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Abmahnung Bilderklau: Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt im Auftrag der Abercrombie & Fitch Co.
Abmahnung Bilderklau: Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt im Auftrag der Abercrombie & Fitch Co.
| 10.07.2012 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk verwertet wird. Sowohl das Vervielfältigungsrecht (§16 UhrG) als auch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG steht somit ausschließlich dem Urheber zu. Wer fremde …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH „Safe - Todsicher (Film)
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH „Safe - Todsicher (Film)
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer i. A. d. Warner Bros.: Sherlock Holmes: Spiel im Schatten (Film)
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer i. A. d. Warner Bros.: Sherlock Holmes: Spiel im Schatten (Film)
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern ein recht hohe Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 956, 00 € gefordert, der sich aus 450 …
Keine Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
Keine Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
| 04.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Gesetzgeber habe bei der Regelung des Bestattungsrechts den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Der Friedhofszwang diene einem legitimen Zweck, nämlich der Wahrung der Totenruhe und berücksichtige die verbreitete Scheu …
Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse
| 18.06.2012 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt …
Verteidigung von Sexualstraftaten
Verteidigung von Sexualstraftaten
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… folgende Besonderheit: Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält …
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer; OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer; OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)
| 06.06.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 239/11 ): Die Klägerin war Inhaberin eines Computerspiels und ließ durch ein beauftragtes Unternehmen die Daten derjenigen erfassen, die dieses Spiel im Internet innerhalb eines Peer-to-Peer-Netzwerkes öffentlich zugänglich machten. Dabei …
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur …
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller vom 21.05.2012 durch LFP Video Group
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller vom 21.05.2012 durch LFP Video Group
| 01.06.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erlaubt ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe …
Bundesarbeitsgericht zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Bundesarbeitsgericht zum Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
| 31.05.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 22.05.2012 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: 9 AZR 575/10 . Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubsanspruch des Klägers 30 Arbeitstage …
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
Abmahnung des Wettbewerbers: Unzulässige Werbung für Grabmale u. Dienstleistungen im Bestattungswesen
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs angesehen, dass Inhaber oder Angestellte von Bestattungsunternehmen nach Eintritt eines Sterbefalls unaufgefordert ein Trauerhaus aufsuchen, um den Hinterbliebenen ihre Dienste für die Bestattung …
Abmahnung Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für BB Video: diverse Pornofilme
Abmahnung Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für BB Video: diverse Pornofilme
| 20.04.2012 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
öffentlich zugänglich gemacht wurde. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung der Anspruchsinhaberin erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung …
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
| 18.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen. Dabei darf der Gesetzgeber die Besoldung zwar grundsätzlich in eine feste und eine variable Komponente gliedern. Leistungsbezüge müssen, um kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige …
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
Gesetzesvorlage betreffend die Behandlung von Schwarzbau in Kroatien
| 04.04.2012 von Odvjetnik Savin Vaic
… gebaut sind, wofür schwerere Bedingungen gelten. Gebäude, die auf einer öffentlichen Fläche, im maritimen Bereich oder Wasserschutzgebiet gebaut sind, können nicht legalisiert werden, sowie Gebäude in anderen geschützten Gebieten …
Bundesarbeitsgericht zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
Bundesarbeitsgericht zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer
| 21.03.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs …
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Erregung Öffentlichen Ärgernisses - § 183a StGB - Bundesweite Strafverteidigung
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
Haftung von Hotelinhabern und Vermietern von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzungen der Gäste
| 19.03.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Anonymität" dazu veranlasst sehen, sich urheberrechtlich geschützte Werke durch die Verwendung von Tauschbörsen auf ihre Computer zu laden. Die Tatsache, dass hierdurch gleichzeitig die entsprechenden Werke öffentlich zugänglich gemacht …
Verhaltensregeln für Pendlern bei Streik
Verhaltensregeln für Pendlern bei Streik
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es kann Sie bei Streiks z.B. im öffentlichen Dienst schlimmstenfalls den Arbeitsplatz kosten, wenn Sie zu spät an der Arbeitsstelle erscheinen. Es empfiehlt sich, solche Situationen zu vermeiden und Streiks beim Arbeitsweg …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im türkischen Recht
| 16.03.2012 von Anwalt (Türkei) Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bis zu 2 Jahren verhängt. 4. Haftung wegen Abgabe falscher Erklärungen Geben die Geschäftsführer bei ihren Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit, bei ihren Berichten und Empfehlungen gegenüber der Gesellschafterversammlung nicht der Wahrheit …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 09.03.2012: "Sanctum" durch Constantin Film Verleih GmbH
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 09.03.2012: "Sanctum" durch Constantin Film Verleih GmbH
| 16.03.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 956, 00 € gefordert …
Der De-Mail-Dienst ist startbereit
Der De-Mail-Dienst ist startbereit
| 14.03.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der De-Mail-Dienst steht in den Startlöchern und es wurden bereits die ersten drei Anbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Deutschland zugelassen. Zugelassen sind bereits: Die Deutsche Telekom AG, die T-Systems …
Was fällt unter „Besitz von kinderpornografischen Schriften"?
Was fällt unter „Besitz von kinderpornografischen Schriften"?
| 12.03.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), 1. verbreitet, 2. öffentlich
Abmahnung Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht 1
Abmahnung Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht 1
| 05.03.2012 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… To Peer Tauschbörsen bedient sich die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft der Dienste einer Ermittlungsfirma. Das betraute Ermittlungsunternehmen, welches mittels einer speziellen Software den Download unter Erfassung …
OLG Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung
OLG Düsseldorf verurteilt Gewerbeauskunftszentrale, GWE GmbH, wegen Täuschung
| 24.02.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Diese Angaben enthalten Daten, die bislang in öffentlichen Telefonverzeichnissen u.a. eingetragen sind. Der Deutsche …