1.621 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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11.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… im Bundespersonalvertretungsgesetz keinen Mitbestimmungstatbestand gebe. Dies ist anders im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, das jedoch für den Öffentlichen Dienst keine Anwendung findet. Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gibt es im Falle …
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09.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… desselben Unternehmens kein anderer Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht. Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst als Altenpflegerin tätig. Bei ihr wurde eine Behinderung mit dem Grad 40 festgestellt …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV „besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung ... derzeit …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Erwerbszwecken dienen darf. Auch die private Nutzung ist jedoch unzulässig, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Offensichtliche Rechtswidrigkeit dürfte z. B …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… betraut worden. Die Dienste der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden bereits seit vielen Jahren von Unternehmen aus dem Industriezweig der Unterhaltungsmedien in Anspruch genommen. Auch die Tele München Fernseh GmbH & Co …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… anderweitig gewährleistet ist. Jugendliche, die eine Ausbildung im öffentlichen Dienst oder eine dem Berufsschulunterricht entsprechende Ausbildung auf bundes- oder landesgesetzlicher Grundlage erhalten, kann die zuständige Behörde …
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sei. Denn die Altersgrenze diene einer ausgewogenen Altersstruktur in der öffentlichen Verwaltung und der Entlastung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung zusätzlicher bzw. früherer …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… bei ... angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen ... den Zugang vermittelt. ... 11.Verzug ... 11.2 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann ... den Mobilfunkanschluss …
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… schon deshalb nicht in Betracht, weil unstreitig weder der Kläger noch dessen Angestellte ein Werk der Beklagten auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer einer Tauschbörse bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… ausgeschlossen. Gleiches gilt für Ärzte im öffentlichen Dienst, die auf eine beamtenähnliche Versorgung zählen können. Auch die übrigen Mitglieder der oben genannten verkammerten Berufe sind durch ihre Mitgliedschaft in berufsständischen …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… Diese Entscheidung eines Obergerichts ist sicherlich auf andere Bereiche der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes entsprechend anwendbar. Zwar hat bislang das höchste deutsche Arbeitsgericht BAG eine gestaffelte Gewährung …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Woche als Angestellter beschäftigt und hat nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung damit Anspruch auf 30 Urlaubstage jährlich. Der Kläger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeitsunfähig erkrankt …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… oder wissenschaftlichen Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen und soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Dem diene eine Bedarfsanalyse mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde. Die Krankenhausplanungsbehörde könne im Rahmen ihres „planerischen Ermessens" den ambulanten Versorgungsauftrag …
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… hierzu erforderlicher Informationen dienen soll. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Gebühreneinzugszentrale verurteilt, es zu unterlassen, dass ihre Angestellten das Grundstück des Klägers betreten. Ausnahmsweise soll es ihnen gestattet …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Umfragen, die nur dazu dienen, Ihnen Aussagen zu Ihrer finanziellen Situation zu entlocken, um später - falls Sie als Kunde interessant sind - eine steuerliche Beratung anzubieten. Solche Anrufe treffen Sie zumeist abends oder an Feiertagen …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Leben sind Sie vorverurteilt, wenn gegen Sie ermittelt oder gar Anklage erhoben wird. Hier ist die vielzitierte Unschuldsvermutung nichts wert. Insbesondere die öffentliche Anklage, die der Wahrheitsfindung und der Rechtsstaatlichkeit dienen …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… diese nicht verbeamtet sind Versorgungen / Anwartschaften aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Versorgungen / Anwartschaften aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und der Deutschen Bahn AG gezahlte Renten einer privaten …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in den Filesharing Netzwerken bedient sich die Splendid Film GmbH der Dienste der Firma Guardaley Ltd. mit Sitz in Karlsruhe, welche mittels einer speziellen Software u.a. den Dateiname, den Zeitpunkt und die IP Adresse …
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03.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht näher erläutert werden. Entsprechend § 51 Urhebergesetz (UrhG) ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Euro eingelöst hatte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen und rückte sog. Bagatellkündigungen ins Interesse der Öffentlichkeit. Nun ist das auch von Juristen gespannt erwartete Urteil vollständig veröffentlicht worden, das die Kündigung …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe von ca. 3 Metern abgefilmt werden und in hoher Auflösung …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
Nach den Meldungen in den Medien der vergangenen Monate steigen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen wieder an. Dies spüren nicht nur die öffentlichen oder karitativen Beratungsstellen, sondern auch die anwaltlichen Berater in Form …