180 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
|
11.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
|
02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
|
27.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden …
|
08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
|
17.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal- und Wasserversorgungsanlagen für Hauseigentümer …
|
13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
|
12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …
|
27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Als Nachbar kann man gegen die Baugenehmigung für eine geplante Bebauung (Umbau/Neubau/Nutzungsänderung) auf dem Nachbargrundstück nur vorgehen, wenn man in eigenen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung ist nur gegeben, wenn …
|
12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
|
29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
|
18.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Unter dem Artikel: „Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!“ wurde hier bereits ein Artikel veröffentlicht. Nunmehr gibt es ein Update. Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische …
|
14.06.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
|
06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
|
18.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Insbesondere bei der Sanierung von älterer Bausubstanz können Bauherren häufig – sogar überraschend – mit denkmalrechtlichen Problemen konfrontiert werden. Denkmalschutzrecht ist Landesrecht – das heißt auch, dass jedes Bundesland teils …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) hat mit Beschluss vom 31.03.2017 zum Aktenzeichen Az. 4 B 2350/16 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen vorläufig gestoppt werden muss. …
|
15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einem Urteil vom 12.01.2017, Aktenzeichen: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15 , entschieden, dass eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports rechtmäßig ist. Im vorliegenden Fall ging es um …
|
01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
|
27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
|
17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die ersten Reaktionen der Presse nach der für 10 Uhr am 9. Februar 2017 angesetzten Verkündung der Entscheidung durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Verbandsklagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse im …
|
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Betroffene können von an sie adressierte Bescheiden, mit denen sie zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden, in erhebliche wirtschaftliche Probleme geraten. Nicht selten ist die Beitragsforderung so hoch, dass sie nicht …
|
11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11. Januar 2017 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur beantragten Genehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Brunsbüttel begonnen (offizielle Bezeichnung: Vorhaben der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. …
|
30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …