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Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
Der EuGH stärkt Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten – Urteil vom 20.03.2020
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Mit der Pressemitteilung vom 26.03.2020 berichtet der EuGH (Europäische Gerichtshof) von seinem Urteil in der Rechtssache C-66/19 über Verbraucherkredite und teilt mit: „Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die …
Ab wann sind Bildaufnahmen strafbar? Is picture-taking considered a crime? Über/ About § 201a StGB
Ab wann sind Bildaufnahmen strafbar? Is picture-taking considered a crime? Über/ About § 201a StGB
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Reaktion auf die zunehmende Technisierung und Digitalisierung des persönlichen Lebens reformierte der Gesetzgeber den § 201a StGB im Jahre 2015. Hierunter wird bestraft, wer den höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person …
Aufteilung von Miteigentum in Bosnien und Herzegowina
Aufteilung von Miteigentum in Bosnien und Herzegowina
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
Luxusmarken – ist ein Verkaufsverbot auf Amazon möglich?
Luxusmarken – ist ein Verkaufsverbot auf Amazon möglich?
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegen hier verschiedene Berechtigungsanfragen der Kanzlei Linklaters im Namen eines exklusiven Lizenznehmers einer Marke für Kosmetikprodukte („La Prairie“) vor, in welchen jeweils um Stellungnahme gebeten wird, inwieweit eine …
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
Airbnb ist verpflichtet, Vermieteradressen preiszugeben – D/ENG-Version
| 17.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden, die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich. Das könnte für einige Vermieter für Ärger …
Luftfahrtunternehmen muss rechtzeitig den Fluggast über Flugannullierung informieren
Luftfahrtunternehmen muss rechtzeitig den Fluggast über Flugannullierung informieren
| 10.09.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Fluggast bei nicht rechtzeitiger Information über eine Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zusteht. Auch wurde nochmals …
Beschluss des BGH vom 10.Juli 2019 (IV ZB 22/18) zur Rechtswahl in einem „alten“ Erbvertrag
Beschluss des BGH vom 10.Juli 2019 (IV ZB 22/18) zur Rechtswahl in einem „alten“ Erbvertrag
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In dem obigen Beschluss hat der BGH zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Rechts in einem Erbvertrag Stellung genommen, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor …
EuGH stärkt Fluggastrechte weiter
EuGH stärkt Fluggastrechte weiter
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.7.2019 (Az. C-502/18), dass ein Luftfahrtunternehmen, welches den ersten Etappenflug einer Umsteigeverbindung durchführt, verpflichtet ist, Fluggästen eine Entschädigung zu zahlen, …
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind unwirksam
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
Retrozessionen: Kunden stehen Ansprüche gegen Schweizer Vermögensverwalter und Berater zu
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten
Haftung für Datenschutzverstöße von Angestellten
| 11.05.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was …
Time-Share in Spanien – Teneriffa (Silverpoint), Anfi (Gran Canaria), Mallorca (Marriott)
Time-Share in Spanien – Teneriffa (Silverpoint), Anfi (Gran Canaria), Mallorca (Marriott)
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtswidrigkeit der Time-Share-Verträge, Schadensersatz, Befreiung von Servicegebühr Rückforderung vom Kaufpreis und ungerechtfertigter Anzahlung in doppelter Höhe Stand: 3.4.2020 Mit der aktuellen Rechtsprechung der obersten spanischen …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch in Monaco und Frankreich
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auch in Monaco und Frankreich
| 16.03.2019 von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Einleitung Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung – das sind Begriffe, die viele als wichtig empfinden, häufig aber nicht genau definieren können und gern verdrängen. Selbst wer sich mit ihnen bereits beschäftigt hat …
Namensänderung nach Eheschließung in Bosnien und Herzegowina
Namensänderung nach Eheschließung in Bosnien und Herzegowina
| 09.03.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung Aus Anlass einer Eheschließung haben die Verlobten folgende Möglichkeiten für ihren zukünftigen Namen: Gemeinsamer Familienname Doppelname Getrennte Namensführung Sollten Sie kurze Zeit …
Änderung des persönlichen Namens in Bosnien und Herzegowina
Änderung des persönlichen Namens in Bosnien und Herzegowina
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
Auflösung einer GmbH in Polen. Wie sieht das Verfahren aus?
Auflösung einer GmbH in Polen. Wie sieht das Verfahren aus?
| 05.03.2019 von Anwalt Robert Majchrzak
Häufig kommt es vor, dass Ihre GmbH in Polen nicht mehr ihrem Ziel dient und Sie wollen diese Tätigkeit schließen. Dies ist aber nicht so einfach, wie man es sich vorstellt. In diesem Beitrag stelle ich Ihnen eine Kurzübersicht betreffs der …
Auswandern nach Panama: Immobilien
Auswandern nach Panama: Immobilien
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Was ist der Unterschied zwischen Tituliertem Grundbesitz und nicht tituliertem? 1. Titulierter Grundbesitz Der Titulierte Grundbesitz ist die sicherste Form von Immobilienbesitz in Panama. Die Verfassung von Panama garantiert das Recht auf …
10 häufige Fehler von Flugreisenden bei Ärger mit der Fluggesellschaft und wie man sie vermeidet
10 häufige Fehler von Flugreisenden bei Ärger mit der Fluggesellschaft und wie man sie vermeidet
| 02.12.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Nichts verdirbt die Vorfreude auf einen anstehenden Urlaub mehr als ein verspäteter Flug oder ein verlorenes Gepäckstück. Umgekehrt kann die Entspannung auf der Rückreise ein jähes Ende haben, wenn es Ärger mit der Fluggesellschaft gibt. …
Warning against European Register of Commerce ERC / Warnung vor dem European Register of Commerce
Warning against European Register of Commerce ERC / Warnung vor dem European Register of Commerce
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Currently, countless forms are being sent out across Europe bearing the header „European Register of Commerce“. The layout of this ERC form resembles an official communication. The barcode in the top right-hand corner also contributes to …
Immobilienkauf in Spanien, Verkauf nach Erbe mit Rechtssicherheit im Jahr 2020
Immobilienkauf in Spanien, Verkauf nach Erbe mit Rechtssicherheit im Jahr 2020
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Der Immobilienkauf in Madrid ist nicht nur wegen der günstigen Grunderwerbsteuer ein interessantes Investment, sondern auch Messen und der Hauptstadtcharakter geben der Preisentwicklung im Immobiliensektor eine Stabilität. Des Weiteren gibt …
Fortsetzung Int. Kindesentführung – rechtliche Möglichkeiten/Int.Kidnapping and legal proceedings
Fortsetzung Int. Kindesentführung – rechtliche Möglichkeiten/Int.Kidnapping and legal proceedings
| 02.11.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aus den Statistiken zum „Haager Kindesentführungsübereinkommen“, kurz HKÜ, geht hervor, dass es sich in den meisten Fällen um die Mütter handelt, die die gemeinsamen Kinder in das Ausland gegen oder ohne den Willen des weiteren …
Direktmailing und GDPR – Versendung an Adressen aus öffentlich zugänglichen Registern, Teil 2
Direktmailing und GDPR – Versendung an Adressen aus öffentlich zugänglichen Registern, Teil 2
| 22.09.2018 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
2.4 Anwendung der Notwendigkeitsprüfung Im Rahmen der Anwendung der Notwendigkeitsprüfung muss man sich mit der Tatsache befassen, ob die oben beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten für die Ausübung der Tätigkeit der Gesellschaft …
Avviso in merito alle fatture di EBN European Business Number e DAD Deutscher Adressdienst GmbH
Avviso in merito alle fatture di EBN European Business Number e DAD Deutscher Adressdienst GmbH
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Attualmente l’azienda DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg cerca di acquisire clienti in tutta Europa con il suo portale EBN European Business Number. Una versione in lingua inglese relativa all’ultima trovata di questa …
Sicher im Darknet?
Sicher im Darknet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …