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Umorganisationsverlangen des BU-Versicherers bei Selbstständigen als Inhaber von Kleinstbetrieben
Umorganisationsverlangen des BU-Versicherers bei Selbstständigen als Inhaber von Kleinstbetrieben
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Leistungen aus einem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag kann grundsätzlich nur verlangen, wer „berufsunfähig im Sinne der Bedingungen“ ist. Dies lässt sich bei abhängig Beschäftigten („Arbeitnehmern“) noch einigermaßen …
Bartträger unerwünscht- Arbeitgeber rechtskräftig zu 7.500,- € Entschädigung verurteilt !
Bartträger unerwünscht- Arbeitgeber rechtskräftig zu 7.500,- € Entschädigung verurteilt !
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Mit einem etwas kuriosen, aber sehr elegant gelösten Fall auf dem Gebiet des AGG hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht München zu befassen: Ein 36-jähriger Bartträger „C.Y.“ hatte sich auf ein entsprechendes Inserat telefonisch bei einer …
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
Photovoltaik auf der Fläche – rechtliche Stolperfallen für Landwirte
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Landwirtschaftliche Flächen sind bei Betreibern von Solarparks heiß begehrt. Sie versprechen hohe Pachtzinsen. Landwirte sollten sich von den Pachterträgen nicht blenden lassen, sondern sich auch mit den Nachteilen, die z.B. mit der …
Darf die Polizei mein Auto nach Betäubungsmitteln durchsuchen?
Darf die Polizei mein Auto nach Betäubungsmitteln durchsuchen?
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …
Erste Stilllegungen im Dieselskandal? Was bedeutet das neueste Urteil für Dieselfahrer?
Erste Stilllegungen im Dieselskandal? Was bedeutet das neueste Urteil für Dieselfahrer?
18.01.2024 von Rechtsanwalt Sven Galla
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im kontinuierlichen Dieselskandal wirft ein neues Licht auf das Thema "Stilllegung im Dieselskandal". Bisher sind in diesem spezifischen Fall VW, Audi und Seat betroffen, aber es ist …
Recht auf Einsicht in die Patientenakte
Recht auf Einsicht in die Patientenakte
15.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation gesetzlich festgeschrieben (§ 630g BGB). Daher ist es Ihr gutes Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte …