1.593 Ergebnisse für Berufung
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Wird ein Berufstätiger wegen einer ernsten Erkrankung berufsunfähig, kann er froh sein, wenn er in gesunden Tagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat. Denn diese existentiell wichtige Versicherung kann letztlich vor dem …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der arbeitsrechtliche Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm angestellten Tankwart ordentlich zum Ende des Monats Juli 2008. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25. Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich sind erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen, die durch den erzwungenen Verzicht auf das Auto entstehen, als angemessene Folge eines Fahrverbotes hinzunehmen, weil der Gesetzgeber beim Betroffenen durch das Fahrverbot eine …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. …
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wenn Arbeitnehmer - oft mehr oder weniger überraschend - die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Stellenausschreibungen müssen "altersneutral" ausgeschrieben werden Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Gemeinsam mit der Kollegin Dr. Angelika Nake aus Darmstadt vom Deutschen Juristinnenbund habe ich am 03.05.2010 die HV der Telekom in der Kölner Lanxess Arena besucht. Wir hatten abgetretene Stimmrechte und haben uns damit zu Wort gemeldet …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Firmen der Pornoindustrie, wie etwa die Gedast GmbH oder die GMV Media GmbH & Co. KG, lassen derzeit zahllose Internetuser von der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, anderen Usern im Rahmen …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 23.10.2008 - I ZR 11/06 OLG Celle, Urt. v. 08.12.2005 ‑ Az. 13 U 69/05 LG Hannover, Urt. v. 19.01.2005 ‑ 12 O 231/04 Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Wie verhält …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei. …