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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In einem früheren Beitrag hatten wir uns mit der Frage beschäftigt, wie weit die Aufsichtspflichten des bauüberwachenden Architekten im Bereich sogenannter „gefahrgeneigter Arbeiten“ wie der Abdichtung eines Gebäudes reichen. In dem …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei Bauvorhaben kommt es immer wieder zu Streit zwischen dem Bauherren und dem Architekten über dessen Honorierung. Nicht selten muss dann ein Gericht diesen Streit nach einem langen, zeit- und kostenintensiven Verfahren entscheiden. Dabei …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sie als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft werden die Teilungserklärung allenfalls nur vor dem Erwerb Ihrer Immobilie einmal gelesen haben. Eine Urkunde, die sehr formal aufgebaut und streng juristisch und damit für viele nur schwer …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertritt aktuell vermehrt Mandanten, die kürzlich einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen haben. In diesen Fällen geht es häufig um eine urheberrechtliche Abmahnung aus dem …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.09.2020 hat sich eine Schönheitsklinik verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1975 geborene Selbständige hatte mit einer Schönheitsklinik eine …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das Amtsgericht Unna eine private Krankenversicherung verurteilt, an meinen Mandanten 894,62 Euro für eine Prostata-MRT und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1953 geborene Selbständige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
21.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Einführung von Kurzarbeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsausfall ausgeht. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen hingegen sind eine Konsequenz dauerhaften Arbeitsausfalls. Gleichwohl sind sie, …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Sachverständige spielen bei einem Gerichtsverfahren betreffend Baumängel oft eine entscheidende Rolle. Sie bestimmen aufgrund ihrer Fachkenntnis insbesondere ob ein Mangel vorliegt, welche der beteiligten Parteien dafür verantwortlich ist …
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26.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Wegweisendes Urteil gegen die Audi AG im Dieselskandal erstritten !! Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 07.10.2020 unter dem Az.: 6 O 123/19 gegen die Audi AG entschieden. Das Urteil stellt einen Meilenstein für Verbraucher dar, …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit für private Zwecke das Internet und E-Mail-Services auf dem Dienst-PC nutzt, stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt vor allem, wenn dies über mehrere Tage und auch …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 28.08.2020 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000 Euro zu zahlen. Die Versicherung hat auch meine kompletten anwaltlichen Gebühren …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.05.2020 hat sich ein Universitätsklinikum verpflichtet, an meinen Mandanten 5.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1974 geborene Angestellte ließ sich in einer Operation Hodengewebe zur …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 04.08.2020 einen Hundehalter und eine Hundeführerin verurteilt, an meinen Mandanten 5.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Darüber hinaus haben beide als Gesamtschuldner sämtliche weiteren …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Der Dieselskandal ist nunmehr auch in der Wohnmobilbranche angekommen. Im Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft in Deutschland und auch in anderen Ländern, wie Italien und der Schweiz,Durchsuchungen bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Ein Vater hat das Recht, auch während der Corona-Pandemie Zeit mit seinem Kind zu verbringen, beschloss kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschluss v. 20.5.2020, 1 UF 51/20). Die Mutter forderte ein Kontaktverbot , da sie …
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11.09.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nicht selten wird zwischen Freunden und Verwandten Geld verliehen. Doch was passiert, wenn sich die Wege plötzlich trennen und der Geldempfänger sich nicht mehr an das Versprechen, das Geld zurückzuzahlen erinnern möchte? Um dem …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin nicht wegen Berufsunfähigkeit zum 30.11.2018 geendet hat, sondern über den 30.11.2018 hinaus …