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OLG Köln zum Mindestsatzhonorar beim Architekten
OLG Köln zum Mindestsatzhonorar beim Architekten
| 23.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Köln schreibt in einem aktuellen Urteil bei der Ermittlung des Mindestsatzhonorars des Architekten die Nutzung des Spielraums in der HOAI nach unten vor. In der Entscheidung des OLG Köln vom 29.12.2016 Az.: 16 U 49/12 hatten die …
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung
| 16.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der …
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
Kündigung von Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
| 09.02.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
Kündigung Bausparvertrag: Vergleich mit Wüstenrot bei „System LW“ Leonberger Bausparkasse
Kündigung Bausparvertrag: Vergleich mit Wüstenrot bei „System LW“ Leonberger Bausparkasse
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich
BGH: Pauschale Gebühr für Bauspardarlehen unzulässig – Rückforderung möglich
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
Grunderwerbsteuer wird zunehmend zum Ärgernis
Grunderwerbsteuer wird zunehmend zum Ärgernis
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilienbesitzer und -interessenten nehmen es mit Sorge zur Kenntnis: Die Grunderwerbsteuer steigt kontinuierlich. Der Kauf von Wohnungen und Eigenheimen wird so permanent verteuert, und das in Zeiten, wo es in strukturell schwächeren …
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
Reform der Grundsteuer: 35 Millionen Grundstücke betroffen
Reform der Grundsteuer: 35 Millionen Grundstücke betroffen
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die geplante Reformierung der Grundsteuer hat unter Umständen Konsequenzen für Immobilienbesitzer. Darauf weist Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und mit der Verwaltung zahlreicher Immobilien im …
Widerruf Darlehensvertrag: Deckungsklage gegen DEVK Rechtsschutzversicherung eingereicht
Widerruf Darlehensvertrag: Deckungsklage gegen DEVK Rechtsschutzversicherung eingereicht
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der eigene Werbeslogan „Gesagt. Getan. Geholfen.“ scheint neuerdings für Kunden der Rechtsschutzversicherung DEVK dann nicht zu gelten, wenn diese sich Unterstützung bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen wegen einer fehlerhaften …
Widerruf Darlehensvertrag: Diese Verträge können auch nach dem 21.06.2016 noch widerrufen werden
Widerruf Darlehensvertrag: Diese Verträge können auch nach dem 21.06.2016 noch widerrufen werden
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Für Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, endete das „ewige“ Widerrufsrecht zum 21.06.2016. Für Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, kann jedoch …
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
Der uninteressierte Wohnungseigentümer – Nachteile und Haftungsrisiken
| 07.07.2016 von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
Bauvertrag gründlich prüfen
Bauvertrag gründlich prüfen
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verzögerungen am Bau können die Planungen des Bauherrn empfindlich stören und sorgen häufig auch dafür, dass die Kosten für das Bauvorhaben deutlich steigen. Ist die Finanzierung eng gestrickt, kann das zu einem großen Problem werden. …
AG Ludwigsburg: Bausparvertrag mit Darlehensverzicht ist reiner Sparvertrag – Kündigung unwirksam
AG Ludwigsburg: Bausparvertrag mit Darlehensverzicht ist reiner Sparvertrag – Kündigung unwirksam
| 25.06.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
Widerrufsbelehrung prüfen lassen – Widerrufsjoker nutzen – letzte Chance zum 20.06.2016
Widerrufsbelehrung prüfen lassen – Widerrufsjoker nutzen – letzte Chance zum 20.06.2016
| 09.06.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Nur noch bis zum 20.06.2016 kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden. Ab dem 21.06.2016 ist für die Darlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, kein Widerruf mehr möglich. „Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen …
Grenzen, Pflanzen, Gartenhäuser
Grenzen, Pflanzen, Gartenhäuser
| 26.05.2016 von Schäfer & Bremer
Auch wenn man Eigentümer eines Grundstücks ist, kann man noch längst nicht beliebig Pflanzen, Garagen oder Gartenhäuser in seinen Garten einbringen. Abhängig vom Bundesland, in dem man wohnt, können Bauten im Garten einer baurechtlichen …
Kündigung Bausparvertrag BHW: OLG Celle kündigt Revisionszulassung an
Kündigung Bausparvertrag BHW: OLG Celle kündigt Revisionszulassung an
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
Kreditwiderruf: OLG Nürnberg – Belehrung „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ ist fehlerhaft
Kreditwiderruf: OLG Nürnberg – Belehrung „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ ist fehlerhaft
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 08. Februar 2016 – Az. 14 U 895/15) hat zu einer von Banken bis 2010 vielfach verwendeten Widerrufsbelehrung (hier aus dem Jahr 2009) Stellung genommen und diese eindeutig als fehlerhaft beschieden, so dass …
Habe ich Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Habe ich Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
| 06.03.2016 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Am 26.02.2016 wurde eine interessante Entscheidung des Landgericht Coburg ( Az. 22 O 400/15 vom 17.12.2015 ) veröffentlicht. Gegenstand des Falls war eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die über zwei Jahre andauerte und in deren Rahmen …
LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest
LG Bonn stellt Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung der DSL-Bank fest
| 09.02.2016 von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
Brennpunkt Insolvenzanfechtung: 10 Jahre Rückzahlungsrisiko trotz Eigentumsvorbehalt?
| 27.01.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Nahezu jedes Unternehmen war schon einmal von der Insolvenz eines Kunden betroffen. Ist der damit verbundene Forderungsausfall schon bedauerlich, kann Post vom Insolvenzverwalter des Kunden noch viel unangenehmer sein, wenn dieser Zahlungen …
Bausparverträge: Strafzins bei Altverträgen für künftiges Bauspardarlehen?
Bausparverträge: Strafzins bei Altverträgen für künftiges Bauspardarlehen?
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen könnten laut Berichterstattung der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) dazu übergehen, von Bausparkunden mit zuteilungsreifen Altverträgen Bereitstellungszinsen zu verlangen. Dies vermutet laut FAZ die Verbraucherzentrale des …
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
Wüstenrot kündigt am 19.11.2015 weitere Bausparverträge - LG Stuttgart: Kündigung unwirksam
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
Kreditwiderruf aktuell: OLG Nürnberg erklärt Sparkassen-Widerrufsbelehrung für unwirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Datum vom 11.11.2015, Az. 14 U 2439/14 hat das OLG Nürnberg eine in der Vergangenheit bundesweit von vielen Sparkassen für Verbraucherdarlehensverträge verwendete Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt. Damit können diese Verträge …