1.268 Ergebnisse für Landgericht

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BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen
| 10.05.2023 von Rechtsanwältin Jana Narloch
… viele Jahre negativ war. Auch unter Berücksichtigung der Marge, hätte sich ein negativer Vertragszins errechnet. Das Land forderte daher von der Bank die Zahlung von Zinsen. Wie entschieden die Gerichte? Das Landgericht Düsseldorf hatte …
Tesla Vertrag widerrufen? Informationen vom Anwalt
Tesla Vertrag widerrufen? Informationen vom Anwalt
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Aussagen mehrerer anonymer Tesla-Mechaniker thematisiert werden. Tesla Mängel - kundenfreundliches Urteil des LG Darmstadt Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 21. Februar 2022 entschieden, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und Tesla …
Landgericht Düsseldorf verurteilt Eurogine
Landgericht Düsseldorf verurteilt Eurogine
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… nunmehr ein weiteres Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht verurteilte den Hersteller fehlerhafter Kupferspiralen wegen Produkthaftung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 10.000,00. Im streitgegenständlichen Fall …
36.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren – Spieler erhält Geld zurück
36.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren – Spieler erhält Geld zurück
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das Landgericht Ulm hat mit aktuellen Urteil entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten im Internet den Verlust vollständig ersetzen muss, weil sie nicht über eine in Deutschland gültige Erlaubnis für ihr Angebot verfügte. Online …
Bwin & Premium im Fokus: Online Casino & Sportwetten Geld zurück
Bwin & Premium im Fokus: Online Casino & Sportwetten Geld zurück
| 30.04.2023 von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… der deutschen Gerichte hat diese Rechtsauffassung bereits bestätigt: Mehr als 90% der Landgerichte und 100% der Oberlandesgerichte (OLG) haben Online Casinos zur Rückerstattung der Verluste verurteilt. Bwin selbst hat vor dem OLG Frankfurt im Mai …
Online Kurs oder Coaching widerrufen? Ausschluss des Widerrufs wirksam? Informationen vom Anwalt
Online Kurs oder Coaching widerrufen? Ausschluss des Widerrufs wirksam? Informationen vom Anwalt
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… möglich sein dürfte. Eine BGH Entscheidung liegt noch nicht vor. In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart im Oktober 2023 hat ein schwäbischer Kleinunternehmer Erfolg gegen den Verkaufstrainier Dirk Kreuter gehabt. Das Landgericht
Wann habe ich einen Anspruch auf einen Strafverteidiger, Pflichtverteidiger? Fachanwalt für Strafrecht informiert
Wann habe ich einen Anspruch auf einen Strafverteidiger, Pflichtverteidiger? Fachanwalt für Strafrecht informiert
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Raub und räuberische Erpressung . Regelmäßig wird bei solchen Vorwürfen eine notwendige Verteidigung auch darüber begründet, dass das Strafverfahren dann „vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet“ (§ 140 …
Audi Abgasskandal Gerichte bestätigen EuGH Rechtsprechung
Audi Abgasskandal Gerichte bestätigen EuGH Rechtsprechung
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Gera hat dem einen durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München geführten Verfahren (Az. 8 O1508/21) ein Urteil gegen die Audi AG erlassen. Hierin wurde die Audi AG verurteilt, den Kläger, von den noch offenen …
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 50.000 Euro zurück
Verbotenes Online-Glücksspiel – Spieler erhält 50.000 Euro zurück
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsanwälte hat das Geld für ihn am Landgericht Kempten zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 17. April 2023, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust ersetzen muss, da sie nicht über die erforderliche Lizenz für …
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl mit Vorwurf fahrlässige Körperverletzung
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl mit Vorwurf fahrlässige Körperverletzung
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Beispiel das Landgericht Saarbrücken in einem Beschluss dem ein Fall zugrunde lag, bei dem ein Hausmeister, obwohl dies in seinem Verantwortungsbereich lag, ein Geländer auf dem Dach nicht auf Beschädigungen hin kontrollierte …
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung
BGH zur Bedenkzeit: Keine Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung
13.04.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… an das Aufklärungsgespräch hatte der Kläger das Formular zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff unterzeichnet. In erster Instanz wies das Landgericht die Klage des Patienten ab. Das Oberlandesgericht entschied in der Berufungsinstanz …
Spieler verliert 33.500 Euro bei Online-Glücksspielen und bekommt Geld zurück
Spieler verliert 33.500 Euro bei Online-Glücksspielen und bekommt Geld zurück
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust erstatten – Urteil des Landgerichts Memmingen München, 06.04.2023. Das Glück hatte ein Spieler bei Online-Casinospielen nicht auf seiner Seite. Am Ende hatten sich seine Verluste auf rund 33.500 Euro summiert …
Anwalt für Strafrecht bei Vorladung und Anklage wegen fahrlässiger Tötung
Anwalt für Strafrecht bei Vorladung und Anklage wegen fahrlässiger Tötung
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Landgericht Krefeld beispielsweise auch in einem Fall, bei dem ein Heilpraktiker für Krebspatienten eine Therapie mit Infusionen anbot und einen Wirkstoff überdosierte, weil er beim Abwiegen sorgfaltspflichtwidrig handelte (vgl. Landgericht
STREICHELN = MITVERSCHULDEN?
STREICHELN = MITVERSCHULDEN?
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann das Streicheln eines Hundes eine Mitschuld begründen? Diese Frage beantwortete das Landgericht Frankenthal mit Nein – zumindest in diesem Fall (Az: 9 O 42/21). Darum geht es Die Klägerin war häufig zu Besuch bei ihrer Freundin …
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler erhält 67.600 Euro zurück
Illegales Online-Glücksspiel – Spieler erhält 67.600 Euro zurück
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt am Landgericht Fulda Geld von Online-Casino zurück München, 04.04.2023. Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts Fulda …
10 fundamentale IP-Empfehlungen: 7. Verstehen Sie die vielfältigen Varianten des Schutzes von technischen Erfindungen!
10 fundamentale IP-Empfehlungen: 7. Verstehen Sie die vielfältigen Varianten des Schutzes von technischen Erfindungen!
| 04.04.2023 von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… der Landgerichte München , Mannheim oder Düsseldorf . Der Verletzungsbeklagte kann als Verteidungsmaßnahme die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erheben. B. Deutsches Gebrauchsmuster Aus einem deutschen Gebrauchsmuster kann man …
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine Betroffene Frauen können in Deutschland klagen
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine Betroffene Frauen können in Deutschland klagen
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… einzuschätzen, was eine positive Nachricht für die geschädigten Frauen ist. Dementsprechend verurteilte das Landgericht Berlin Eurogine auf Schmerzensgeld in Höhe von € 5.000 und stellte fest, dass der Hersteller auch für zukünftige Spätfolgen …
LG München: Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 30.000 Euro erstatten
LG München: Online-Casino muss Verlust in Höhe von knapp 30.000 Euro erstatten
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Glücksspiel - CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück München, 29.03.2023. CLLB Rechtsanwälte hat 29.300 Euro für einen Glücksspieler zurückgeholt. Das Landgericht München entschied mit Urteil vom 23. März 2023 …
Glücksspieler erhält 14.300 Euro von Online-Casino zurück
Glücksspieler erhält 14.300 Euro von Online-Casino zurück
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Wer sein Geld bei Online-Glücksspielen im Internet verloren hat, hat gute Chancen, den Verlust zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. März 2023. Das Gericht entschied, dass die beklagte Betreiberin eines Online …
10 fundamentale IP-Empfehlungen: 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung!
10 fundamentale IP-Empfehlungen: 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung!
28.03.2023 von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… sich Unternehmen entweder für das klassische Europäische Patent ( EP ) oder das Einheitspatent ( UP ) über das Europäische Patentamt (( EPA ) entscheiden. Nach der Erteilung eines Patents sind die nationalen Gerichte (z. B. die Landgerichte
Urteil gegen die UDI Projekt-Finanz II GmbH: Anleger bekommt sein Kapital zurück
Urteil gegen die UDI Projekt-Finanz II GmbH: Anleger bekommt sein Kapital zurück
| 23.03.2023 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Anleger der UDI Projekt-Finanz II GmbH haben nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gute Chancen ihr investiertes Kapital vollständig zurückzubekommen. Das Landgericht hat die UDI Projekt-Finanz II GmbH verurteilt …
Abgasskandal: EuGH bestätigt Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster
Abgasskandal: EuGH bestätigt Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Franz Braun
… Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Das Landgericht Ravensburg wollte vom EuGH nun wissen, ob Schadenersatzansprüche auch dann bestehen, wenn Mercedes bei der Verwendung des Thermofensters nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt hat. Der EuGH hat …