144 Ergebnisse für Revision
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein Ehepaar hat sich zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs auf eine Ausgleichszahlung durch den Ehemann notariell verständigt, die das Gericht auch genehmigt hat. Darin waren verschiedene Zahlungen in mehreren Zeiträumen und …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Kann sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen, wenn er vorab die Beseitigung von Beschädigungen an der Lackierung und der Karosserie verlangt, welche aber lediglich unzureichend …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Schulische Veranstaltungen außerhalb des Regelunterrichts können ein Obhutsverhältnis iSd § 174 StGB begründen Das Landgericht Bochum verurteilte einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) zu zwei Jahren …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
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04.06.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Soeben wurde die Begründung der Entscheidung des 1. Zivilsenats vom 08.01.2014, I ZR 169/12 („BearShare“) veröffentlicht. Die Urteilsgründe werden etliche laufende Verfahren in ein ganz neues Licht rücken. In seiner Pressemitteilung vom …
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Pünktlich zum Osterfest hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Klage der Haribo GmbH & Co. KG gegen zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe abgewiesen. Die Haribo GmbH & Co. KG ist u. a. Inhaberin der Wortmarken …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Leider greift die Abzocke durch die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH oder auch GWE GmbH oder auch Gewerbeauskunftszentrale mit Sitz in Düsseldorf nach wie vor um sich. Nehmen Sie Abstand von Zahlungen, auch wenn Ihnen ein vermeintlich …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein aktueller Fall zeigt die Schwierigkeiten eines Vergewaltigungsprozesses mit einem andern Ausgang: Mit ihrer Falschaussage (Mehr dazu: http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/falsche-uneidliche-aussage-153-stgb/) brachte Heidi K. einen …
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22.01.2013
von Löber Steinmetz & García
Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; …
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16.11.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In einem viel beachteten Verfahren hatten mehrere Musikunternehmen die Eltern eines 13-jährigen verklagt, der im Laufe der Ermittlungen zugegeben hatte, an einer „Tauschbörse" (peer-to-peer-Netzwerk) für Musikdateien teilgenommen zu haben. …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Erblasser verstarb am 31.Dezember in den frühen Morgenstunden. Die Erben erstellten pflichtgemäß eine Einkommensteuererklärung für das entsprechende Jahr und begehrten den Abzug der festgesetzten Einkommensteuer als …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in einer am 16. Mai 2012 verkündeten Entscheidung (Az.: 6 U 239/11) zu befassen: Einer Ehefrau wurde von dem Inhaber der Rechte an einem Computerspiel vorgeworfen, dass dieses Spiel über ihren …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits …
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19.03.2012
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der BGH befasste sich am 18.01.2012 mit dem Unterhalt von EUR 4.300 monatlich, den eine geschiedene Unternehmergattin für sich beanspruchte. Die Ehe dauerte fast 27 Jahre. Die Ehefrau war bei der Eheschließung Verkäuferin, während der Ehe …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Wenn ältere Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher oder arbeitsvertraglicher Regelungen einen längeren Urlaubsanspruch haben als ihre jüngeren Kollegen, so kann dies nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Pressemitteilung …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Besitz von Kinderpornographie wird bundesweit entscheiden verfolgt. Strafverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie bzw. Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges einen Sonderstatus …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Die Begrenzung des 24 %igen Aufschlags auf höchstens eine Gesamtauszahlungssumme von 6,2 Mio DM (siehe Präambel - letzter Absatz - zum Abschnitt O III EBM in der Fassung vom 01.01.2000 bis zum 30.06.2001) war rechtmäßig. Mit dieser …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entscheiden. Die Klägerin …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen, gesunden Kindes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, aus eigenem (und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters) Schadensersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung …