169 Ergebnisse für Anfechtung

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Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen
Teilnahmerechte in Gesellschafterversammlungen
| 01.09.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die GmbH – Voraussetzungen und Folgen von Rechtsanwältin Tanja Friedrich In vielen Fällen enthält der Gesellschaftsvertrag keine konkreten Regelungen zu der Frage, welche Personen an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen dürfen. Dies …
Infinus-Verfahren; OLG Dresden erklärt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für nichtig
Infinus-Verfahren; OLG Dresden erklärt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für nichtig
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Peter Mattil
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 9.12.2015 dem von uns (Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Mattil & Kollegen) vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger recht gegeben. Es stellte fest, dass der …
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Familiengesellschaften
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf den ersten Blick scheint der Geschäftsführer einer Familiengesellschaft sein Amt wie ein Selbstständiger auszuüben, wenn die übrigen Gesellschafter Familienangehörige sind und ein störungsfreies Vertrauensverhältnis dazu besteht, dass …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
F.I.P. MaxiFonds AG & Co. 1. Beteiligung KG - Zahlungspflicht nach Jahr und Tag?
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger fürchten, ggf. weiteres Geld zu verlieren! Zum Jahreswechsel erhielten Anleger, die zum Teil jahrelang nichts mehr von der Fondsgesellschaft gehört hatten, Post. Ihnen wurde vorgerechnet, mit welchen Beträgen sie im …
Auslegung und Anfechtung einer wechselbezüglichen Schlusserbeinsetzung in Berliner Testament
Auslegung und Anfechtung einer wechselbezüglichen Schlusserbeinsetzung in Berliner Testament
| 27.01.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
F.I.P. Beteiligungen kein Schadensersatz?
| 31.12.2015 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger der F.I.P. Fonds, (F.I.P. Maxifo AG & Co. 1. Beteiligungs KG, F.I.P Maxi Finanz AG & Co. KG sowie F.I.P. Garantiefo AG & Co) haben einen Anspruchsgegner weniger für die Geltendmachung gegebenenfalls bestehender …
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall - aber wann eingetreten ?
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall - aber wann eingetreten ?
| 28.10.2015 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Gerade im Schadensrecht und bei verhaltensbezogenen Ereignissen gemäß § 4 Abs. 1 a und c, hatte der Versicherungsnehmer oft das Nachsehen, wenn es um die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ging. Entweder war das e …
Rechtsanwälte informieren über Rechte der Autokäufer beim VW-Abgasskandal
Rechtsanwälte informieren über Rechte der Autokäufer beim VW-Abgasskandal
| 12.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.10.2015 - Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation sind zahlreiche Fahrer eines PKWs der Marke VW, Audi, Skoda und Seat, deren Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet ist, in Sorge, wie sie sich weiter verhalten sollen. …
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
Kindesunterhalt bei einvernehmlicher Drittsamenspende - Lebensgefährte der Mutter ist unterhaltspflichtig
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
Schockrechnung von „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) zu www.ustid-nr.de
Schockrechnung von „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) zu www.ustid-nr.de
| 08.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma „Deutsches Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr" (DR Verwaltung AG) aus Bonn verschickt vermehrt an Gewerbetreibende eine sehr behördlich aussehendes Formular zur „Erfassung von gewerblichen Firmendaten“. Das Schreiben ist …
Sensationelle Kehrtwende im Fall Bayernareal Finanzierungs GmbH
Sensationelle Kehrtwende im Fall Bayernareal Finanzierungs GmbH
| 18.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
OLG München stärkt Rechtsposition geschädigter Kapitalanleger im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung. Im aktuellen Fall wurde ein Anleger von der Insolvenzverwalterin auf Rückzahlung aller Gelder, die er von der Finanzfirma erhalten hatte, …
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein
| 10.05.2015 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
Kuckuckskinder: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter! Mütter müssen Sexualpartner nicht offenbaren!
Kuckuckskinder: Kein Auskunftsanspruch für Scheinväter! Mütter müssen Sexualpartner nicht offenbaren!
13.04.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ausgangslage: Scheinväter, die Ihre Vaterschaft erfolgreich anfechten, werden rückwirkend von Ihrer Unterhaltspflicht befreit und können vom tatsächlichen Vater Regress für die geleisteten Unterhaltspflichten fordern. Fraglich war bis …
Versteckte Fallen bei der Erbschaftsteuer
Versteckte Fallen bei der Erbschaftsteuer
| 13.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Das in den Jahren 2009 und 2010 reformierte Erbschaftsteuergesetz weist zahlreiche Tücken auf, die es bei der Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung zu beachten gilt, damit keine zu hohe Steuer gezahlt werden muss. Insbesondere bei der …
Wichtige Stichworte im Erbrecht
Wichtige Stichworte im Erbrecht
| 04.03.2015 von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
Anfechtung: unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Testament angefochten werden und wird damit ungültig Anrechnung: der Erblasser kann anordnen, dass Zuwendungen, die Erb- oder Pflichtteilsberechtigte bereits zu Lebzeiten erhalten haben, …
Infinus-Vermittler: Insolvenzverwalterin von White & Case stellt Rückforderungsansprüche
Infinus-Vermittler: Insolvenzverwalterin von White & Case stellt Rückforderungsansprüche
| 20.02.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gegenwärtig erhält die Kanzlei Peres & Partner zahlreiche Anfragen ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI, da diese sich angeblichen Rückforderungsansprüchen der Insolvenzverwalterin der „Infinus AG Ihr Kompetenzpartner“ …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
Tipps beim Gebrauchtwagenkauf
Tipps beim Gebrauchtwagenkauf
| 04.02.2015 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Immer eine Probefahrt mit dem Gebrauchtwagen machen. Wenn eine Probefahrt nicht möglich ist (z. B. weil das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist), verzichten Sie auf den Kauf. Nehmen Sie immer einen Fachmann mit, der das Fahrzeug technisch …
Warnung vor Verwirkung - Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!
Warnung vor Verwirkung - Widerrufsrecht sofort ausüben! Verjährung für Bearbeitungsentgelte 2014!
| 25.11.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004 -2009 bei einer Raiffeisen oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen und konnten feststellen, dass die in …
Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Macht es überhaupt Sinn gegen eine Kündigung einer großen Firma zu klagen? Üblicherweise würden Juristen darauf antworten: "Kommt darauf an." Wir sehen das jedoch anders. Irgendetwas geht immer. Sollten Sie eine Kündigung bekommen haben, …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sind Sie geblitzt worden, weil Sie die Geschwindigkeit überschritten oder den notwendigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben? Was droht denn nun? Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen aufzeigen, was wohl im Weiteren auf Sie zukommt. …
OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung
OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung
29.07.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente: kein arglistiges Verschweigen von Krankheiten bei Mitteilung gegenüber Versicherungsagent – Auge-und-Ohr-Rechtsprechung …