1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
Suche wird geladen …
|
21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… außergewöhnlichen Umstände können angenommen werden, sofern die Fortexistenz eines aufgrund massiver Verluste geschwächten Arbeitgebers nur mit massiven staatlichen Finanzhilfen gewährleistet werden kann, die allein dem öffentlichen Interesse an der Abwehr schwerer Gefahren für die Volkswirtschaft dienen. vgl. BAG, 20.03.2013, 10 AZR 8/12
|
13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stichwort Schengenraum. Und nicht zuletzt habe der Pass mit den technischen Erweiterungen zum bereits bestehenden Standard bei Visa für Nicht-EU-Bürger aufgeholt, was wiederum der Harmonisierung diene. Grundrechtseingriff laut Gutachten …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beamte durch strafbares Verhalten unter Schädigung des Staates - und damit in der Regel auch des eigenen Dienstherrn - persönlich unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er öffentliche Aufgaben …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… musste sich mit dieser Frage beschäftigen. Seit über 16 Jahren war eine Arbeitnehmerin als Briefsortiererin für die Post tätig. Infolge ihrer langen Beschäftigung im öffentlichen Dienst konnte gegen sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen keine ordentliche …
|
12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Daten erforderliche zwingende öffentliche Interesse gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist; erforderlich ist eine Würdigung des Einzelfalls …
|
11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sind oder waren Sie oder Ihr Ehegatte ... im öffentlichen Dienst tätig" war ebenfalls „nein" angekreuzt. Der Soldat hatte zu keinem Zeitpunkt die Kindergeld zahlende Stelle bei der Bundeswehr über die parallele Beantragung und die anschließende …
|
10.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Honorartätigkeit, aber kein Arbeitsverhältnis vor. Ein 1963 geborener Kunsttherapeut und Kunstpädagoge hat im Jahre 2006 die 1. Staatsprüfung für das Lehramt Sonderpädagogik an öffentlichen Schulen abgelegt und ist nunmehr als Schulbegleiter tätig …
|
10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Weil sich die gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten gewandelt haben, sei außerdienstliches …
|
27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
|
22.05.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
… in früherer Zeit über einen Brunnen mit Grundwasser versorgt worden. Nach Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Wasserversorgung wurde kein Brunnenwasser mehr genutzt. Ein vom Brunnen in den Keller führendes Rohr blieb vorhanden, hatte jedoch …
|
21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… können Die Kreditinstitute müssen den Verbrauchern folgende Dokumente zur Verfügung stellen: - Gebühreninformationen in Form einer Liste der am häufigsten angebotenen Dienste und dafür erhobenen Gebühren; - Aufstellung der Gebühren …
|
17.05.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Befristungsketten zu vermeiden, war daher eine nochmalige zeitliche Befristung unzulässig, wenn schon einmal mit dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis bestand. Gerade im Bereich der großen tariflich gebundenen Arbeitgeber und öffentlichen Dienst …
|
30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die nicht dem Interesse des lauteren Wettbewerbs dienen - so kann eine entsprechende Abmahnung als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Im konkreten Fall des OLG Hamm stritten sich zwei Internethändler, die unter anderem mit ihrem Warensortiment …
|
29.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …
|
09.04.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… aber auch die Erfolgsserie How I Met Your Mother. Im Zusammenhang mit der Abmahnung für How I Met Your Mother spielt es keine Rolle, dass einzelne Episoden derzeit im öffentlichen Fernsehprogramm ausgestrahlt werden …
|
09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Einkommen von 200.000,00 Euro. Nach der Nebentätigkeitsverordnung für Beamte sind jedoch lediglich 5.000,00 Euro jährlich zulässig im öffentlichen Dienst. Weiterhin hatte der ungetreue Beamte jedoch auch eine Zusatzvergütung über …
|
22.03.2013
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… freie Tage hatten. Das LAG Düsseldorf gab ihr wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz Recht (Az. 8 Sa 1274/10) . Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Dort steht sämtlichen Angestellten unabhängig vom Lebensalter der gleiche Jahresurlaub von 30 Tagen zu (BAG, Az. 9 AZR 529/10) .
|
22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten gespeichert sind. Neben Name, Anschrift und Geburtsdatum gehören dazu auch Passwörter, PIN, PUK und Informationen über Dienste, die etwa ein Handybesitzer nutzt. Passwörter könnten dabei den Zugriff …
|
18.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht strafrechtlich relevant sein. Sexuelle Belästigungen sind also nicht unbedingt Straftaten, aber sie sind dennoch rechtswidrig. Sie sind unerwünschte Handlungen, die sowohl im Öffentlichen Dienst, als auch in der Privatwirtschaft arbeitsrechtliche …
|
01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Arbeitgeber gibt es. 8. Falschberechnung wegen Änderung des Versorgungswerkes Auch im öffentlichen Dienst gibt es viele Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Betriebsrenten durch die Umstellung der Versorgungsordnungen durch Tarifverträge …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Genossenschaften Öffentliche Wirtschaftsanstalten Wirtschaftliche Betriebe von Vereinen und Stiftungen Geschäftspartnerschaften. Der einheitliche Steuersatz der Körperschaftsteuer in der Türkei beträgt 22 % des Betriebsgewinns …
|
04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten …
|
01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Das höchste …
|
31.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Zum Personalrat kann sich jeder wählen lassen, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich der Dienststelle angehört und seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder in einem von diesen geführten …