155 Ergebnisse für Vertrag

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Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
| 22.10.2018 von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
Haftung des Anlageberaters / Anlagevermittlers wegen einer fehlerhaften Beratung
Haftung des Anlageberaters / Anlagevermittlers wegen einer fehlerhaften Beratung
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob ein …
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
Abgasskandal – Ihre Chance auf Autorückgabe durch Darlehenswiderruf
| 21.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
P & R Unternehmensgruppe – Insolvenz
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Was bedeutet das für die Anleger? Die in München ansässige P & R - Unternehmensgruppe war zuletzt einer der größten Anbieter von Containerinvestments in Deutschland. Für folgende Gesellschaften wurde am 15.03.2018 Insolvenz beantragt: P …
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
Die Bedeutung der Dienstherrengenehmigung in Zeiten der Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen
| 30.01.2018 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Nicht erst seit der Einführung des neuen § 299 a und b StGB im Jahr 2016 ist das Thema Korruption im Gesundheitswesen bei jeder Interaktion zwischen Industrie und medizinischen Leistungserbringern (genau: Fachkreisangehörigen) präsent. §299 …
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz gelangt vor den EuGH
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Die Besteuerung eines fiktiven Veräußerungserlöses in Bezug auf Kapitalgesellschaftsanteile, welche natürliche Personen im Privatvermögen halten, wurde in § 6 AStG als sogenannte „Lex Horten“ eingeführt, nachdem Helmut Horten 1968 mit …
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
Unwirksame Klauseln im Bauträgervertrag
| 10.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
In der Rechtspraxis muss festgestellt werden, dass Bauträgerverträge häufig unzulässige allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Auflassung wird grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Käufer …
Fristlose Kündigung wegen Datenklau
Fristlose Kündigung wegen Datenklau
| 25.02.2015 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Weiterbeschäftigungsanspruch trotz erheblicher Pflichtverletzung Beitrag zum Urteil des BAG vom 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einen Mitarbeiter trotz erheblicher …
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
Wohnsitzverlegung in die Schweiz - Teil 1
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 I. Vorwort Die Schweiz ist nicht nur aufgrund ihrer landschaftlichen Reize und ihres hohen Lebensstandards eines der beliebtesten Auswanderungsziele der Deutschen. Gerade, wer …
Kündigung bei außerdienstlicher Straftat
Kündigung bei außerdienstlicher Straftat
| 29.10.2014 von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 10.04.2014 -2 AZR 684/13 Ausgangslage: Die Gerichte haben immer wieder darüber zu befinden, ob eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund eines außerdienstlichen Verhaltens zulässig ist …
Lebensversicherung im Erbfall
Lebensversicherung im Erbfall
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Sascha Keller
Nicht selten wird vom treusorgenden Familienvater eine Lebensversicherung auf sein eigenes Ableben zugunsten der Familie abgeschlossen. Versicherungsnehmer wird zumeist er selbst, während die Versicherungssumme im Versicherungsfall (Tod der …