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Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
20.05.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
Abmahnung wegen Tickets durch 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA durch Rechtsanwälte Lentze Stopper
Abmahnung wegen Tickets durch 1. FC Köln GmbH & Co. KG aA durch Rechtsanwälte Lentze Stopper
11.05.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten seit nunmehr über 12 Jahren Mandanten gegen sogenannte Ticketabmahnungen. Wir erhalten wöchentlich mehrere Anfragen von sogenannten Ticketabmahnungen verschiedener Kanzleien und bearbeiten diese Fälle tagtäglich. Aktuell liegt …
The Recovering of the sales VAT-tax deposit for exported cars
The Recovering of the sales VAT-tax deposit for exported cars
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
A not insignificant proportion of German used cars are bought up by foreign commercial car dealers and then exported abroad. In terms of sales tax, these are sales tax-free export deliveries or intra-Community deliveries if the delivery is …
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme durch Borussia Dortmund – Verstoß gegen Stadionordnung
| 24.04.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Schreibens der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (im Folgenden Borussia Dortmund) beauftragt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine typische Ticketabmahnung, welche gegen die …
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Wallet Solution Ltd
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Wallet Solution Ltd
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Forderungsschreibens der Culpa Inkasso GmbH kontaktiert. Im vorliegenden Falle wurde diese von der Firma Wallet Solution Ltd aus England beauftragt. Die Firma Wallet Solution Ltd ist unter …
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
Provision (Courtage) vom Makler zurückfordern
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
Arzthaftung - Tod des Patienten - Schmerzensgeld - Genugtuungsfunktion
18.11.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
Erbrecht - Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung der Erbschaft?
| 01.04.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
Dieselskandal 2.0
Dieselskandal 2.0
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
"Dieselgate" - alles auf Null?
"Dieselgate" - alles auf Null?
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
Kündigen und Krankschreibung einreichen - eine heikle Sache
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd.
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd.
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir erhalten in letzter Zeit eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Anfragen bezüglich Forderungen der Culpa Inkasso GmbH. So wurden wir kürzlich aufgrund eines solchen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderungsschreibens kontaktiert, in welchem die …
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
Ticketabmahnung der FC Bayern München AG – jetzt auch mit Herausgabe des Mehrerlöses
Ticketabmahnung der FC Bayern München AG – jetzt auch mit Herausgabe des Mehrerlöses
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer typischen Ticketabmahnung der FC Bayern München AG (im Folgenden FCB) kontaktiert. Diese wird hierbei, wie üblich, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Wir vertreten unseren …
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
Ticketabmahnung durch den SC Freiburg durch die Kanzlei Lentze Stopper
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer typischen Ticketabmahnung der Kanzlei Lentze Stopper beauftragt. Die Kanzlei ist dafür bekannt, im Bereich von Ticketabmahnungen eine Vielzahl von Bundesligavereinen, so u. a. auch den FC Bayern …
Vorgerichtliche Aufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der FindM3 Kft aus Budapest
Vorgerichtliche Aufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der FindM3 Kft aus Budapest
| 27.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Zahlungsaufforderung wurde dabei durch die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart verfasst. Diese macht vorliegend eine angebliche …
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
| 21.02.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Ticketabmahnung durch die RuhrKanzlei im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG
Ticketabmahnung durch die RuhrKanzlei im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird in den letzten Wochen häufig bezüglich Ticketabmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG (im Nachfolgenden Eintracht Frankfurt) beauftragt. Eintracht Frankfurt wird dabei von der RuhrKanzlei aus Dortmund vertreten. …
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Vereinbarung von Abfindungszahlungen wird häufig eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf den Monat Januar des Folgejahres vereinbart. Dies kann insbesondere bei höheren Abfindungen erhebliche Steuervorteile von bis zu …
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
Erhöhung der Heimkosten: Weder Zahlung noch Verzicht auf Kündigung ersetzen die Zustimmung
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
Zahlreiche Anfragen für Abmahnungen der RuhrKanzlei vom 20.01.2023 wegen Ticketverkauf BVB
Zahlreiche Anfragen für Abmahnungen der RuhrKanzlei vom 20.01.2023 wegen Ticketverkauf BVB
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Auffällig viele Anfragen erhalten wir heute am 20.01.2023 wegen Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA durch die RuhrKanzlei. Die Abmahnungen datieren auch tatsächlich vom heutigen Tage. In den entsprechenden Abmahnungen wird …
Top - Anwälte Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg vor Landgericht Koblenz
Top - Anwälte Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Prozesserfolg vor Landgericht Koblenz
| 08.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 02.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose einer Hodenverdrehung aufgrund von mangelnder Untersuchung, LG Koblenz, Az.: 1 O 107/21 Chronologie: Der Patient wurde aufgrund von …
Ticketabmahnungen 2023 durch RuhrKanzlei, Lentze Stopper und Schütz Rechtsanwälte
Ticketabmahnungen 2023 durch RuhrKanzlei, Lentze Stopper und Schütz Rechtsanwälte
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Auch im Jahr 2023 werden uns Ticketabmahnungen weiter begleiten. Insofern liegen uns bereits am heutigen 05.01.2023 rund 10 Anfragen und Mandate für Ticketabmahnungen durch Borussia Dortmund, den FC Bayern, RB Leipzig, dem DFB sowie der …