnung im Master klappen!
Studienplatz Master – Mit der Master-Studienplatzklage kann es trotz Ablehnung im Master klappen!
| 29.08.2017 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
Der Polizist und das Tattoo
Der Polizist und das Tattoo
| 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Abermals hat ein Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat …
Schulrecht: Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich
Schulrecht: Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich
| 23.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluss vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 6 L 4416/17.WI , entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Im vorliegenden Fall …
Rechtsschutz bei Entlassung einer/eines Soldatin/Soldaten
Rechtsschutz bei Entlassung einer/eines Soldatin/Soldaten
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten in einem Beschwerdeverfahren gegen die Entlassung eines Soldaten erfolgreich die Beschwerde führen und die Entlassung verhindern. Hintergrund der Entlassung war eine vom Mandanten begangene, …
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
Verwaltungsgericht Koblenz: Falschparkerin muss Abschleppkosten zahlen
| 13.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
Waffenrecht: Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
Bundeswehr – wer vorzeitig aussteigt, muss Studium selbst zahlen
Bundeswehr – wer vorzeitig aussteigt, muss Studium selbst zahlen
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
Das KBA stellt Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Aussicht – Focus-Online-Meldung vom 24.07.2017
Das KBA stellt Stilllegung von Dieselfahrzeugen in Aussicht – Focus-Online-Meldung vom 24.07.2017
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Am Montag, den 24.07.2017 um 20.27 Uhr meldete Focus Online: Wer dem VW-Abgasrückruf nicht folge, dem legten die Behörden nach Informationen von Focus Online das Fahrzeug still – bei einigen schon ab August. Besitzer müssten dafür auch noch …
G20-Krawalle: Wer zahlt Schäden an Auto, Fahrrad und Haus?
G20-Krawalle: Wer zahlt Schäden an Auto, Fahrrad und Haus?
| 11.07.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Brennende Barrikaden, zerstörte Scheiben, angezündete Autos: Die Krawalle beim G20-Gipfel hinterlassen riesige Schäden schockierenden Ausmaßes. Wer bezahlt das? Staatshaftung unwahrscheinlich Wie konnte es so weit kommen? Wie lässt sich …
Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe
Referendarin mit Kopftuch – letzter Ausweg Karlsruhe
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
Schulplatzklagen 2017: erste erfolgreiche Ergebnisse
Schulplatzklagen 2017: erste erfolgreiche Ergebnisse
| 03.07.2017 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Für das kommende Schuljahr 2017 zum Sommer 2017 laufen seit April in der Fachanwaltskanzlei Schuback zahlreiche Schulplatzklageverfahren. Die Schulbehörde hat inzwischen seit Anfang Juni an die nicht im Widerspruchsverfahren durch einen im …
Die Ehe für alle!
Die Ehe für alle!
| 02.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts …
50 Jahre Europäische Kommission von A bis Z
50 Jahre Europäische Kommission von A bis Z
| 05.09.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor 50 Jahren entstand die Europäische Kommission. In ihr verschmolzen Anfang Juli 1967 die Einzelkommissionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen …
Geplante Änderung für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungsrunden 2018
Geplante Änderung für Gebote von Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungsrunden 2018
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
Beamte außer Dienst: Bei Fehlverhalten Disziplinarverfahren ?
Beamte außer Dienst: Bei Fehlverhalten Disziplinarverfahren ?
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
Studienplatzklage Wintersemester 2017/2018
Studienplatzklage Wintersemester 2017/2018
| 11.06.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden Tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten“ Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt der Verlauf der vergangenen …
Psychotherapie und Verbeamtung
Psychotherapie und Verbeamtung
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
Straßenausbaubeiträge – Bildung einer Prozessgemeinschaft als kostengünstige Alternative
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit und angeblich fehlerhafte dienstliche Beurteilung
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit und angeblich fehlerhafte dienstliche Beurteilung
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wenn der Antragsteller in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren gem. § 123 VwGO geltend macht, seine dienstliche Beurteilung, von der die Auswahlentscheidung ausgeht, sei rechtswidrig, ist eine solche Argumentation nach der …
Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen keinen Gerichtsdienst leisten
Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch dürfen keinen Gerichtsdienst leisten
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.05.2017 zum Aktenzeichen 1 B 1056/17 entschieden, dass Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – keine Tätigkeiten auszuüben …
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? Aktueller Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.04.2017
Beamtenbesoldung verfassungswidrig? Aktueller Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.04.2017
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
Behandlung einer Erektionsstörung auf Staatskosten?
Behandlung einer Erektionsstörung auf Staatskosten?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Als Staatsorgan hat die Polizei eine klare und äußerst wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat: Sie ist dafür verantwortlich, dass Recht und Gesetz in unserer Gesellschaft durchgesetzt werden. Eine verantwortungsvolle und große Aufgabe für …