132 Ergebnisse für Fahrverbot

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StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verteidigung gegen „Blitzer“: Raus mit den Rohmessdaten!
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verteidigung gegen „Blitzer“: Raus mit den Rohmessdaten!
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Betroffene in einem …
Wenn man es nicht lassen kann: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wenn man es nicht lassen kann: Fahren ohne Fahrerlaubnis
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (z.B. wegen Drogen, Alkohol oder Erreichen von 8 Punkten im Fahrerlaubnisregister) oder wer mit einem …
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot häufig vermeidbar!
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot häufig vermeidbar!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt es zur …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
| 09.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Nachdem die Neuerung der Straßenverkehrsordnung 2020 aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot (alle Rechtsgrundlagen sind zu nennen) bereits gescheitert ist, verkündete das Justizministerium in Baden-Württemberg nunmehr, dass seiner …
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
StVO-Neuregelung vom 28.04.2020 hinfällig – Ministerium will zur alten Rechtslage zurück!
| 03.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …
Schlamperei des Gesetzgebers: Fahrverbote nach StVO-Novelle höchstwahrscheinlich rechtswidrig!
Schlamperei des Gesetzgebers: Fahrverbote nach StVO-Novelle höchstwahrscheinlich rechtswidrig!
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren zur Verteidigung …
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
Fahrverbot: mögliche Verteidigungsstrategien!
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Verhängung eines Fahrverbotes kann für Betroffene, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, erhebliche Folgen haben, etwa wenn Kinder oder …
Neue Messstelle: 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.700, Überführung Bahnlinie mit LEIVTEC XV3
Neue Messstelle: 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 23.700, Überführung Bahnlinie mit LEIVTEC XV3
| 16.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Im Zuge der Bauarbeiten rund um den großen Tunnel westlich des Reichenauer Ortsteils Waldsiedlung wurde die Geschwindigkeit im Bereich der Baustelle auf 50 km/h begrenzt. Der Landkreis Konstanz führt nunmehr im Bereich der Überführung der …
Teurer, schneller in den Punkten und "Führerscheinfalle" – die Neuregelungen der StVO
Teurer, schneller in den Punkten und "Führerscheinfalle" – die Neuregelungen der StVO
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die starke Erhöhung der Bußgelder, die frühere Verwirkung von Punkten und vor allem die schnellere Verhängung von Fahrverboten werden gerade Autofahrer künftig beschäftigen. Fahrverbot droht Auch wenn es der Bundesverkehrsminister nochmals …
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Inzwischen sind auch in privaten Haushalten die Fahrzeuge häufig durch einen Bankkredit oder einen Leasingvertrag finanziert. Die Finanzierungskosten betragen dabei meist mehrere hundert EUR monatlich. Durch Fehler in den Verträgen können …
Fahrverbot statt Freiheitsentzug
Fahrverbot statt Freiheitsentzug
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …