819 Ergebnisse für Klage
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe …
23.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023, Az. C-100/21, hat in der Medienlandschaft wie eine Bombe eingeschlagen. Bundesweit wird über diese epochale Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs landauf landab …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung anfordern Verjährung unterbrechen! Mit Spannung wird die für den 21.03.2023 terminierte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Aktenzeichen C-100/21, erwartet. Die Entscheidung wird geradezu …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Kostenfreie Erstberatung Geschädigte P +R Anleger können aufatmen. Zumindest gegen die Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters liegen nunmehr bahnbrechende Entscheidungen der Instanzgerichte und vor allem des Bundesgerichtshofs vor. …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich geeignet. Man spricht dann rechtlich von einer bedingten Fahreignung. Wie auch bei anderen Genehmigungen der …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv weiter beschäftigen. Dies zeigen neuere Urteile der europäischen und deutschen Gerichte. Grund hierfür ist vorallem die bahnbrechende neue Rechtsprechung des …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Eine Mandantin der HFS Rechtsanwälte, die bei CasinoClub genau 226.807 Euro verspielt hat, soll jetzt alles plus rund 30.000 Euro Zinsen zurückbekommen. So hat das Landgericht Heidelberg geurteilt (Az. 3 O 122/21). Sie bekommt damit eine …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die "Grundklagearten" in der Finanzgerichtsordnung Die Finanzgerichtsordnung kennt drei Grundtypen von Klagearten. a) Gestaltungsklage Mit der Gestaltungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das die Rechtslage gestaltet wird. Es …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die zwangsweise Einziehung des Gesellschaftsanteils und ihre Rechtsfolgen Die zwangsweise Einziehung eines Gesellschaftsanteils gegen den Willen des Gesellschafters als ultima ratio ist nur möglich , wenn im Zeitpunkt des …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Vielversprechende erste Urteile im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz haben. So hat beispielsweise am 14.09.2022 das Landgericht …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv beschäftigen. Grund hierfür ist die bahnbrechende neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die neue Rechtsprechung hat zu …
Die Gesellschafterklage des einzelnen Gesellschafters in der Personengesellschaft (actio pro socio).
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Zielrichtung der Gesellschafterklage Bei der Gesellschafterklage im Personengesellschaftsrecht macht ein einzelner Gesellschafter Sozialansprüche/Sozialverbindlichkeiten gegen die Gesellschaft geltend (sog. actio pro socio). Die …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv beschäftigen. Grund hierfür ist die bahnbrechende neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die neue Rechtsprechung hat zu …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Streitige Punkte und Interessenkollisionen in der Personen-gesellschaft Im Recht der Personengesellschaften gibt es zwei wesentliche streitige Sphären, die es zu unterscheiden gilt: der Streit zwischen den Gesellschaftern über das …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Vor allem bei inhabergeführten GmbHs kommt es immer wieder zu Spannungen und Streitigkeiten im Gesellschafterkreis. Gesellschafterstreitigkeiten können, sowohl für den Gesellschafterkreis als auch für die Gesellschaft …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei die …