123 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… stillschweigende Vereinbarung zwischen den Parteien des Mietvertrages über die Freiheit der Wohnung von Lärm zustande gekommen, die eine Mietminderung rechtfertigen würde. Zum Ausgangsfall Geklagt hatte die Vermieterin einer Zweizimmerwohnung …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… der Düsseldorfer Tabelle einen entsprechenden Unterhaltsbetrag ermitteln. Lag das Einkommen dabei über dem Höchstbetrag von 5.500 Euro, hielt der zuständige Zivilsenat eine Fortschreibung der Tabelle bisher nicht für sachgerecht …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Widerspruch gegen Kostenbescheid für Abschleppmaßnahme Der Halter des Fahrzeugs, der Ehemann der Fahrerin, legte gegen den Bescheid der Stadt zunächst Widerspruch ein – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin erhob er Klage beim zuständigen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… welche nicht beruflich genutzt wurden. Daraufhin wurde der Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt , der wiederum bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhob. Arbeitsgericht Köln wies Klage erstinstanzlich ab …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
… erhält jetzt auf ein vor einigen Wochen abgegebenes Angebot den Zuschlag/Auftrag, ohne jede Änderung oder Einschränkung durch den Auftraggeber. Der Vertrag ist dann zustande kommen, es ist keine weitere Erklärung des Auftragnehmers mehr …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls zu leisten. Der Arbeitgeber hat jedoch auf Antrag einen Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten Beträge gegen die zuständige Agentur für Arbeit gemäß § 56 …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… Krankschreibungen. Kurzarbeitergeld Betriebe müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten beantragt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
… Als alleinige Rechtsgrundlage wird regelmäßig § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFSG herangezogen: (...) Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Stefanie Graf
… persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Das betrifft etwa die GmbH & Co. KG. Der Antrag ist dann ohne schuldhaftes Zögern spätestens nach 3 Wochen beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Diese nicht verlängerbare …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
… zur Einführung der Kurzarbeit geschaffen ist, kann der Arbeitgeber die „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Das entsprechende Formular finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
… werden. Da gilt es allerdings zu beachten, dass dieser nur zustande kommt, wenn tatsächlich alle Miteigentümer, also auch Ehepartner/Lebenspartner etc. einer gemeinsamen Wohnung, diesen Umlaufbeschluss unterschreiben. Sofern noch keine …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Voraussetzungen dem Käufer einer Immobilie Ansprüche zustehen können, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht zustande kommt. Der Entscheidung liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein in der Bauwirtschaft tätiges Unternehmen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der zuständigen Behörde untersagt wurde. Im Rahmen des Verfahrens hatte der betroffene Cannabispatient ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, aus welchem hervorging, dass er die Einnahme …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… üblichen“ Zustand versetzt hat oder sie zur Modernisierung gezwungen war. Beides sind Ausnahmefälle, in denen die Härtefallregelung nicht mehr greift und der Mieter die Mieterhöhung doch hinnehmen und im schlimmsten Fall ausziehen muss …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Der Fall vor Gericht Ein geblitzter Autofahrer hatte bei der zuständigen Behörde Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung eingelegt. Die Messung wurde jedoch nicht etwa von einem Beamten durchgeführt, sondern von einem Angestellten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Fahrer von der zuständigen Behörde einen Bußgeldbescheid über 100 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Fahrer Einspruch ein und es kam zum Gerichtsprozess. Im Rahmen …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… eine Ehescheidung enthalten und beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden. Dabei spielt der Wille des anderen Ehepartners zunächst keine Rolle – eine entsprechende Scheidung kann auch gegen den Willen des Ehepartners durchgeführt werden …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bei der zuständigen Bußgeldbehörde blieb erfolglos. Diese war sich sicher, der Betroffene wäre auf den Beweisfotos deutlich zu erkennen und wies den Einspruch ab. Der Fahrer ließ ein Gutachten erstellen, mit dem Ergebnis, dass anhand des Fotos …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… wird und sperrte gleichzeitig den Zugang. Dagegen zogen die Eltern anschließend vor Gericht, obsiegten zunächst beim LG Berlin, scheiterten jedoch zuletzt vor dem Kammergericht Berlin. BGH bejaht Anspruch der Eltern auf Zugang Der zuständige Zivilsenat …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zur Einlegung des Einspruchs in Ihrem Fall bereits abgelaufen ist, haben Sie die Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dabei werden rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgehoben , Bußgelder …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Maßstäbe zum Verfahren bei Alkoholverstößen am Steuer fest, jedoch bleiben – wie oben gezeigt – weiterhin viele Spielräume für die zuständige Behörde. Aber auch der Beschuldigte hat unter Umständen gute Möglichkeiten, von einem geschickten …
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20.09.2017
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… vom Finanzamt bearbeitet worden wäre, zu dem das zuständige Finanzamt die Steuerveranlagung für das betreffende Steuerjahr insgesamt abgeschlossen hat. Vollendete Steuerhinterziehung bei Schätzungsbescheid ausgeschlossen – nicht jedoch Strafbarkeit …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sie von der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Richter vorgeladen wurden. Auch hier erweitert die neuste StPO-Reform die Kompetenz zugunsten der Polizei: Künftig haben Zeugen auch die Pflicht, den Vorladungen der Polizei Folge zu leisten …