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Restschuldbefreiung, Ablauf der Abtretungsfrist, Rechtskraft der Restschuldbefreiung, Vergütung Treuhänder, Neuerwerb
Restschuldbefreiung, Ablauf der Abtretungsfrist, Rechtskraft der Restschuldbefreiung, Vergütung Treuhänder, Neuerwerb
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… nach Ablauf der Abtretungsfrist, die „Neuerwerb“ genannt werden, stehen wirtschaftlich dem Schuldner zu, wenn die RSB erteilt wird, vgl. § 300a Abs. 1 InsO. Aber der Verwalter hat gemäß § 300a Abs. 2 InsO den Neuerwerb treuhänderisch …
Fonds d.i.i. 14 insolvent
Fonds d.i.i. 14 insolvent
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Insolvenzverwalterin mit, dass sie vom überwiegenden Teil der Fonds ein positives Bild habe. „Neben dem Fonds d.i.i. 14 gibt es aber auch noch weitere Fondsgesellschaften, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken“, so Rechtsanwalt Seifert …
Betriebsübergang
Betriebsübergang
17.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… kündigen. Vor dem Betriebsübergang müssen die betroffenen Arbeitnehmer in Textform über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund dafür, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie geplante Maßnahmen informiert werden …
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für die Serie Mrs Davis
17.04.2024 von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Wings and a Great Helmet, Beautiful Things That Com With Madness, Mother of Mercy sowie Zwei Sie Piel mit Seitung Sie Wirtschaftung) über einen Internetanschluss in einer Tauschbörse angeboten wurden. Die Kanzlei hat die IP-Adresse …
10 Irrtümer im Erbrecht
10 Irrtümer im Erbrecht
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und wirtschaftlich sinnvollen Lösung führt. Gerade überlebende Eheleute haben bei der gesetzlichen Erbfolge das Risiko, dass die Kinder mit ihnen in einer Erbengemeinschaft sind und bezüglich des Gesamtnachlasses mitbestimmen können …
Softwarelizenzen und AGB: Ein wegweisendes Urteil, das die Spielregeln ändert!
Softwarelizenzen und AGB: Ein wegweisendes Urteil, das die Spielregeln ändert!
16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der pulsierenden digitalen Wirtschaft von heute sind lizenzierte Software und die zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Rückgrat jedes Unternehmens …
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… gründen möchten, ist zuerst vorab zu prüfen, ob ein Idealverein die richtige Rechtsform ist. § 21 BGB regelt: Nicht wirtschaftlicher Verein “Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist , erlangt …
Das Geldsystem: Verstehen, wie es funktioniert und die Rolle der Kryptowährung
Das Geldsystem: Verstehen, wie es funktioniert und die Rolle der Kryptowährung
16.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… des Geldes Geld dient hauptsächlich drei kritischen wirtschaftlichen Funktionen: Tauschmittel : Geld erleichtert Transaktionen, indem es den direkten Tausch von Gütern durch ein allgemein anerkanntes Medium ersetzt. Dies fördert …
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… sollte sich darauf beziehen, welche Anspruchsgrundlage es gibt und a) wie erfolgversprechend eine Inanspruchnahme im Einzelfall ist und b) ob ein Anspruch hinterher auch wirtschaftlich durchgesetzt werden kann. Ich berate bereits eine Vielzahl …
Teil 7: Medizinisches Versorgungszentrum - Update
Teil 7: Medizinisches Versorgungszentrum - Update
18.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… sich in der Praxis erwiesen, dass Investoren auf dem Umweg über den Erwerb von oder über die Beteiligung an zugelassenen Krankenhäusern in der Lage sind, sich mittelbar und wirtschaftlich vollwertig an medizinischen Versorgungszentrum zu beteiligen …
LG Berlin stärkt Mieterrechte: Untervermietung aus finanziellen Gründen erlaubt
LG Berlin stärkt Mieterrechte: Untervermietung aus finanziellen Gründen erlaubt
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… unterstreicht, dass die wirtschaftlichen Interessen der Mieter, insbesondere in einer Stadt mit hohen Mietkosten wie Berlin, ein berechtigtes Interesse darstellen können, das eine Untervermietung rechtfertigt. Es stellt klar, dass Mieter …
Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
| 15.04.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… möglicherweise niedriger ausfallen. Die Festlegung der Freibeträge kann sich im Laufe der Zeit ändern, um wirtschaftliche oder politische Entwicklungen widerzuspiegeln. Die Auswirkungen der Freibeträge auf die Besteuerung …
Wann sollte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen?
Wann sollte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen?
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Belästigung oder unangemessene Kommentare, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Betriebsbedingte Gründe für eine Kündigung : Betriebsbedingte Gründe beziehen sich auf wirtschaftliche oder organisatorische Gründe, die eine Kündigung …
Die Entwicklung des Hacking-Konzepts: einige Überlegungen
Die Entwicklung des Hacking-Konzepts: einige Überlegungen
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… sein. In diesem Szenario ist der Einsatz von Computersystemen nicht auf die soziale, berufliche und wirtschaftliche Sphäre beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die psychologische und biologische Sphäre. Die bereits erwähnte «verblüffende» Zunahme …
Freundschaftsdienst im Trennungsjahr: Wie lange darf ich jemand bei mir wohnen lassen?
Freundschaftsdienst im Trennungsjahr: Wie lange darf ich jemand bei mir wohnen lassen?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
wirtschaftliche sowie persönliche Beweggründe reichen aus, wie der Bundesgerichtshof 2018 entschied (BGH WuM 2018, 153). Falls Sie der Lebenspartner sind, gilt ein solches Interesse in der Regel als gegeben, und der Vermieter ist normalerweise …
Mitarbeiterabwerbung: Rechtliche Grauzonen und wie Sie sich wehren können
Mitarbeiterabwerbung: Rechtliche Grauzonen und wie Sie sich wehren können
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… sein, wenn unlautere Mittel eingesetzt werden oder unlautere Ziele verfolgt werden. Beispielsweise sind Handlungen, die darauf abzielen, das konkurrierende Unternehmen wirtschaftlich zu schwächen, oder die den Arbeitnehmer aktiv zum Vertragsbruch verleiten …
VW und andere: Kapitaler Motorschaden durch Mega Knocking
VW und andere: Kapitaler Motorschaden durch Mega Knocking
| 19.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die eine partielle Reparatur einzelner Bauteile wirtschaftlich nicht mehr recht fertig. Entsprechende Schadensbilder tauchen auf, wenn es im Zusammenspiel von Kolben und Zylindern „knirscht“, entweder, wenn wie beim Volkswagen T5 …
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH insolvent
B4H Brennstoffzelle4Home GmbH insolvent
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die B4H in eine schwierige wirtschaftliche Lage im Hinblick auf die Liquidität gebracht, teilte das Unternehmen in einer Ad-hoc-Meldung mit. Die Umstellungen der Förderbedingungen hätte bei vielen Verbrauchern für Verunsicherung gesorgt …
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Eine Mammutaufgabe für die Unternehmen. Hinzu kommt, dass bei Verstößen Schadenersatzforderungen auf sie zukommen können. Einzelpersonen und Organisationen können klagen Bislang hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung …
Der Entzug des Pflichtteils
Der Entzug des Pflichtteils
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… kann. Mit dem Pflichtteilsanspruch werden die Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich am Nachlass beteiligt, ohne dass sie Erben werden. Hier sind also insbesondere die Kinder pflichtteilsberechtigt. Da die Kinder gesetzliche Erben des überlebenden …
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
Verluste aus Sportwetten zurückholen – Wichtige Fragen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eines Obsiegens vom Gegner erstattet. Indes gibt es hier nicht nur schwarz oder weiß, denn „ am Ende kann auch noch im Rahmen eines Vergleichs der wirtschaftliche Erfolg herbeigeführt werden, der ohne die Hinzuziehung der Gerichte …
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… Satz 2 BGB soll aber nur wirtschaftliche bzw. administrative Interessen des Behandlers schützen. Der EuGH macht dabei deutlich, dass diese Interessen im Rahmen des Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO keinem Schutz unterliegen. Insoweit „bricht …
Arbeitslohn ohne Arbeitsleistung? Ja, das gibt‘s!
Arbeitslohn ohne Arbeitsleistung? Ja, das gibt‘s!
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… oder wirtschaftliche Störungen in der Sphäre des Betriebs auftreten und der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung eigentlich bereit und fähig ist. Dann trägt, wegen der besseren betrieblichen Steuerbarkeit des Arbeitgebers, dieser das Zahlungsrisiko …
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
Spanien führt einen nationalen Referenzindex für Mietverträge ein
11.04.2024 von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… im Allgemeinen. Wir befinden uns vor einem wirtschaftlichen Grundprinzip: Angebot und Nachfrage. Die Knappheit des Mietwohnraums hat zu einem progressiven Anstieg der Mietpreise geführt, insbesondere in den spanischen Großstädten. Daher …