1.616 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Wahl des Betriebsrates (oder im öffentlichen Dienst des Personalrates) oder bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung für den Kündigungsschutz. Der Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit zur Erreichung …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… diese eine erhöhte Belastung darstellen. Denn die Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden dürfen die Beseitigung und Entsorgung des Herbstlaubes, das auf öffentlichen Straßengrund fällt, auf die Anwohner delegieren. Hiervon …
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03.09.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… auf seinen privaten Rechner heruntergeladen habe. Damit habe er sich als vertrauensunwürdig erwiesen und dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit erheblich geschadet, so das Gericht. Dabei sei es egal, dass der Mann lediglich außerhalb …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 …
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28.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… neu beantragt werden. Eine Rechtsanwältin durfte sich auch „Fachanwältin für Verwaltungsrecht" nennen. Als sie im öffentlichen Dienst angestellt wurde, informierte sie die Rechtsanwaltskammer (RAK) darüber und bat um Widerruf der Zulassung …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 400,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… es Genossenschaftsbanken, öffentlich-rechtliche Anstalten und Privatbanken. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten - z. B. die Sparkasse - dienen vorwiegend dem Gemeinwohl, was man unter anderem daran merkt, dass ihre Kündigungsbefugnis eingeschränkt …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, ausreicht, um ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot zu verhängen. Im vorliegenden Fall war der Antragsteller seit 1998 im öffentlichen Dienst des Landes Berlin tätig. Im September 2011 wurden …
Abmahnung Waldorf Frommer: 3 Hörbücher: u. a. „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ (1.566 €)
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zur Abgeltung folgender Ansprüche wird ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG, Erstattungsanspruch der Kosten …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der urheberrechtliche Vorwurf und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständlichen Werke der Öffentlichkeit zugänglich …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen, muss sein gegenwärtiges Ziel sein, sein selbstständiges Unternehmen so zu stabilisieren, dass es wieder als Haupterwerb dienen kann. Bei dem nach wie vor schwierigen Markt für selbstständige Unternehmen …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und der den Adressaten vorgeworfene Verstoß gegen § 19 a UrhG, wonach es nur dem Rechteinhaber (oder demjenigen, dem die Rechte übertragen wurden) erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk verwertet wird. Sowohl das Vervielfältigungsrecht (§16 UhrG) als auch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG steht somit ausschließlich dem Urheber zu. Wer fremde …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert, der sich aus 450 …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Gesetzgeber habe bei der Regelung des Bestattungsrechts den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Der Friedhofszwang diene einem legitimen Zweck, nämlich der Wahrung der Totenruhe und berücksichtige die verbreitete Scheu …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… folgende Besonderheit: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 239/11 ): Die Klägerin war Inhaberin eines Computerspiels und ließ durch ein beauftragtes Unternehmen die Daten derjenigen erfassen, die dieses Spiel im Internet innerhalb eines Peer-to-Peer-Netzwerkes öffentlich zugänglich machten. Dabei …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur …