233 Ergebnisse für Hersteller
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Produktrückruf zur Osterzeit Kurz vor Ostern sind die Supermärkte voll von Schokoosterhasen und anderen Leckereien, die angeboten werden, um die Osterkörbchen zu füllen. Zeitlich konnte es insofern für Ferrero kaum schlimmer kommen, als …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine Abmahnung vom 19.01.2022 der Kanzlei Gutsch & Schlegel vor, die der diese die Rechte der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. aus den USA vertritt. Bei der Bravado handelt es sich ausweislich …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Naturalrestitution Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann (im Rahmen der Haftungsqoute des Unfallgegners) der Geschädigte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung den zur Herstellung des ursprünglichen (unfallfreien) Zustands des …
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl das Anhängen an Produktangebote bei Amazon als auch die Meldung von Mitbewerbern von vermeintlich gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßende Angebote stellt in unserer täglichen Praxis weiterhin ein erhebliches Beratungsfeld auf …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden in der dritten Kalenderwoche 2022 erneut mehrere Abmahnungen der AUDI AG vorgelegt. Eine in unserer Bearbeitung befindliche Abmahnung trägt hierbei das Datum vom 11.01.2022. Unserem Mandanten wird im Rahmen dieser Abmahnung eine …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welcher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt? Gibt der Kunde zum Beispiel bei einer Autowerkstatt eine Reparatur in Auftrag, behandelt das Gesetz dies als "Werkvertrag", der zwischen dem Kunden ("Besteller") …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die Veränderungen im deutschen Kaufrecht resultieren aus der europäischen Warenkaufrichtlinie und erweitern nicht nur die Verbraucherrechte, sondern schaffen auch eine neue Vertragsart bezüglich digitaler Produkte, digitaler Inhalte sowie …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Caterpillar ist der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen. Neben Baumaschinen stellt Caterpillar - schnell- und mittelschnelllaufende Diesel- und Gasmotoren - Industriegasturbinen - über- und untertägige Bergbaumaschinen - Forstmaschinen - …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Sperrung von einzelnen Produkten (ASINS) auf Amazon dürfte sich zwischenzeitlich als häufiges Problem vieler Amazon-Händler und Mitbewerber darstellen. Erneut konnten wir für einen Mandanten erfolgreich Unterlassungsansprüche sowie …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Linde, das Unternehmen rund um die Herstellung oder Gewinnung von Industriegasen, baut weitere Arbeitsplätze in Deutschland ab. Vor einem Jahr hat sich Linde mit dem Betriebsrat auf den Abbau von 834 Arbeitsplätzen geeinigt. Das reicht …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.04.2021 hat sich ein Sanitätshaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.750 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Nach einer Oberschenkelamputation links versorgte das Sanitätshaus den 1949 geborenen …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Abschalteinrichtungen sind (fast immer) illegal! Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil zum Abgasskandal (17. Dezember 2020, Az. C-693/18) hat der Europäische Gerichtshof unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass fast sämtliche …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand , eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten viele Amazon-Händler rund um das Thema „Anhängen an eigene sowie fremde Angebote“ sowie auch zum Thema „Umgang mit sogenannten Infringement-Meldungen“ als auch bei jeglicher Form von Bewertungsproblematiken. Im Zuge dessen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Cannabidiol zählt zu den Phytocannabinoiden der Hanfpflanze. Es besitzt, im Gegensatz zu THC, keine berauschenden Eigenschaften und wird deshalb für eine Vielzahl von CBD-Produkten verwendet, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen und auf …
Urteil gegen FAST Fashion Brands GmbH Marke „MO“: Landgericht Hamburg weist Klage gegen Mandanten ab
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in den vergangenen Jahren immer wieder über Abmahnungen der Fast Fashion Brands Gmbh berichtet. Gegenstand sind hierbei Abmahnungen auf Basis des Markenrechts. Hierzu zählten häufig Abmahnungen auf Grundlage der Marke …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Auch in sogenannten Ketten-Verträgen können Sie sich in der Regel nur im synallagmatischen Vertragsverhältnis, also gegenüber Ihrem direkten Vertragspartner, austauschen und gegenseitige Rechte und Pflichten durchsetzen. So kann es z.B. …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei vertritt aktuell mehrere Mandanten, die von dem Berliner Rechtsanwalt S. angeschrieben oder abgemahnt worden sind. Wir vertreten seit vielen Jahren ständig in derartigen wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten und raten …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Vertiv Integrated Systems GmbH (vormals Knürr GmbH) ist ein deutscher Systementwickler für IT-Infrastrukturen mit Hauptsitz in Arnstorf in Niederbayern. Das Unternehmen agiert in zahlreichen Ländern in Europa, Nordamerika, Südamerika, …