168 Ergebnisse für gesetz für digitale dienste
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen zum Thema Kryptowährungen und dessen Risiken Wie wird Kryptowährung definiert und welche rechtlichen Fragen ergeben sich zu diesem Thema? Wenn man sich in die digitale Welt der Kryptowährungen begibt, stellt man schnell fest …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Warum konnte es passieren, dass die verschärfte Fassung des deutschen Gesetzes unwirksam ist? Europarecht hat höheren Rang als nationales Recht. Wenn also ein deutsches Gesetz gegen eine Richtlinie der Europäischen Union verstößt ist die wegen …
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28.02.2022
… 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorratsdatenspeicherungsgesetz für verfassungswidrig. Nach dem EuGH-Urteil hatte Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form abgeschafft und 2015 ein neues Gesetz über …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… in § 25 Abs. 2 TTDSG: Keine Einwilligungspflicht: a) Notwendig, um den Dienst zur Verfügung zu stellen Die erste Ausnahme gilt etwa für Internet-Zugangsprovider oder andere Telekommunikationsunternehmen. Für Cookies ist sie weniger relevant. b …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… wenn sich Bürger auf ihre Richtigkeit verlassen und später dann ihr blaues – rechtliches – Wunder erleben. Die folgende Aufstellung soll der Aufklärung dienen und könnte für den einen oder anderen „Aha-Moment“ sorgen. Wer auffährt, hat Schuld …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Transparenz - Konvertibilität - Sicherheit Die digitale Welt der Kryptowährungen ist faszinierend. Jedoch bereiten sie, wie andere Wirtschaftsbereiche auch, Probleme im Rahmen der Transparenz, der Konvertibilität in Fiatwährungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auch dann den Onkel Doktor honorig mit der Note 1,0 auf jameda bewerten, wenn es sich doch tatsächlich mal um den Onkel qua Blutsverwandtschaft handelt. Allerdings wohl nur unter der Voraussetzung, dass tatsächlich auch dessen ärztliche Dienste …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und was sollte bei den TOMS beachtet werden? Was genau sind TOMS? Unter die Bezeichnung TOMS fällt ein weites Spektrum an Sicherheitsmaßnahmen. Maßgeblich gesetzlich geregelt sind die TOMS in Art. 32 DSGVO. TOMS können sowohl digitaler …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… kann mithilfe der aktuellen Gesetze nicht zureichend reguliert werden. Zudem wird die Herkunft der Kryptowährung durch so genannte Tumbler-Dienste problemlos verschleiert. Diese Tatsachen führen dazu, dass die Geldwäsche den Kriminellen …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… planbar und für jeden kalkulierbar. 5. Insolvenzsicherung Ansprüche der Mitarbeiter sind gesetzlich im Falle der Insolvenz durch den Pensionssicherungsverein (PSV) gesichert. Ansprüche des Geschäftsführers, soweit sie nicht durch den PSV …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den zuständigen Behörden erfüllen, die im Falle kleiner Wertpapierfirmen länger ausfallen. Raumordnungsverfahren werden digitaler Raumordnungsverfahren dienen der frühzeitigen Prüfung größerer Vorhaben wie etwa dem Bau von Flughäfen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… www.conventex.com ) In Art. 2 § 5 II Nr.2 des v.g. Gesetzes hat der Gesetzgeber dien Vereinsmitgliedern die Möglichkeit der Teilnahme an der Mitgliederversammlung ohne physische- körperliche- Teilnahme ermöglicht in der Form der schriftlichen Abgabe …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
… Vorsorgevollmacht , welche eine ansonsten unter Umständen erforderlich werdende gesetzliche Betreuung verhindern kann. Die Vorsorgevollmacht regelt üblicherweise z.B. auch Fragen der Personensorge und der Gesundheitssorge. Die bevollmächtigte …
Urteil gegen Parship/ Elitepartner: So werden Sie Ihren Vertrag sofort los und erhalten Geld zurück!
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… wir berichtet, dass laut EuGH der Widerruf eines Vertrags mit einer Datingagentur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen möglich ist, auch wenn Firmen wie die PE Digital hier anderer Ansicht waren. Bezahlt werden müssen in diesem Fall nur …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… in ihren Geschäftsbedingungen regeln. Dieses und die Dokumentation des Bestandes digital genutzter Dienste erleichtern die Situation von Erben, weil diese aufgrund der kurzen Ausschlagungsfristen des Gesetzes daran interessiert …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Kryptowerte. Dies sind digitale Darstellungen eines Wertes, die von keiner
öffentlichen Stelle oder Zentralbank emittiert oder garantiert werden. Sie
besitzen nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld, werden aber
im Verkehr …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Möglichkeiten, die jedoch bislang noch nicht von Gerichten beurteilt wurden auf ihre Zulässigkeit, könnten sich aus der Nutzung eines kommerziellen Dienstes zur Verwaltung des digitalen Nachlasses ergeben. Diese Anbieter haben sich darauf …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder bestimmt ist, als Beweis für eine Tatsache von rechtlichem Wert zu dienen. Wir unterscheiden zwischen einer öffentlichen und einer privatschriftlichen Urkunde. Die öffentliche Urkunde wird von einer Staatsbehörde ausgestellt, während …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hingewiesen hatte. Die BaFin teilt in ihrem neuen Merkblatt vom 02.03.2010 mit, dass § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) das Kryptoverwahrgeschäft definieren würde als die Verwahrung …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auch, wenn eine unmittelbare Urheberrechtsverletzung oder eine Verletzung verwandter Schutzrechte droht. Das Gesetz, das in Zeiten der Digitalisierung eine Notwendigkeit darstellt, bezieht sich in weiten Teilen auf die europäische Regelung …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vom Privatarzt auf ihr Smartphone zugeschickt. Der Erkrankte übermittelt im Rahmen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Messenger-Dienst WhatsApp persönliche Daten und ein Foto der Versichertenkarte und erhält nach Prüfung durch einen Arzt …
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21.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… kritisch sehen und gegebenenfalls ablehnen. Aus gesetzlicher Sicht muss die AU-Bescheinigung „vorgelegt“ werden, was die Schriftform erfordert. Eine Krankschreibung via Messenger-Dienst erfolgt hingegen in einer digitalen Version …