3.254 Ergebnisse
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 22.04.2020 – Az: 3 M 30/20 bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 ‰ entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A9 in Richtung Süden - an der Messstelle ausgeschildert als Fahrtrichtung Leipzig - wird bei km 38,1 geblitzt. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich zur Wehr setzen können und warum ein …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Rohne in der Oberlausitz blitzt der Landgreis Görlitz regelmäßig. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie sich Betroffene gegen Punkte, Bußgeld und Fahrverbot zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Nicht selten sind Eltern der Auffassung, dass es dem eigenen Kind zugutekommen würde, wenn es die Jahrgangsstufe wiederholt. Die Gründe hierfür sind verschieden und beruhen häufig auf den normierten Gründen des Lern- und …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf dem Berliner Ring wird im Abschnitt zwischen den Kilometern 155 und km 180 immer wieder geblitzt. Die Messstellen dort erfreuen sich bei der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee besonderer Beliebtheit, weil die zulässige …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Cottbus auf dem Stadtring darf abschnittsweise 50 km/h, 60 km/h oder - je nach Fahrzeug - 30 km/h gefahren werden. Die Stadtverwaltung Cottbus führt hier gern Geschwindigkeitskontrollen durch. In diesem Rechtstipp erklärt Rechtsanwalt …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43 die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy bestätigt- BayVGH, Beschluss v. 15.07.2020 - 11 ZB 20.43. Demzufolge ist die …
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16.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Aufgrund steigender Infektionszahlen in ganz Deutschland werden Stimmen lauter, die eine Schließung von Bordellen in so genannten "Hot-Spots" fordern. In der ganz überwiegenden Anzahl der Bundesländer sind Prostitutionsstätten jedoch wieder …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
# Neue Coronaverordnung in NRW #7-Tagesinzidenz in Gütersloh über 35 # Weitere Beschränkungen im Kreis Gütersloh # Verwanstaltungen in NRW !!! ACHTUNG NICHT MEHR AKTUELL !!! Am heutigen Mittwoch den 14.10.2020 haben mehrere Landkreise in …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Das Nichtbestehen einer Prüfung führt in der Regel zu einem Leistungsdruck. Das endgültige Nichtbestehen einer hochschulrechtlichen Prüfung hat weitreichendere Folgen. Die Zwangsexmatrikulation und damit das Ende seines Berufswunsches. Aus …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Pankow ist einer der kinderreichsten Bezirke Berlins. Daher sind Eltern ohne Kitaplatz hier besonders stark von der Kitakrise betroffen. Sie haben trotz Kitagutschein und Eigenbemühungen um einen Betreuungsplatz noch keine Zusage für Ihr …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Würzburg hat in einem Beschluss vom 25.5.2020 ( Az. W 10 E. 20.636 ) endlich eine kontroverse Problematik zugunsten der Antragsteller entschieden. Es ging um folgenden Sachverhalt, der in der Praxis sehr häufig vorkommt. Ein …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Der Begriff „Studienplatzklage“ ist vielen geläufig, die sich erfolglos um einen Studienplatz im ersten Fachsemester Medizin beworben haben. Dabei ist eine Studienplatzklage auch durchaus eine Möglichkeit für Studierende, die sich erfolglos …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Eine Studienplatzklage zielt meist auf den Nachweis einer unzureichenden Kapazitätsauslastung bei der Studienplatzvergabe der Hochschule ab. Gelingt das, verurteilt das Gericht die Hochschule, weitere Studienplätze im Fachbereich …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A 4 Höhe Jena in Richtung Erfurt wird geblitzt. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich erfolgreich zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Ein Jäger beantragte die Genemigung zum Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen. Als Begründung führte er an, dass er mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen will, um Schädigungen seines …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer am 01.10.2020 zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung aus einer sogenannten …
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02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass bei Vertretung im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO bei der zuvor vorausgegangenen Vertretung der Antragsteller im Verfahren nach § 80 V VwGO die Auffassung vertreten wird, dass die …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L …