224 Ergebnisse für Ausländer
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… auch interne Kontrollmechanismen außer Kraft. Auf diese Weise werden große Geldsummen auf ausländische Konten überwiesen, die sofort nach Eintreffen leergeräumt werden. E-Mail-Adressen sind gefälscht, Prepaid-Handynummern nicht nachzuverfolgen …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… wird es, wenn die patentverletzende Ware über ebenfalls im Ausland angesiedelte Zwischenhändler importiert wird. Auch dann gilt, dass es eine Patentverletzung darstellt, wenn der Produzent im Ausland positive Kenntnis über einen möglichen Verkauf …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… nicht in Deutschland statt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden (I ZR 9/16) , dass Vorbereitungshandlungen im Ausland nicht für Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41(1) DesignG ausreichen. Erforderlich ist vielmehr …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… kennenzulernen oder mit Bekanntschaften im Ausland den Kontakt aufrecht zu erhalten. Bei der Heirat eines Partners aus dem Ausland stellt sich für viele die sehr wichtige Frage, ob es der Partner/die Partnerin mit der Ehe und der Liebe genauso …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… relevant. Ein ausländischer Betreiber loggt sich im Zeitpunkt des Grenzübertritts in das Smartphone ein und teilt dies per SMS mit. Fast jeder hat diese SMS schon einmal erhalten. Werden nun diese Dienste in Anspruch genommen, so fallen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Bei einem berechtigten Grund kann auch vom persönlichen Erscheinen entbunden werden. Dies bedarf in der Regel einer notariell beurkundeten Erklärung, z. B. dass sich der Ehegatte sich beruflich im Ausland aufhält und deshalb vom persönlichen Erscheinen …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… einen Neuanfang ist, und es gibt auch Fälle, in denen die Insolvenz im Ausland sinnvoll sein kann. Jedoch muss es nicht immer so weit kommen, dass eine Insolvenz notwendig wird. Insbesondere dann, wenn Sie einen geschäftlichen Neustart beabsichtigen …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… der Veränderung festzustellen. Der Beklagte bot den entsprechenden Test in Deutschland an. Die Proben wurden (ohne testspezifische Aufbereitung) an ein Labor im patentfreien Ausland, in diesem Fall der Tschechischen Republik, geschickt …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine arglistige Täuschung zur Rücknahme führen kann. 3. Die Behörde muss dann bei der Entscheidung eine umfassende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse des Ausländers vornehmen. Der Ausländer kann seine bisherige …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… bedingten Unfähigkeit zur Rückreise bei einer Erkrankung im Ausland. Sinn und Zweck der Klausel ist es, dem Versicherungsunternehmen es zu ermöglichen, den Gesundheitszustand des Versicherten zu überprüfen, etwa durch ein persönliches …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Insbesondere seit der Ankündigung des „Brexit“ verzeichnen wir eine erhöhte Nachfrage zu Beratungen in Sachen Unternehmensgründung, insbesondere von ausländischen Investoren, die eine GmbH in Deutschland gründen wollen. In den Beratungen …
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19.08.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
In vielen Fällen beantragt der Ausländer bei der deutschen Botschaft im Ausland ein nationales Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung, der Erwerbstätigkeit oder des Studiums. In anderen Fällen warten Ausländer in Deutschland …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Nach einem älteren Urteil des LG Kleve vom 17.08.20 01, 6 S 120/01 , soll für den Fall, dass der Flug – entgegen der Prospektzusicherung – nicht mit einer der dort genannten deutschen, sondern einer ausländischen (spanischen) Fluggesellschaft …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
… nicht mit einer der dort genannten deutschen, sondern einer ausländischen (spanischen) Fluggesellschaft durchgeführt wird, der Reisende wegen einer wesentlichen Leistungsänderung vom Reisevertrag nach BGB § 651a Abs. 4 S 2 zurücktreten können. Dies soll auch dann …
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06.04.2016
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Immer wieder werde ich gefragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ehefrau oder der Ehemann aus dem Ausland nach Deutschland nachziehen darf und welche behördlichen Laufgänge zu unternehmen sind damit der Nachzug …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… oder sich Lücken im Vertrag offenbaren. Richtig aufwendig wurde es für eine Mandantin, die auf Grundlage eines Musterkooperationsvertrages mit einem anderen Unternehmen ein Großprojekt bei einem ausländischen Kunden durchführte. Der Vertrag …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… in Spanien Ansässigen und solchen mit steuerlicher Ansässigkeit im EU-Ausland. Aufgrund der gesetzgeberischen Maßnahme werden ab 1. Januar 2016 höhere steuerliche Vergünstigungen für Ehepartner und Abkömmlinge bei Erbschaften …
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13.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
… Phoenix Kapitaldienst GmbH bundesweit erfolgreich bis zum BGH begleitet. LSS Rechtsanwälte vertritt eine größere Zahl von betroffenen Anlegern der Bayernareal aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland.
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Folgende Punkte müssen bedacht werden. Staatsangehörigkeit: Für die Bestimmung, welches Recht anzuwenden ist, ist die Staatsangehörigkeit der Eheleute von entscheidender Bedeutung. Ob ausländisches Recht oder deutsches Recht Anwendung …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… das Recht, diplomatischen Schutz im Ausland zu erhalten und selbstverständlich haben sie durch die Einbürgerung auch den vollen Anspruch auf die „Mindestalimentierung“ Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… nicht möglich machen, nach Deutschland einzureisen. §§ 27-36 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Bestimmungen über die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Ehegatten und Kinder von in Deutschland lebenden Personen. Wir kämpfen für …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… des jeweiligen Landes ausstellen. Unsere Kanzlei kooperiert dabei mit ausländischer Polizei und Interpol und wir setzen unsere internationale Kompetenz zu Ihren Gunsten ein. In einem darauffolgendes Verfahren, werden wir Ihre elterlichen Rechte …