233 Ergebnisse für Hersteller
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Anbietens von Aufnähern („Patches“) auf eBay, die ein Porträt von Motörhead-Frontmann Ian Fraser Kilmister und den „ Motörhead “-Schriftzug zeigen wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Gutsch Schlegel im …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten hat kürzlich ein Schreiben der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) im Auftrag der Global Standard gGmbH erhalten, in dem diverse Auskünfte aufgrund der Nutzung des GOTS-Siegels angefordert werden. Bei dem …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Experten des Abgasschadensteams der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer raten den Geschädigten dazu, gegen die Daimler AG zu klagen und ein neues Fahrzeug oder die Rückzahlung des Kaufpreis zu erzwingen. Bochum, 24. August 2018 – Nun ist es …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ein Schreiben des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vorgelegt, in dem der Verein einen unserer Mandanten zur Stellungnahme hinsichtlich eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes auffordert. Inhaltlich geht es …
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06.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Ido Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) hat einen unserer Mandanten kürzlich wettbewerbsrechtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 entscheiden, dass ein Auftraggeber, der ein Werk herstellen lässt, nicht mehr die Kosten für die Beseitigung von Mängeln verlangen kann, wenn er den Mangel …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Tomczak
Das Betäubungsmittelrecht regelt die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln. Die Vorschriften finden sich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das BtMG regelt, welche Stoffe als Betäubungsmittel gelten sowie die …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Durch einen unserer Mandanten wurde uns kürzlich eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vorgelegt , welche von den CBH Rechtsanwälten im Auftrag der Burberry Limited aus Großbritannien ausgesprochen wurde. Unserem Mandanten …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) versendet wieder Abmahnungen wegen der konkreten Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot. Einer unserer Mandanten erhielt die Abmahnung, nachdem er auf eBay …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. vom 04.02.2019 wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf www.hood.de Uns wurde in der 7. Kalenderwoche 2018 eine aktuelle Abmahnung des Vereins …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen …
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20.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, Urteil vom. 07.07.2016 – C – 494/15 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen. Die beklagte Gesellschaft Delta …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Viel war in den letzten Monaten zu lesen über die Verjährung der Ansprüche betroffener Autobesitzer im VW-Abgasskandal. Es hieß, man müsse unbedingt bis Ende 2017 tätig werde, weil sonst Verjährung eintrete und man danach vor Gericht keine …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten bekanntlich zahlreiche Mandanten, insbesondere Onlinehändler, aus dem Bereich der Nagelmodellageindustrie. Uns wurde nunmehr ein Abmahnschreiben der Firma Nail Allianc, LLC vorgelegt, in dem im Hinblick auf unsere …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes- und …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sogenannte „Haarvitamine“ sind aktuell Gegenstand eines Mandats in unserer Kanzlei. Die BeSweet Creations LLC, Inhaberin der Unionsmarke „Sugarbearhair“ ließ kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die CMS Hasche Sigle …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …