123 Ergebnisse für Zuständigkeit

… ist derjenige, der ein Testament eines anderen besitzt, gesetzlich verpflichtet, dieses, sobald er Kenntnis vom Tod der anderen Person erlangt, an das zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten. Unterlässt er dies in rechtlich vorwerfbarer Weise …

… erhöht werden, da die Höhe des Elterngeldes von der Höhe der Nettoeinkünfte im Jahr vor der Geburt abhängig ist. Die zuständige Elterngeldkasse durchschaute die Rechnung der Mutter und beurteilte es als rechtsmissbräuchlich, die Steuerklasse …

… Dieser Anspruch besteht jedoch nach geltendem deutschen Recht nicht, da die oben genannte Drei-Monats-Regel dazu führt, dass der Urlaubsanspruch vollständig erlischt. Der Fall landete vor Gericht. Das zuständige Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte …