123 Ergebnisse für Zuständigkeit
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zwar Vorgesetzter des Beamten und damit nach der zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinie auch für die Beurteilung zuständig. Er befand sich im statusrechtlichen Amt jedoch unter dem zu beurteilenden Beamten. Das Verwaltungsgericht …
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04.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
… an das zuständige Insolvenzgericht. Wenn alles klappt kann das Verfahren sehr kurzfristig eröffnet werden. In dieser Zeit - sechs ganze Jahre nach dem gerichtlichen Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens - muss der Schuldner …
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17.12.2012
von GKS Rechtsanwälte
… einen Schaden davon. Der Autofahrer ließ sich daraufhin vom ADAC abschleppen, ohne die Polizei oder das zuständige Straßenbauamt zu informieren. Kurz darauf - am nächsten Tag - informierte er seine Vollkaskoversicherung über den Schaden …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht zustande gekommen ist. Hierauf könnte sich ein Kunde dann stets berufen, was wiederum ein hohes wirtschaftliches Risiko birgt. Abmahnungen von Mitbewerbern und Wettbewerbszentrale drohen Halten sich Shopbetreiber nicht an die Vorgaben, so …
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02.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… rechnen müssen. Das Urteil hat sehr unternehmerfreundlich zur Folge, dass zwar ein Vertrag zwischen dem Branchenbuch und dem Unternehmen über die Listung zustande kam, dieser jedoch nicht entgeltpflichtig ist. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… kann das Hupen anderer Verkehrsteilnehmer sowie Sirenen von Einsatzfahrzeugen nicht hören. Hier drohen Bußgelder! Zustand der Ladung Vor der Fahrt gilt: Sicherung der Ladung überprüfen! Ungesicherte Teile auf dem Autodach gefährden andere …
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02.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… dass die missbräuchliche Geldabhebung nicht auf diese Weise zustande gekommen ist, setzt der Bundesgerichtshof nun voraus, dass die Bank Beweis dafür antritt, dass das Geld tatsächlich mit einer Originalkarte und nicht mit einer nachgemachten Karte …
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31.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Der ihr zur Seite gestellte Betreuer hatte die Fixierung beim zuständigen Amtsgericht erfolgreich mit der Begründung beantragt, dass durch das nächtliche Einnässen und Einkoten der Frau und durch unkontrollierte Bewegungen einerseits ein erhebliches …
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15.12.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eines großen Hausverwaltungsunternehmens entsprochen haben: Oftmals seien offensichtlich Zuständigkeiten nicht geklärt gewesen und Mieter erhielten auf Ihre Anfragen keine oder aber lediglich erheblich verspätete Reaktionen. In der Zusammenschau …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… das zuständige Finanzgericht dieser Auffassung gemäß der bisherigen Rechtsprechung des BFH noch folgte, sahen die Münchener Richter die Klägerin in letzter Instanz nun im Recht. Wichtige Voraussetzung: Hinreichende Aussicht auf Erfolg Allerdings …
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01.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mit §§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht. Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden. Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen …
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… muss bei dem Gericht verklagt werden das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht jedoch ein Beklagter eine „unerlaubte Handlung", kann er vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurden …
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11.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Unterhalt von 440 Euro. Der Ex-Ehemann wollte seiner Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber jedoch ein Ende setzen und klagte dementsprechend vor dem zuständigen Amtsgericht, mit dem Ziel, dass die Mutter künftig Vollzeit arbeiten müsse …
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26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… wie beim Verkauf zwischen Privatpersonen üblich, unter Ausschluss jeglicher gesetzlicher Gewährleistungsrechte zustande gekommen sei. Verbrauchsgüterkauf oder nicht? Im Weg durch die Instanzen stritten die Parteien hauptsächlich um einen Punkt …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… kümmern zu können. Im Verfahren um nachehelichen Unterhalt forderte die Klägerin vor dem zunächst zuständigen Amtsgericht von ihrem Ex-Mann eine angemessene Unterhaltszahlung und bekam monatlich 600,00€ zugesprochen. Diese Abweichung …
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24.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eines Vertrages den vertragsgemäßen Zustand ohne Berechnung von Zusatzkosten herzustellen hätten. Müsste ein Kunde bei einer Nachlieferung noch draufzahlen, so stünde er durch den Vertragsschluss schlechter gestellt, als wenn es gar nicht erst …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… sich gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe, welches in der ersten Instanz für den Fall zuständig war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe als höhere Instanz bestätigte nun jedoch das erstinstanzliche Urteil und erklärte den Teil der Banken …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… mit §§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht. Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden. Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… für den nichtehelich geborenen Sohn verweigert. Der Vater, der die Vaterschaft für seinen Sohn anerkannt hatte, beantragte bei dem zuständigen Familiengericht die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind auf ihn …
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30.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
… keine expliziten Angaben zur Größe der Wohnung. Jedoch war der Mietvertrag auf Grund der Vermittlung einer Immobilienmaklerin zustande gekommen, welche die Wohnung mit einer Annonce in einer Zeitung angeboten hatte. In dieser Annonce warb …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… an das zuständige Vollstreckungsgericht erforderlich. Anspruch auf Einrichtung besteht Bankkunden haben ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Anspruch gegen ihre Bank auf die kostenlose Umwandlung ihres Girokontos in ein neues P-Konto. Damit …
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07.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… nach dem Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch gegen das zuständige Bundesland zu. Die Besonderheit besteht jedoch darin, dass der Arbeitgeber für das entschädigungspflichtige Bundesland für zunächst 6 Wochen in Vorkasse gehen muss. Der Arbeitgeber muss …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… mit der Rechtssprechung des für den jeweiligen Bezirk zuständigen Oberlandesgerichts aus und kann damit beispielsweise die Wirksamkeit einer Abmahnung mit fehlender Vollmacht klären. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… verpflichtet werden, sofern der tatsächliche (gute) Zustand derselben eine solche Renovierung gar nicht erfordert. Laut einem Urteil des BGH vom April 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 302/03) können solche unwirksamen Klauseln sogar …