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Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
Vorkaufsrecht der Gemeinde – Enteignung durch die Hintertür?
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
Rundschreiben der German Property Group – ehemals Dolphin Capital
Rundschreiben der German Property Group – ehemals Dolphin Capital
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investitionen in Immobilienprojekte Die Firma „German Property Group GmbH“ – ehemals Dolphin Capital – war Anlegergelder ein, die in die Sanierung u. a. denkmalgeschützter Immobilien fließen sollten. Versprochen wurden sehr hohe Renditen. …
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
Rekordstrafe für Datenschutzverstoße – Deutsche Wohnen SE muss 14,5 Millionen Euro zahlen
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Eine Rekordstrafe von insgesamt 14,5 Millionen Euro soll die …
Rund um die Stromlieferung
Rund um die Stromlieferung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
BGH: Keine Mietminderung bei Verweigerung der Beseitigung von Mängeln
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Worum geht es? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen des Mieters. Dieser hatte die Miete wegen Mängel am Mietgegenstand gemindert und von seinem …
Prospekthaftung beim Immobilienkauf auch bei Gewährleistungsausschluss
Prospekthaftung beim Immobilienkauf auch bei Gewährleistungsausschluss
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie entspricht es üblicher Praxis, dass die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen wird. Was aber gilt, wenn sich nach der Übergabe der Immobilie herausstellt, dass bestimmte Eigenschaften, die im …
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
Dolphin Capital – inzwischen German Property Group GmbH – Ansprüche von Anlegern?
Dolphin Capital – inzwischen German Property Group GmbH – Ansprüche von Anlegern?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Siedlung Hanauer Hauptbahnhof – Investition wird nicht ausgezahlt 2014 kaufte Dolphin Capital in Hanau 13 Häuser mit ca. 170 Wohnungen und sicherte der Stadt vertraglich zu diese zu sanieren. Bis heute fanden keine Sanierung statt. Seit …
Der Nießbrauch als Mittel der Vermögensgestaltung
Der Nießbrauch als Mittel der Vermögensgestaltung
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Das Nießbrauchrecht kann ein probates Mittel sein, um das eigene Vermögen zu schützen oder zu optimieren, indem steuerliche Vorteile eröffnet werden. Der folgende Überblick soll einen Einstieg in das Thema eröffnen, im Einzelfall empfiehlt …
Streit am Gartenzaun: Welche Einfriedung ist zulässig?
Streit am Gartenzaun: Welche Einfriedung ist zulässig?
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Einer der Klassiker …
Straßenausbaubeitrag – wenn Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden
Straßenausbaubeitrag – wenn Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z. B. für einen neuen Belag, …
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
Immobilie muss die beim Kauf vereinbarte Beschaffenheit aufweisen
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Immobilie muss die Beschaffenheit aufweisen, die im notariellen Kaufvertrag beurkundet wurde. Mängel an der Immobilie werden jedoch oft erst festgestellt, wenn der Kaufpreis gezahlt und das Objekt übergeben wurde. Zudem wird im …
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkaufvertrag
Unwirksamer Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkaufvertrag
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Mit dem …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
| 28.08.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine …
Schnee auf dem Dach – Pflichten des Hauseigentümers
Schnee auf dem Dach – Pflichten des Hauseigentümers
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Welche Pflichten treffen den Hauseigentümer, wenn sich auf seinem Hausdach zentimeterdicke Schneemassen ansammeln und die Gefahr steigt, dass die Last vom Dach gleitet und auf Personen oder fremdes Eigentum zu fallen droht? Was geschieht, …
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
Auswege aus der Schrottimmobilie
Auswege aus der Schrottimmobilie
| 20.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilen sind immer noch ein Thema und haben zahlreiche Anleger an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Schrottimmobilien sind nicht nur Immobilien, die völlig heruntergekommen sind, sondern auch Immobilen, die zu völlig …
Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts durch Abfilmen Ihrer Privaträume?
Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts durch Abfilmen Ihrer Privaträume?
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten kommt es in unserer nahezu gänzlich digitalisierten Welt vor, dass kurze Filme in unseren privaten Wohnungen gedreht werden oder Bilder aufgenommen werden, die dann im Internet veröffentlicht werden. Viele Menschen haben keine …
BGH: Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Sanierung eines Altbaus
BGH: Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Sanierung eines Altbaus
| 08.05.2018 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04. Mai 2018 ist eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft eines Altbaus verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren (BGH, Urteil vom 04.05.2018, V ZR …
Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer – Auswirkungen für Immobilienbesitzer
Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer – Auswirkungen für Immobilienbesitzer
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer mit Urteil vom 10. April 2018 gekippt. Sie führe zu massiven Ungleichbehandlungen der Immobilienbesitzer. Die Bundesregierung muss die Grundsteuer dementsprechend …
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)!
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schaden an Immobilie – getäuschter Käufer mit besten Erfolgsaussichten (BGH, V ZR 256/16)! Käufer, die auf einer schadhaften Immobilie sitzen, sollten sich wehren! Erst jüngst hat sich der Bundesgerichtshof wieder auf die Seite eines …
Wann ist der Widerruf einer Prolongation möglich?
Wann ist der Widerruf einer Prolongation möglich?
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für viele Darlehensnehmer stellt sich – gerade bei höheren Kreditsummen, wie sie etwa bei der Baufinanzierung anfallen – das Problem, dass die Darlehensschuld nicht innerhalb der meist 10-15jährigen Zinsbindungsfrist vollständig …
Beurkundungspflicht von Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach erklärter Auflassung?
Beurkundungspflicht von Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach erklärter Auflassung?
| 15.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
Übergang eines [Unter-] Mietvertrages über eine Werkswohnung auf den Eigentümer gemäß § 565 BGB
Übergang eines [Unter-] Mietvertrages über eine Werkswohnung auf den Eigentümer gemäß § 565 BGB
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter] …