123 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.04.2015
von GKS Rechtsanwälte
… in Karlsruhe (BGH) hat diese Frage nun in drei Urteilen geklärt: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat die umstrittene Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… aufgrund der Abhängigkeit von Komponenten wie dem Betriebsergebnis oder der persönlichen Leistung gerade typisch für Bonuszahlungen. Das Gericht wies die Klage an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob und in welcher Höhe ein Bonusanspruch der Klägerin gerechtfertigt ist.
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Ehefrau ein Anfechtungsrecht in kurzer einjähriger Anfechtungsfrist zustand. Scheidung und Wiederheirat in Testamenten stets berücksichtigen! Der geschilderte Fall zeigt nur einen Ausschnitt dessen, was beim Ehegattentestament …
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09.02.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Exner
… zuständigen Amtsgericht beantragen. - Verfahrenskostenhilfe Früher Prozesskostenhilfe genannt und auch unter „Armenrecht“ bekannt, kann für ein Verfahren beim Gericht beantragt werden, sofern Sie nicht in der Lage sind die Kosten eines Verfahrens …
07.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
… soll. Genaue Überprüfung der Machbarkeit ist Pflicht Der zuständige Architekt teilte nach seiner Überprüfung der Machbarkeit seinem Auftraggeber jedoch mit, dass seine Pläne – bei der auf der Westseite geplanten Garage – nicht realisierbar seien …
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16.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… an den Schallschutz sollen die Vereinbarungen der beiden Parteien aus dem Vertrag sein und nicht mehr, wie vor einiger Zeit üblich, die Tabelle der DIN 4109. Bemisst sich beispielsweise nach Absprache der Parteien der Zustand der Wohnung nach dem üblichen …
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06.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich in einer Verbraucherinsolvenz befindet, sollte genau überprüfen, ob der zuständige Insolvenzverwalter seine „Freigabe“ über bestehende Wohnraummietverhältnisse gegeben hat. Ist dies der Fall, so können dem insolventen Mieter …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige …
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22.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an die zuständige Familienkasse.“ Dies, so argumentierten die Kölner Richter, sei irreführend. Die Betroffenen hätten durch den besagten Zusatz davon ausgehen können, dass unabhängig …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Marcel Dahlke
Der für Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 09.07.2014, VIII ZR 376/13 , an seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Mischmietverhältnissen festgehalten. Im Zweifel …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Zustandes zu einem wesentlichen Bestandteil des Verbraucherschutzes machen wollen. Zudem sei der Lieferant ausreichend dadurch geschützt, dass er die Nachlieferung verweigern könne, wenn sie sich wegen unzumutbarer Kosten als unverhältnismäßig …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Landesverband Bremen e.V. zugrunde. In diesen Verträgen war folgende Klausel enthalten: „§ 14 Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zurückzugeben.“ In der Anlage zum Mietvertrag hieß es weiter: „10. Zustand der Mieträume …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… vor dem 01.07.2014 ein Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Aber Vorsicht: Vom Antrag bis zur tatsächlichen Eröffnung vergehen ungefähr sechs Wochen! Der tatsächliche Stichtermin liegt also schon Mitte Mai 2015 …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… untergebracht ist (OLG Düsseldorf, Az.: II-1 UF 180/13). Der Hintergrund: Betreuungsunterhalt Ist nach einer Scheidung einer der Partner für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zuständig, so kann er vom anderen Partner grundsätzlich für drei Jahre …
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09.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Voraussetzung ist aber, dass zwischen den Mietvertragsparteien eine Vereinbarung über die Größe der Wohnung zustande gekommen ist. Eine bestimmte Wohnungsgröße in einer Annonce des Maklers ist für eine solche Vereinbarung nicht ausreichend. Denn …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sich an einen Anwalt zu wenden, der sich auf Fälle des Ordnungswidrigkeitenrechts und Messtechnik spezialisiert hat. In Zusammenarbeit mit einem Sachverständigenbüro kann dann geklärt werden, ob die Messung messfehlerfrei zustande …
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04.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die Doppelhaushälfte nach Ende der Mietzeit in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ im August 2009 die farbig gestalteten Wände überstreichen. Hierdurch entstanden Kosten in Höhe von 3.648,82 Euro. Die Klägerin verrechnete diesen Betrag …
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18.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… was der Hauseigentümer nicht dulden müsse. Der Nachbar und Eigentümer des eingerissenen Hauses müsse daher für die Herstellung des Zustandes aufkommen, welches das stehengebliebene Haus auch vorher hatte. Konkret bedeutet dies in entsprechenden …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… insgesamt auch technisch korrekt zustande gekommen ist. Eine weitergehende Prüfung ist dann nicht erforderlich. Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger vorgeworfen, die zulässige …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Flughafen seinen für 4.20 Uhr terminierten Flieger erwischen. Während der Sicherheitskontrolle jedoch bekamen die zuständigen Beamten den Verdacht, dass sich im Handgepäck des Reisenden gefährliche Gegenstände befinden könnten. Routinemäßig …
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18.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die Bank in diesen Fällen berechtigt ist, Vorfälligkeitsentschädigungen zu berechnen, hängt davon ab, ob zu Beginn ein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Die Wirksamkeit hängt insbesondere davon ab, ob die seinerzeitige …
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13.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… unzumutbarer Zustand. Dementsprechend sei die Beauftragung einer Reinigungsfirma legitim, wenn der Mieter seiner Putzpflicht nicht angemessen nachkommt. Der Mieter müsse dann auch in den sauren Apfel beißen und für die entstandenen Kosten …